Pakistanisches Parlament stimmt für lebenslange Immunität für Präsidenten

English Woman's Journal - Pakistanisches Parlament stimmt für lebenslange Immunität für Präsidenten

Pakistanisches Parlament stimmt für lebenslange Immunität für Präsidenten / Foto: Aamir QURESHI - AFP

Das pakistanische Parlament hat einer weitreichenden Verfassungsreform zugestimmt, die unter anderem dem Präsidenten des Landes und dem Armeechef lebenslange Immunität verleiht. Der Senat in Islamabad verabschiedete den 27. Verfassungszusatz am Donnerstag mit 64 Ja- gegen vier Nein-Stimmen. Armeechef Asim Munir erhält mit der Verfassungsänderung außerdem die volle Kontrolle über das Heer, die Luftwaffe und Marine Pakistans.

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Alle Offiziere, die in den Rang Feldmarschall, Marschall der Luftwaffe oder Flottenadmiral erhoben werden, behalten diesen sowie die damit einhergehenden Privilegien von nun an ihr Leben lang. Sie erhalten außerdem Immunität vor Strafverfolgung. Auch Präsident Asif Ali Zardari wird vor Strafverfolgung geschützt. Diese Immunität geht allerdings verloren, sobald er ein anderes Amt besetzt. Gegen Zardari wurde bereits mehrmals wegen Korruption ermittelt, die Verfahren wurden jedoch eingestellt.

Kritiker fürchten eine Untergrabung der pakistanischen Demokratie und des Rechtsstaats. "Dieser Verfassungszusatz wird den Autoritarismus verstärken", sagte der Islamabader Rechtsanwalt Osama Malik der Nachrichtenagentur AFP. Die Reform hebe die "zivile Kontrolle über die Aktivitäten des Militärs" auf.

Die Reform erschafft außerdem ein neues Verfassungsgericht, das von nun an über verfassungsrechtliche Fälle urteilen soll. Dem Obersten Gerichtshof wird die Zuständigkeit dafür entzogen. Die Opposition verurteilte die Reform. "Das ist der letzte Nagel im Sarg der unabhängigen Justiz und der funktionierenden Demokratie", sagte der Sprecher der Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf, Sayed Zulfiqar Bukhari, AFP.

N.M.Shaw--EWJ

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Nach seiner Beteiligung an einer Schlägerei in einem Londoner Nachtclub soll ein Gericht in der britischen Hauptstadt am Montag das Strafmaß gegen den US-Sänger und Rihanna-Ex-Freund Chris Brown verkünden. Der 37-Jährige hatte sich im Juli schuldig bekannt, im Februar 2023 an einer Schlägerei im exklusiven Nachtklub "Tape" beteiligt gewesen zu sein. Dabei soll er den Musikproduzenten Abraham "Abe" Diaw in London angegriffen und mit einer Glasflasche geschlagen haben.

Rassistischer Angriff in Pariser Vorstadt: Psychisch kranker Täter stand unter Drogen

Der Angreifer, der in zwei Pariser Vorstädten aus mutmaßlich rassistischen Motiven einen Menschen getötet und fünf weitere verletzt hat, leidet offenbar an Schizophrenie und stand während der Tat unter Drogeneinfluss. Nachdem der Polizeigewahrsam des 39-jährigen Kevin T. am Samstag aufgehoben worden war, wurde er am Sonntag in die Psychiatrie eingewiesen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. In einem Trauermarsch gedachten hunderte Angehörige und Unterstützer des 26-jährigen afrikanischstämmigen Todesopfers.

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Die ersten Herbststürme sind am Wochenende über Deutschland gezogen und haben für Schäden gesorgt. In Freiburg und Umgebung fiel am Sonntag aufgrund von Unwetterschäden in rund zehntausend Haushalten stundenlang der Strom aus, wie der Versorger Badenova mitteilte. Insbesondere im Westen des Landes meldeten die Feuerwehren Einsätze unter anderem wegen umgestürzter Bäume. Laut Wetterdienst drohten bis Sonntagabend lokale Sturmböen, an der Nordsee und in Höhenlagen Orkan.