Urteil: Mobiler sozialer Dienst aus Hessen braucht für Fahrten keine Genehmigung

English Woman's Journal - Urteil: Mobiler sozialer Dienst aus Hessen braucht für Fahrten keine Genehmigung

Urteil: Mobiler sozialer Dienst aus Hessen braucht für Fahrten keine Genehmigung / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Ein mobiler sozialer Hilfsdienst aus Hessen, über den gelegentlich Menschen zum Einkaufen oder zu Arztpraxen gefahren werden, darf seinen Betrieb weiter führen. Der Gewerbetreibende braucht dafür, anders als Taxifahrer, keine Genehmigung, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Dienstag mitteilte. Das komplette Verbot der Gewerbeausübung ist demnach unverhältnismäßig. (Az.: 8 L 6549/25.GI)

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Den Antrag hatte der Betreiber des Hilfsdiensts aus dem Vogelsbergkreis gestellt. Er bietet die Begleitung hilfsbedürftiger Menschen beim Einkaufen oder bei Arztbesuchen an. Dazu fährt er diese Menschen gelegentlich mit seinem Auto. Im vergangenen November wurde ihm die Ausübung seines Gewerbes durch die Stadt verboten, weil er wie zum Beispiel ein Taxifahrer eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz brauche.

Dagegen ging der Gewerbetreibende gerichtlich vor und bekam Recht. Für seine Fahrtdienste bekommt er kein Extrageld, entschieden die Richter. Deswegen gilt das Personenbeförderungsgesetz für ihn nicht. Anstatt dem Antragsteller das Gewerbe komplett zu verbieten, hätte die Stadt zudem prüfen müssen, ob nicht zumindest bestimmte Teile der Tätigkeit - wie das Begleiten bei Einkäufen oder Arztbesuchen - weiter gestattet werden können.

L.MacDonald--EWJ

Sexuelle Gewalt: Britischer Schauspieler Russell Brand nach neuen Vorwürfen vor Gericht

Der britische Schauspieler und Komiker Russell Brand ist angesichts neuer Vorwürfe der sexuellen Gewalt am Dienstag vor Gericht erschienen. Basierend auf einer Anklage von Dezember 2025 werden dem 50-Jährigen eine Vergewaltigung und ein sexueller Übergriff gegenüber verschiedenen Frauen im Jahr 2009 zur Last gelegt. Damit steigt die Gesamtzahl der laufenden Anklagen gegen Brand wegen sexueller Gewalt auf insgesamt sechs.

Pflegerin soll in Hessen Messgeräte von Patienten abgestellt haben - Festnahme

Ermittler haben in Hessen eine Pflegerin festgenommen, die Messgeräte von Wachkomapatienten abgestellt haben soll. Ihr werden versuchter Mord in drei Fällen und Körperverletzung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Die Frau war Pflegerin auf einer Wachkomastation eines Altenheims im Main-Taunus-Kreis. Wegen des Zustands der Patienten mussten ihre Vitalfunktionen konstant über ein Messgerät überwacht werden.

Tödliche Schüsse vor Shishabar in Hamburg: Mordprozess nach fast zwei Jahren beendet

In einem annähernd zwei Jahre dauernden Prozess um tödliche Schüsse vor einer Shishabar in Hamburg ist der Angeklagte am Dienstag zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben einer Sprecherin als erwiesen an, dass der 33-Jährige heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen gehandelt hatte. Er schoss demnach im Oktober 2023 mindestens siebenmal mit einer Pistole auf einen 24-Jährigen.

Versuchter IS-Beitritt: Prozess gegen 23-Jährigen in Düsseldorf begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf muss sich seit Dienstag ein 23-Jähriger wegen des versuchten Beitritts zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten aus Leverkusen die versuchte Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung vor. Laut Anklage soll er spätestens ab Juli 2025 versucht haben, sich dem IS anzuschließen, um in Syrien einen Anschlag zu verüben.