Urteil: Mobiler sozialer Dienst aus Hessen braucht für Fahrten keine Genehmigung

English Woman's Journal - Urteil: Mobiler sozialer Dienst aus Hessen braucht für Fahrten keine Genehmigung

Urteil: Mobiler sozialer Dienst aus Hessen braucht für Fahrten keine Genehmigung / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Ein mobiler sozialer Hilfsdienst aus Hessen, über den gelegentlich Menschen zum Einkaufen oder zu Arztpraxen gefahren werden, darf seinen Betrieb weiter führen. Der Gewerbetreibende braucht dafür, anders als Taxifahrer, keine Genehmigung, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Dienstag mitteilte. Das komplette Verbot der Gewerbeausübung ist demnach unverhältnismäßig. (Az.: 8 L 6549/25.GI)

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Den Antrag hatte der Betreiber des Hilfsdiensts aus dem Vogelsbergkreis gestellt. Er bietet die Begleitung hilfsbedürftiger Menschen beim Einkaufen oder bei Arztbesuchen an. Dazu fährt er diese Menschen gelegentlich mit seinem Auto. Im vergangenen November wurde ihm die Ausübung seines Gewerbes durch die Stadt verboten, weil er wie zum Beispiel ein Taxifahrer eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz brauche.

Dagegen ging der Gewerbetreibende gerichtlich vor und bekam Recht. Für seine Fahrtdienste bekommt er kein Extrageld, entschieden die Richter. Deswegen gilt das Personenbeförderungsgesetz für ihn nicht. Anstatt dem Antragsteller das Gewerbe komplett zu verbieten, hätte die Stadt zudem prüfen müssen, ob nicht zumindest bestimmte Teile der Tätigkeit - wie das Begleiten bei Einkäufen oder Arztbesuchen - weiter gestattet werden können.

L.MacDonald--EWJ

Mutmaßlich islamistischer Tatverdächtiger nach Angriff auf CSD identifiziert

Nach dem tödlichen Angriff beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin ist ein mutmaßlich islamistischer Tatverdächtiger identifiziert worden. Ein Polizeisprecher sagte in der Nacht zum Sonntag, ein Tatverdächtiger sei "identifiziert", aber noch nicht festgenommen worden. Der Verdächtige ist demnach "polizeibekannt als Angehöriger des islamistischen Milieus hier in Berlin".

Polizei: Mutmaßlich islamistischer Tatverdächtiger nach Angriff auf CSD identifiziert

Nach dem tödlichen Angriff beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin ist ein mutmaßlich islamistischer Tatverdächtiger identifiziert worden. Ein Polizeisprecher sagte in der Nacht zum Sonntag, ein Tatverdächtiger sei "identifiziert", aber noch nicht festgenommen worden. Er solle "Angehöriger des islamistischen Milieus" sein.

Fahrzeug rast bei CSD in Menschenmenge - Mindestens ein Toter

Beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin ist ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gerast und hat mindestens einen Menschen getötet. 16 weitere Menschen wurden nach Angaben von Polizei und Feuerwehr am Samstagabend im Tiergarten verletzt, drei von ihnen lebensgefährlich. Die Polizei fahndete unter "Hochdruck" mit einem Großaufgebot nach dem Täter oder den Tätern.

Merz verurteilt Todesfahrt bei CSD in Berlin als "abscheuliche Tat"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Todesfahrt am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin als "abscheuliche Tat" verurteilt. Merz stehe mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) "in engstem Kontakt" und werde von den Sicherheitsbehörden "fortlaufend unterrichtet", erklärte ein Regierungssprecher in der Nacht zum Sonntag. Merz und Dobrindt "danken den Einsatzkräften und werden sich mit besonderem Nachdruck für Aufklärung und Ahndung der abscheulichen Tat einsetzen".