Kinderzuschlag erhalten grundsätzlich nur erwerbsfähige Eltern

English Woman's Journal - Kinderzuschlag erhalten grundsätzlich nur erwerbsfähige Eltern

Kinderzuschlag erhalten grundsätzlich nur erwerbsfähige Eltern / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Den so genannten Kinderzuschlag können nur erwerbsfähige Eltern bekommen. Das entschied am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Zur Begründung verwies es auf das Ziel der Leistung, den Bezug von Hartz IV zu verhindern. Das sei bei einer starken Erwerbsminderung aber ohnehin ausgeschlossen.

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Geklagt hatte eine Mutter aus dem Raum Duisburg. Sie lebte zusammen mit ihrem Ehemann und drei Kindern unter 15 Jahren. Beide Eltern bezogen eine Erwerbsminderungsrente wegen einer Leistungsfähigkeit unter drei Stunden täglich, die Mutter zudem Kindergeld, Elterngeld und Wohngeld.

Bei ihrer Familienkasse beantragte die Mutter zudem einen Zuschlag zum Kindergeld. Dieser beträgt derzeit bis zu 229 Euro pro Kind. Er soll verhindern, dass Familien nur wegen ihrer Kinder in den Hartz-IV-Bezug rutschen.

Hier lehnte die Familienkasse den Kinderzuschlag aber ab. Wegen der Erwerbsminderung beider Eltern könne hier ohnehin kein Familienmitglied Hartz-IV-Leistungen beziehen. Nur dies solle der Zuschlag aber verhindern.

Wie schon die Vorinstanzen ist dem nun auch das BSG gefolgt. Voraussetzung für den Kinderzuschlag sei der sonst mögliche Bezug von Hartz-IV-Leistungen.

Hier hätten beide Eltern wegen ihrer Erwerbsminderung von unter drei Stunden täglich aber ohnehin keine Grundsicherung für Arbeitsuchende beantragen können. Der Kinderzuschlag könne daher Hilfebedürftigkeit im Sinne dieser Grundsicherung auch nicht verhindern.

L.MacDonald--EWJ

Keine Angriffe nach PHP-Sicherheitslücke festgestellt - Debatte um IT-Sicherheit

Nach der Warnung vor schwerwiegenden Sicherheitslücken in der Programmiersprache PHP sind bislang keine erfolgreichen Cyberangriffe festgestellt worden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe bislang keine Fälle festgestellt, in denen die Sicherheitslücken ausgenutzt wurde, erklärte die IT-Sicherheitsbehörde am Donnerstag. "Dennoch können erfolgreiche Angriffe derzeit nicht ausgeschlossen werden." Experten warnten zudem, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.

Rassistische Chats: Justizbeamter aus Nordrhein-Westfalen verliert Beamtenstatus

Weil er in Chats mit anderen Justizbeamten rassistische Inhalte verbreitete, verliert ein früherer Justizvollzugsbeamter aus Nordrhein-Westfalen seinen Beamtenstatus. Er habe gegen die Pflicht verstoßen, der für seinen Beruf notwendigen Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Einen Kollegen des Manns stufte es um ein Amt zurück. (Az. 2 C 2.26 und 2 C 4.26)

PHP-Sicherheitslücke: Wildberger sieht für Bund aktuell keine Hinweise auf Schaden

Nach der Warnung vor einer schwerwiegenden Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP sieht Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) "keine Hinweise", dass Webseiten und IT-Systeme des Bundes von der PHP-Sicherheitslücke betroffen sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das zentrale IT-Dienstleistungsunternehmen des Bundes (ITZ-Bund) hätten "sehr schnell und klar reagiert", sagte Wildberger am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. Wirtschaftsverbände warnten allerdings, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.

Ukrainer in Brandenburg wegen Spionageverdachts für Russland festgenommen

Er soll für einen russischen Geheimdienst in Deutschland militärisch relevante Informationen gesammelt haben: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Brandenburg den ukrainischen Staatsbürger Vadym Y. als mutmaßlichen Spion festnehmen lassen. Der Karlsruher Behörde zufolge soll er unter anderem Erkenntnisse über die Produktion von Panzern, Munition und Sprengstoffen zusammengetragen haben.