Gericht rügt Teiläußerungen von früherem Oldenburger Polizeipräsident zu AfD

English Woman's Journal - Gericht rügt Teiläußerungen von früherem Oldenburger Polizeipräsident zu AfD

Gericht rügt Teiläußerungen von früherem Oldenburger Polizeipräsident zu AfD / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Der frühere Oldenburger Polizeipräsident Johann Kühme hat mit Äußerungen über die AfD in einem Zeitungsinterview teils gegen geltende rechtliche Vorgaben verstoßen. Das entschied das Verwaltungsgericht in der niedersächsischen Stadt am Montag laut einer Mitteilung. Kühme verstieß demnach mit seinen Äußerungen teilweise gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot. Der niedersächsische Landesverband der AfD hatte gegen die Polizeidirektion Oldenburg vor dem Verwaltungsgericht geklagt.

Textgröße ändern:

Laut Gerichtsangaben war der Polizeipräsident grundsätzlich befugt, sich im Rahmen seiner Aufgaben öffentlich zu Themen der inneren Sicherheit, der Ermittlungstätigkeit der Polizei sowie zu Angriffen auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu äußern. Diese Befugnis unterliege bei Amtsträgern aber rechtlichen Grenzen, die im konkreten Fall teils überschritten worden seien.

Kühme hatte sich in einem im August 2023 in der "Nordwest-Zeitung" erschienenen Interview über die AfD geäußert. Laut Norddeutschem Rundfunk äußerte Kühme darin, dass die AfD "zur Gefahr für die innere Sicherheit" werde, Wahrheiten verdrehe und Lügen verbreite, womit die Partei das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen manipuliere.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können bei dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die Zulassung der Berufung beantragen.

St.Reid--EWJ

Angriff auf Synagoge bei Detroit: FBI untersucht "gezielten Gewaltakt" gegen Juden

Nach einem Angriff auf eine Synagoge in einem Vorort von Detroit im US-Bundesstaat Michigan hat die US-Bundespolizei FBI Ermittlungen wegen eines "gezielten Gewaltaktes gegen die jüdische Gemeinde" eingeleitet. Das sagte die leitende Sonderermittlerin der FBI-Dienststelle in Detroit, Jennifer Runyan, am Donnerstag vor Journalisten. Der bewaffnete Angreifer war mit einem Lkw in eine Synagoge gerast und bei einem anschließenden Schusswechsel mit Sicherheitskräften zu Tode gekommen. Nach Polizeiangaben wurde eine Sicherheitskraft verletzt. US-Präsident Donald Trump nannte den Vorfall "schrecklich".

US-Armee: Betankungsflugzeug über dem Westen des Irak abgestürzt

Ein US-Betankungsflugzeug vom Typ KC-135 ist nach Angaben der US-Armee über dem Westen des Irak abgestürzt. Der Absturz sei nicht auf "feindlichen Beschuss oder Beschuss durch eigene Truppen" zurückzuführen, erklärte das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom am Donnerstag. Ein zweites, in den Vorfall verwickeltes Flugzeug sei sicher gelandet.

US-Polizei: Bewaffneter fährt in Michigan mit Lkw in Synagoge - Angreifer ist tot

In einem Vorort von Detroit im US-Bundesstaat Michigan ist ein bewaffneter Angreifer mit einem Lkw in eine Synagoge gerast und dabei zu Tode gekommen. Der Polizeichef des Verwaltungsbezirks Oakland, Michael Bouchard, sagte am Donnerstag, der Angreifer habe sich einen Schusswechsel mit Sicherheitskräften geliefert und sei nun tot. Eine Sicherheitskraft wurde demnach verletzt. US-Präsident Donald Trump nannte den Vorfall "schrecklich".

Vor Trump-Reise: USA und China beraten ab Sonntag über Handel

Knapp drei Wochen vor einer geplanten China-Reise von US-Präsident Donald Trump nehmen die beiden Länder ihre Handels- und Wirtschaftsgespräche wieder auf. US-Finanzminister Scott Bessent will am Sonntag und Montag in Paris mit dem stellvertretenden chinesischen Regierungschef He Lifeng zusammenkommen, wie Bessents Ministerium am Donnerstag mitteilte. Zu dem Treffen wird auch Trumps Handelsbeauftragter Jamieson Greer erwartet.