Bundesverfassungsgericht: Sitzblockade darf Demonstration nicht verhindern

English Woman's Journal - Bundesverfassungsgericht: Sitzblockade darf Demonstration nicht verhindern

Bundesverfassungsgericht: Sitzblockade darf Demonstration nicht verhindern / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Zehn Jahre nach einer Sitzblockade gegen eine Demonstration der Piusbruderschaft ist ein zu einer Geldstrafe verurteilter Teilnehmer mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Zwar ist auch eine Gegendemonstration mit eigenen inhaltlichen Aussagen vom Grundgesetz geschützt, wie das Gericht nach Angaben vom Donnerstag entschied. Doch durfte in dem Fall in die Versammlungsfreiheit eingegriffen werden. (Az. 1 BvR 2428/20)

Textgröße ändern:

Denn das Recht, für seine Meinung zu demonstrieren, dürfe nicht dazu dienen, Menschen mit anderen Überzeugungen an der Wahrnehmung ihres Demonstrationsrechts zu hindern, hieß es. Die Teilnehmenden der Sitzblockade hätten die Demonstration grob gestört.

Die Versammlung der Piusbrüder im April 2015 im baden-württembergischen Freiburg hatte gegen Abtreibung protestiert. Ein Zug der hundert Demonstrantinnen und Demonstranten durch die Innenstadt wurde aber von etwa 70 Menschen gestört, die sich ihnen in den Weg setzten. Die Polizei löste die Sitzblockade schließlich auf und trug die Teilnehmer weg, die Demonstration gegen Abtreibung konnte durch die Stadt ziehen.

Das Amtsgericht Freiburg verurteilte den Gegendemonstranten, der sich später an das Verfassungsgericht wandte, im Jahr 2019 wegen der Störung von Versammlungen und Aufzügen. Es verhängte eine Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je 20 Euro. Das wurde vom Oberlandesgericht Karlsruhe später bestätigt.

Nun scheiterte der Gegendemonstrant auch vor dem Verfassungsgericht. Im Versammlungsgesetz ist festgelegt, dass erlaubte Demonstrationen nicht mittels "grober Störungen" verhindert oder gesprengt werden dürfen.

Dem Verfassungsgericht stellte sich aber die Frage, ob das auch gilt, wenn die Gegendemonstration selbst von der Versammlungsfreiheit geschützt ist - so dass der Mann also verurteilt werden durfte. Diese Frage beantwortete es mit ja.

O.Wood--EWJ

Zu Haft verurteilter Fernsehkoch Schuhbeck bleibt weiter frei

Der rechtskräftig zu vier Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilte frühere Fernsehkoch Alfons Schuhbeck bleibt vorerst weiter in Freiheit. Schuhbecks "derzeit notwendige medizinische Behandlung" könne in einer Justizvollzugsanstalt nicht gewährleistet werden, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I am Mittwoch. Deswegen werde die Haftunterbrechung für den 76-Jährigen mindestens bis zum 10. März 2026 fortgeführt.

USA wollen deutsche Reisende stärker durchleuchten

Deutsche sollen für Reisen in die USA künftig ihre Online-Aktivitäten über fünf Jahre offenlegen. Laut einer neuen Anordnung des US-Heimatschutzministeriums vom Dienstag (Ortszeit) werden zudem persönliche Daten der Reisenden sowie von Familienmitgliedern verlangt, wie Namen, Anschriften und Telefonnummern.

Weiterer Strafprozess gegen Benko begonnen - Urteil noch für Mittwoch erwartet

In Innsbruck hat der zweite Prozess gegen den insolventen österreichischen Unternehmer René Benko begonnen. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete, sollte es noch am Mittwoch ein Urteil geben. Gegen 15.45 Uhr habe sich der Schöffensenat zurückgezogen, um über das Urteil zu beraten. Bei den Vorwürfen geht es erneut um Konkursvergehen; Benko und seine Ehefrau sollen Bargeld und Wertgegenstände im Wert von 370.000 Euro bei Angehörigen vor seinen Gläubigern versteckt haben.

Auto prallt gegen Sattelzug: Zwei Tote bei Verkehrsunfall in Baden-Württemberg

Bei einem Unfall zwischen zwei Autos und einem Sattelzug in Baden-Württemberg sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Der Unfall ereignete sich am Mittwochmittag auf einer Bundesstraße nahe Breisach, wie die Polizei in Freiburg mitteilte. Aus zunächst unklarer Ursache geriet ein Auto auf die Gegenspur und prallte frontal gegen den Lastwagen.