BGH: Berliner Landgericht muss Einziehung von sechs Clanimmobilien neu prüfen

Wetter - London 11°C

BGH: Berliner Landgericht muss Einziehung von sechs Clanimmobilien neu prüfen

BOULEVARD 02.12.2025

BGH: Berliner Landgericht muss Einziehung von sechs Clanimmobilien neu prüfen / Foto: Ralf Hirschberger - AFP/Archiv

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe muss das Berliner Landgericht die Einziehung mehrerer Clanimmobilien neu prüfen. Ursprünglich lehnte das Gericht sie ab - machte dabei aber Rechtsfehler, wie der BGH in einem nun bekannt gewordenen Urteil feststellte. Es geht um sechs Wohnungen oder Gebäude, die zwischen 2012 und 2018 für insgesamt knapp 1,9 Millionen Euro erworben wurden. (Az. 5 StR 465/24)

Textgröße ändern:

Die Staatsanwaltschaft wollte die Immobilien in einem sogenannten selbstständigen Einziehungsverfahren einziehen lassen. Das ist seit einer Neuregelung vom Juli 2017 möglich, wenn das betroffene Vermögen aus Straftaten stammt - dafür aber niemand verurteilt werden kann. Im konkreten Fall gab es Geldwäschevorwürfe gegen den Käufer der Immobilien. Die Ermittlungen gegen ihn wurden aber 2020 eingestellt.

Der Mann war im Dezember 2023, als das Berliner Landgericht die Einziehung der Immobilien ablehnte, 27 Jahre alt. Das Landgericht glaubte, dass sein Vater die Aufträge für die Immobilienkäufe gab - aber nicht offiziell als Eigentümer auftreten wollte, weil er Sozialleistungen bezog. Es ging in seinem Urteil davon aus, dass eine Immobilie nur dann eingezogen werden kann, wenn sie vollständig durch Straftaten finanziert wurde. Das sah der BGH nun anders.

Entscheidend ist demnach, dass der aus Straftaten stammende Anteil nicht "völlig unerheblich" ist. Das Landgericht muss auch prüfen, ob womöglich aus Straftaten stammendes Geld über legale Finanzierungsformen wie ein Bankdarlehen eingebracht wurde.

Der BGH fand auch Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung. Unter anderem sei nicht genau geprüft worden, ob angebliche Erträge aus Verkäufen und Vermietung im Libanon plausibel seien. Das Landgericht müsse das Gesamtbild betrachten, beispielsweise den Einsatz von Strohmännern oder Falschangaben in notariellen Verträgen unter Mitwirkung des Vaters.

Eine andere Kammer muss nun neu verhandeln und entscheiden. Im März dieses Jahres ordnete das Landgericht bereits die Einziehung von 58 Clanimmobilien in Berlin und Brandenburg an. Über das schon im Juli ergangene BGH-Urteil berichtete zuerst das Portal LTO.

P.Smid--EWJ

Haftstrafen wegen Computerbetrugs mit Millionenschaden in Bayern

Das Landgericht im bayerischen Bamberg hat zwei Angeklagte wegen Computerbetrugs mit Millionenschaden zu drei Jahren beziehungsweise drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurden sie wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in hunderten Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

Unterstützung von Umsturzplänen: Bewährungsstrafe für Helfer von Kaiserreichsgruppe

Wegen Unterstützung von gewaltsamen Umsturzplänen der aus Reichsbürgern bestehenden sogenannten Kaiserreichsgruppe ist ein Mann in Stuttgart zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt sprach ihn nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag wegen Beihilfe zu einem hochverräterischen Unternehmen und Unterstützung einer inländischen Terrorvereinigung schuldig.

Mehr als 800 Verfahren nach bundesweiten Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit an Bau

Mit einer bundesweiten Durchsuchungsaktion sind Ermittler gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Baugewerbe vorgegangen. Mehr als 800 Verfahren wurden in diesem Zusammenhang eingeleitet, wie die Generalzolldirektion am Donnerstag in Bonn mitteilte. Demnach überprüften am Dienstag rund 3200 Zollbeamte insgesamt etwa 8000 Arbeiterinnen und Arbeiter auf ihre Beschäftigungsverhältnisse. Zudem wurden die Geschäftsunterlagen von mehr als 300 Unternehmen kontrolliert.

Acht Verletzte und Millionenschaden nach Kollision zweier Züge in Bayreuth

Bei einem Frontalzusammenstoß zweier Züge am Bayreuther Hauptbahnhof sind am Mittwochabend acht Menschen verletzt worden. Eine Person erlitt schwere, aber nicht lebensgefährliche Verletzungen, wie die Bundespolizei am Donnerstag im bayerischen Selb mitteilte. Vier Menschen wurden mittelschwer, drei leicht verletzt. Die Züge wurden jeweils stark beschädigt, es entstand ein Schaden von insgesamt 3,4 Millionen Euro. Die Bundespolizei sprach von einem Totalschaden.

Textgröße ändern:

English Woman's Journal - BGH: Berliner Landgericht muss Einziehung von sechs Clanimmobilien neu prüfen