Grüne fordern Aufnahme weiterer Oppositioneller aus Belarus in Deutschland

English Woman's Journal - Grüne fordern Aufnahme weiterer Oppositioneller aus Belarus in Deutschland

Grüne fordern Aufnahme weiterer Oppositioneller aus Belarus in Deutschland / Foto: Tetiana DZHAFAROVA - AFP

Die Grünen haben die Aufnahme von weiteren freigelassenen politischen Gefangenen aus Belarus gefordert. Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zugesagte Aufnahme der prominenten Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko reiche nicht aus, erklärte am Montag Robin Wagener, der Beauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion für Osteuropa. "Solidarität muss hier mehr als Symbolik sein", betonte Wagener. "Deutschland sollte dringend weitere ehemalige politische Gefangene aufnehmen und diese Aufgabe nicht nur Litauen, Polen oder der Ukraine überlassen."

Textgröße ändern:

Kolesnikowa und Babariko waren am Samstag zusammen mit 121 anderen Gefangenen, unter ihnen Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki, im Rahmen eines Abkommens mit den USA aus der Haft in Belarus entlassen worden. Die meisten der Freigelassenen wurden zunächst in die Ukraine gebracht, darunter auch Kolesnikowa. Bjaljazki wurde nach Litauen abgeschoben.

Innenminister Dobrindt hatte am Sonntagabend die Bereitschaft zur Aufnahme von Kolesnikowa und Babariko in Deutschland bekannt gegeben. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung in Belarus "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", sagte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Der Grünen-Politiker Wagener forderte Dobrindt auf, humanitäre Visa "endlich wieder an diejenigen zu vergeben, denen in Belarus lange Haftstrafen und Folter drohen". Der Innenminister müsse "sein Schwarz-Weiß-Denken in der Migrationspolitik aufgeben", mahnte Wagener. "Die Aufnahme von demokratischen Oppositionellen aus EU-Nachbarländern ist keine Migrationspolitik, sondern Sicherheitspolitik."

L.MacDonald--EWJ

Kleinflugzeug stürzt auf Dach von Wohnhaus: Zwei Tote in Niedersachsen

Beim Absturz eines Kleinflugzeugs auf ein Wohnhaus in Ganderkesee in Niedersachsen sind am Samstag zwei Menschen ums Leben gekommen. Es handelte sich um die beiden Insassen des Leichtflugzeugs im Alter von 65 und 77 Jahren, wie die Polizei in Delmenhorst am Abend mitteilte. Die Maschine stürzte demnach auf das Dach des Hauses, die Unfallursache war unklar.

Junge-Union-Chef spricht nach CSD-Bluttat von "Kriegserklärung" des Islamismus

Nach der Gewalttat beim Berliner Christopher Street Day hat der Vorsitzende der Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union, Johannes Winkel, von einer "Kriegserklärung" radikaler Islamisten gegen die offene Gesellschaft gesprochen. "Der Westen und der Islamismus: Eine Ideologie erklärt unserer Gesellschaft den Krieg", schrieb Winkel am Sonntag im Onlinenetzwerk X. Die Weckrufe würden ignoriert, kritisierte Winkel: "Statt sich zu wehren und mit aller Härte zurückzuschlagen, weigern wir uns, die Kriegserklärung zu hören."

Steinmeier verurteilt CSD-Bluttat als "Angriff auf offene Gesellschaft"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich erschüttert über die Gewalttat beim Berliner Christopher Street Day gezeigt. "Diese Tat ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft, auf unsere Art zu leben und zusammenzuleben", sagte Steinmeier am Sonntag bei einem Besuch im nordrhein-westfälischen Hamm laut vorab verbreitetem Redetext. Die Teilnehmenden des CSD in Berlin hätten "friedlich und fröhlich" feiern und "ein Zeichen für Toleranz und Vielfalt, für ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben" setzen wollen, sagte Steinmeier.

Während Besitzerin Einkäufe auslädt: 77-Jährige fährt mit fremdem Auto davon

Eine 77-Jährige ist in Rheinland-Pfalz in ein fremdes Auto gestiegen und damit losgefahren. Nach kurzer Spritztour stoppte die mutmaßlich altersbedingt verwirrte Seniorin an einer Tankstelle, wie die Polizei in Bad Kreuznach am Samstagabend mitteilte. Dort gelang es der hinterhereilenden Autobesitzerin, die Frau im Verkaufsraum so lange in ein Gespräch zu verwickeln, bis alarmierte Polizeikräfte eintrafen.