Bestechungsverdacht: Ermittlungen gegen Mitarbeiter von bayerischer Stadt Kempten

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Bestechungsverdacht: Ermittlungen gegen Mitarbeiter von bayerischer Stadt Kempten / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Gegen sechs Mitarbeiter der Stadt Kempten laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung, Bestechlichkeit und Bestechung. Unter anderem sollen digitale Bußgeldakten gelöscht worden sein, wie die Polizei in der bayerischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Der tatverdächtige leitende Angestellte wurde festgenommen.

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Der Verdacht gegen ihn habe sich erhärtet, erklärte die Polizei. Der 35-Jährige Mitarbeiter von Bußgeldstelle und kommunalem Ordnungsdienst soll in den Jahren 2024 und 2025 in insgesamt 36 Fällen Bußgeldakten gelöscht haben, damit die Betroffenen nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Der Ermittlungsrichter am Amtsgericht erließ gegen ihn einen Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts der Rechtsbeugung. Der 35-Jährige wurde festgenommen. Er kam wieder auf freien Fuß, muss sich aber regelmäßig bei der Polizei melden.

Die Stadtverwaltung berichtete der Polizei den Angaben zufolge Anfang Dezember von dem Verdacht, dass es bei der Bearbeitung von Bußgeldverfahren Unregelmäßigkeiten gebe. Neben dem 35-Jährigen wird noch gegen fünf Mitarbeiter der kommunalen Verkehrsüberwachung ermittelt.

Sie sollen abgesprochen haben, einander bei Falschparken kein Verwarnungsgeld aufzubrummen. Ob das tatsächlich passierte, wird noch ermittelt, wie die Polizei ausführte. Der Verdacht gegen die fünf Mitarbeiter lautet auf Bestechung und Bestechlichkeit.

Bei einer Durchsuchung unter anderem der Stadtverwaltung wurden städtische Verwaltungsdaten und persönliche elektronische Geräte beschlagnahmt. Sie sollen nun ausgewertet werden. Die Ermittlungen von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft dauerten an.

L.McKay--EWJ

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Wegen der Tötung ihrer neugeborenen Zwillinge hat das Landgericht Dessau in Sachsen-Anhalt eine 30-Jährige zu neun Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es laut Mitteilung am Donnerstag als erwiesen an, dass die Frau die Mädchen im November vergangenen Jahres in ihrer Wohnung geboren, in Müllsäcke verpackt und in die Badewanne gelegt hatte. Die Babys erstickten.

Gericht kippt Beschluss von Wohnungseigentümerversammlung zu digitalen Türspionen

Wohnungsbesitzer haben vor dem Amtsgericht Hannover erfolgreich gegen einen Beschluss zur Installation digitaler Türspione durch eine Eigentümerversammlung geklagt. Der entsprechende Gemeinschaftsbeschluss sei aufgrund fehlender Möglichkeiten zur Kontrolle des Umgangs mit den aufgezeichneten Bilddaten nichtig, entschied das Gericht nach Angaben vom Montag. Dadurch entstehe ein "unzulässiger Überwachungsdruck", der die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen im gemeinschaftlich genutzten Flurbereich beeinträchtige.

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Ein mutmaßlicher Händler von illegaler Pyrotechnik ist in Bayern gestellt worden. Der 35-Jährige steht im Verdacht, Feuerwerk an Privatpersonen ohne die erforderliche Erlaubnis verkauft zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Bayreuth gemeinsam mitteilten. Die Ermittler waren dem Händler aus Oberfranken demnach bereits seit längerer Zeit auf der Spur.

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