Verwaltungsgericht Berlin weist Klagen gegen Waffenexporte nach Israel ab

English Woman's Journal - Verwaltungsgericht Berlin weist Klagen gegen Waffenexporte nach Israel ab

Verwaltungsgericht Berlin weist Klagen gegen Waffenexporte nach Israel ab / Foto: Jack GUEZ - AFP

Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei Klagen gegen die Genehmigung von Kriegswaffenexporten nach Israel abgewiesen. Die von mehreren Palästinensern aus dem Gazastreifen eingereichten Klagen seien unzulässig, entschied das Gericht am Mittwoch. So begehre ein Kläger etwa "vorbeugenden Rechtsschutz" mit Blick auf mögliche künftige Entscheidungen unter Missachtung völkerrechtlicher Vorgaben, wovon "gegenwärtig" nicht auszugehen sei.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe im August den vorläufigen Stopp der Genehmigung von Waffenexporten nach Israel verkündet, erklärte das Gericht zur Begründung. Daher benötigten die Kläger "derzeit keine gerichtliche Entscheidung". Auch im zweiten Fall, bei dem es um die nachträgliche Einstufung einer 2023 erteilten Genehmigung zur Ausfuhr von tragbaren Panzerabwehrwaffen ging, sei die Klage aus prozessualen Gründen abgelehnt worden, hieß es. (Az. VG 4 K 45/24 und VG 4 K 130/24)

Eine nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit sei rechtlich nur möglich, wenn eine konkrete Wiederholungsgefahr bestehe. Diese liege unter anderem deshalb nicht vor, weil sich die Lage im Gazakonflikt gegenüber der Lage im Herbst 2023 inzwischen "grundlegend geändert" habe. Die Bundesregierung könne daher gar nicht unter den gleichen Bedingungen wie vor zwei Jahren eine etwaige neue Entscheidung treffen.

L.MacDonald--EWJ

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Nach seiner Beteiligung an einer Schlägerei in einem Londoner Nachtclub soll ein Gericht in der britischen Hauptstadt am Montag das Strafmaß gegen den US-Sänger und Rihanna-Ex-Freund Chris Brown verkünden. Der 37-Jährige hatte sich im Juli schuldig bekannt, im Februar 2023 an einer Schlägerei im exklusiven Nachtklub "Tape" beteiligt gewesen zu sein. Dabei soll er den Musikproduzenten Abraham "Abe" Diaw in London angegriffen und mit einer Glasflasche geschlagen haben.

Rassistischer Angriff in Pariser Vorstadt: Psychisch kranker Täter stand unter Drogen

Der Angreifer, der in zwei Pariser Vorstädten aus mutmaßlich rassistischen Motiven einen Menschen getötet und fünf weitere verletzt hat, leidet offenbar an Schizophrenie und stand während der Tat unter Drogeneinfluss. Nachdem der Polizeigewahrsam des 39-jährigen Kevin T. am Samstag aufgehoben worden war, wurde er am Sonntag in die Psychiatrie eingewiesen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. In einem Trauermarsch gedachten hunderte Angehörige und Unterstützer des 26-jährigen afrikanischstämmigen Todesopfers.

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EU-Migrationskommissar Magnus Brunner will die europäische Grenzschutzagentur Frontex zur "zentralen EU-Abschiebeagentur" machen. "Wir werden am Dienstag einen Gesetzesvorschlag präsentieren, um Frontex breiter und stärker aufzustellen", erklärte Brunner am Sonntag. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss sie auch tatsächlich verlassen", fügte er hinzu. Die "europäische Migrationswende" werde "konsequent" fortgesetzt.

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Die ersten Herbststürme sind am Wochenende über Deutschland gezogen und haben für Schäden gesorgt. In Freiburg und Umgebung fiel am Sonntag aufgrund von Unwetterschäden in rund zehntausend Haushalten stundenlang der Strom aus, wie der Versorger Badenova mitteilte. Insbesondere im Westen des Landes meldeten die Feuerwehren Einsätze unter anderem wegen umgestürzter Bäume. Laut Wetterdienst drohten bis Sonntagabend lokale Sturmböen, an der Nordsee und in Höhenlagen Orkan.