Grüne nach Anschlag auf Berliner Stromnetz: Dobrindt muss handeln, nicht warnen

English Woman's Journal - Grüne nach Anschlag auf Berliner Stromnetz: Dobrindt muss handeln, nicht warnen

Grüne nach Anschlag auf Berliner Stromnetz: Dobrindt muss handeln, nicht warnen / Foto: STEFANIE LOOS - POOL/AFP

Nach dem Anschlag auf Teile des Berliner Stromnetzes haben die Grünen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Handeln gedrängt und dessen Äußerungen zum Linksterrorismus kritisiert. Dobrindt sei jetzt "nicht als Mahner und Warner gefragt, sondern als verantwortlich handelnder Bundesinnenminister", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Bundesregierung müsse alles tun, um weitere Anschläge dieser Kategorie zu verhindern. Dobrindt sei dafür verantwortlich, "vor allem für einen umfassenden Sabotageschutz zu sorgen".

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"Unsere Kritische Infrastruktur ist hoch anfällig und es gibt noch nicht einmal ein tagesaktuelles Lagebild über alle relevanten Vorkommnisse", sagte Mihalic AFP weiter. "Das muss sich dringend ändern."

Nach dem Anschlag mutmaßlicher Linksextremisten auf eine Kabelbrücke am Teltowkanal waren nach Angaben vom Dienstag im Südwesten Berlins weiterhin rund 25.500 Haushalte ohne Strom. Am Samstagmorgen waren zunächst 45.000 Haushalte betroffen. Die Polizei stufte ein Bekennerschreiben einer Organisation namens Vulkangruppe als glaubwürdig ein. Bisher ermittelt in dem Fall die Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Ob die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen übernimmt, war noch unklar.

Dobrindt hatte in der "Bild" zuvor vor einem Erstarken des Linksterrorismus in Deutschland gewarnt. "Nach unserer Einschätzung handelt es sich um einen mit profunden Kenntnissen und dezidiert geplanten Anschlag", sagte er. "Der Linksterrorismus ist mit steigender Intensität in Deutschland zurück." Das Bekennerschreiben der linksextremen "Vulkangruppe" wertete Dobrindt als Alarmzeichen.

Die Grünen-Abgeordnete Mihalic kritisierte Dobrindts Einlassungen dazu: Er müsse sich fragen lassen, "warum die mutmaßliche Terrorgruppe schon seit über 14 Jahren bestehen und ungehindert Anschläge verüben konnte", sagte sie AFP. "Die komplette Struktur und die Frage, welcher Personenkreis dahinter steht, ist völlig im Unklaren."

D.Findlay--EWJ

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Die wegen mutmaßlicher "systematischer" Veruntreuung von EU-Geldern angeklagte französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat am Dienstag erneut die Vorwürfe gegen sich und ihre Partei bestritten. "Der Begriff 'System' stört mich, weil er den Eindruck von Manipulation vermittelt", sagte die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) bei einer Anhörung.

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