Grüne fordern Aufnahme weiterer Oppositioneller aus Belarus in Deutschland

English Woman's Journal - Grüne fordern Aufnahme weiterer Oppositioneller aus Belarus in Deutschland

Grüne fordern Aufnahme weiterer Oppositioneller aus Belarus in Deutschland / Foto: Tetiana DZHAFAROVA - AFP

Die Grünen haben die Aufnahme von weiteren freigelassenen politischen Gefangenen aus Belarus gefordert. Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zugesagte Aufnahme der prominenten Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko reiche nicht aus, erklärte am Montag Robin Wagener, der Beauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion für Osteuropa. "Solidarität muss hier mehr als Symbolik sein", betonte Wagener. "Deutschland sollte dringend weitere ehemalige politische Gefangene aufnehmen und diese Aufgabe nicht nur Litauen, Polen oder der Ukraine überlassen."

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Kolesnikowa und Babariko waren am Samstag zusammen mit 121 anderen Gefangenen, unter ihnen Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki, im Rahmen eines Abkommens mit den USA aus der Haft in Belarus entlassen worden. Die meisten der Freigelassenen wurden zunächst in die Ukraine gebracht, darunter auch Kolesnikowa. Bjaljazki wurde nach Litauen abgeschoben.

Innenminister Dobrindt hatte am Sonntagabend die Bereitschaft zur Aufnahme von Kolesnikowa und Babariko in Deutschland bekannt gegeben. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung in Belarus "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", sagte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Der Grünen-Politiker Wagener forderte Dobrindt auf, humanitäre Visa "endlich wieder an diejenigen zu vergeben, denen in Belarus lange Haftstrafen und Folter drohen". Der Innenminister müsse "sein Schwarz-Weiß-Denken in der Migrationspolitik aufgeben", mahnte Wagener. "Die Aufnahme von demokratischen Oppositionellen aus EU-Nachbarländern ist keine Migrationspolitik, sondern Sicherheitspolitik."

L.MacDonald--EWJ

Tansanias inhaftierter Oppositionsführer Lissu kündigt Hungerstreik an

Tansanias inhaftierter Oppositionsführer Tundu Lissu plant ab Montag einen Hungerstreik. "Da die Gefängnisverwaltung gerichtliche Anordnungen offen missachtet, hat unser Vorsitzender Lissu begründete Angst um sein Leben und seine persönliche Sicherheit", sagte der Generalsekretär von Lissus Partei Chadema, John Mnyika, bei einer Pressekonferenz am Samstag. "Er stellt infrage, ob man Nahrung trauen kann, die von Beamten ausgegeben wird, die wissentlich das Gesetz brechen", fügte er hinzu.

Sturm und Orkan über Deutschland - Weitere Feuerwehreinsätze im Westen

Ausläufer der ersten Wintersturmtiefs über dem Atlantik fegen weiterhin über Deutschland. Am Sonntag war an der Nordsee sowie in höheren Lagen mit starkem Sturm oder Orkan zu rechnen, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach mitteilte. Dort drohten Windgeschwindigkeiten von mehr als 100 Stundenkilometern, anderswo war den Meteorologen zufolge vielerorts mit Sturmböen bis 85 Stundenkilometer zu rechnen.

Brand in Kehlsteinhaus an Obersalzberg seit Samstagabend abgelöscht

Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Kehlsteinhaus im früheren Nazi-Sperrgebiet Obersalzberg in Berchtesgaden ist das Feuer seit Samstagabend gelöscht. Eventuell seien allerdings weitere kleinere Nachlöscheinsätze nötig, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums im bayerischen Rosenheim am Sonntag. An dem in rund 1800 Metern Höhe gelegenen Brandort war weiterhin mit Sturmböen zu rechnen, die Glutnester anfachen könnten. Das Feuer war am Freitagabend ausgebrochen.

Tödliche Attacke in Pariser Vorstadt: Hitlers "Mein Kampf" bei Angreifer gefunden

Nach dem offenbar rassistisch motivierten Anschlag im Großraum Paris mit einem Toten und fünf Verletzten haben die Ermittler in der Wohnung des mutmaßlichen Angreifers eine Ausgabe von Adolf Hitlers "Mein Kampf" gefunden. Das Buch sei bei einer Durchsuchung der Wohnung im westlich von Paris gelegenen Plaisir entdeckt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Ermittlerkreisen. Gefunden wurden außerdem eine Bibel und ein Koran.