Bestechungsverdacht: Ermittlungen gegen Mitarbeiter von bayerischer Stadt Kempten

English Woman's Journal - Bestechungsverdacht: Ermittlungen gegen Mitarbeiter von bayerischer Stadt Kempten

Bestechungsverdacht: Ermittlungen gegen Mitarbeiter von bayerischer Stadt Kempten / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Gegen sechs Mitarbeiter der Stadt Kempten laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung, Bestechlichkeit und Bestechung. Unter anderem sollen digitale Bußgeldakten gelöscht worden sein, wie die Polizei in der bayerischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Der tatverdächtige leitende Angestellte wurde festgenommen.

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Der Verdacht gegen ihn habe sich erhärtet, erklärte die Polizei. Der 35-Jährige Mitarbeiter von Bußgeldstelle und kommunalem Ordnungsdienst soll in den Jahren 2024 und 2025 in insgesamt 36 Fällen Bußgeldakten gelöscht haben, damit die Betroffenen nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Der Ermittlungsrichter am Amtsgericht erließ gegen ihn einen Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts der Rechtsbeugung. Der 35-Jährige wurde festgenommen. Er kam wieder auf freien Fuß, muss sich aber regelmäßig bei der Polizei melden.

Die Stadtverwaltung berichtete der Polizei den Angaben zufolge Anfang Dezember von dem Verdacht, dass es bei der Bearbeitung von Bußgeldverfahren Unregelmäßigkeiten gebe. Neben dem 35-Jährigen wird noch gegen fünf Mitarbeiter der kommunalen Verkehrsüberwachung ermittelt.

Sie sollen abgesprochen haben, einander bei Falschparken kein Verwarnungsgeld aufzubrummen. Ob das tatsächlich passierte, wird noch ermittelt, wie die Polizei ausführte. Der Verdacht gegen die fünf Mitarbeiter lautet auf Bestechung und Bestechlichkeit.

Bei einer Durchsuchung unter anderem der Stadtverwaltung wurden städtische Verwaltungsdaten und persönliche elektronische Geräte beschlagnahmt. Sie sollen nun ausgewertet werden. Die Ermittlungen von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft dauerten an.

L.McKay--EWJ

Ermittlungen gegen Soldaten im Zusammenhang mit Evakuierungsmission in Afghanistan

Die Staatsanwaltschaft Kempten ermittelt gegen fünf Bundeswehrsoldaten wegen des Verdachts des Diebstahls während der Evakuierungsmission in Afghanistan am Flughafen in Kabul. "Die Staatsanwaltschaft Kempten führt ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachtes des Diebstahls gegen insgesamt fünf Bundeswehrangehörige, welche dem Einsatzkontingent angehörten", sagte ein Sprecher der Behörde, die für Soldaten im Auslandseinsatz zuständig ist, "Bild am Sonntag. Die Beschuldigten sollen sich "während der Evakuierungen Waren aus Läden am Flughafen Kabul rechtswidrig angeeignet haben".

"Verdacht eines Anschlags" beim CSD Berlin: Ermittler fahnden nach 21-Jährigem

Wegen des "Verdachts eines Anschlags" beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin mit mindestens einem Todesopfer haben die Ermittler einen 21-jährigen Tatverdächtigen öffentlich zur Fahndung ausgeschrieben. Die Polizei Berlin warnte am Sonntag davor, den mutmaßlich islamistischen Verdächtigen Abdul B. anzusprechen. Er sei "möglicherweise bewaffnet und gefährlich". 16 weitere Menschen waren am Samstagabend im Tiergarten verletzt worden, drei von ihnen lebensgefährlich.

Todesfahrt bei CSD in Berlin - Mutmaßlich islamistischer Tatverdächtiger

Beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin ist ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gerast und hat mindestens einen Menschen getötet. 16 weitere Menschen wurden nach Angaben von Polizei und Feuerwehr am Samstagabend im Tiergarten verletzt, drei von ihnen lebensgefährlich. Die Polizei fahndete unter "Hochdruck" mit einem Großaufgebot nach dem Täter oder den Tätern. Ein mutmaßlich islamistischer Tatverdächtiger sei identifiziert worden.

Mutmaßlich islamistischer Tatverdächtiger nach Angriff auf CSD identifiziert

Nach dem tödlichen Angriff beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin ist ein mutmaßlich islamistischer Tatverdächtiger identifiziert worden. Ein Polizeisprecher sagte in der Nacht zum Sonntag, ein Tatverdächtiger sei "identifiziert", aber noch nicht festgenommen worden. Der Verdächtige ist demnach "polizeibekannt als Angehöriger des islamistischen Milieus hier in Berlin".