Korruptionsaffäre im ukrainischen Energiesektor: Justizminister suspendiert
Die Korruptionsaffäre im ukrainischen Energiesektor hat politische Auswirkungen: Im Zusammenhang mit dem Skandal wurde nun Justizminister Herman Haluschtschenko suspendiert. Haluschtschenko, der bis zum Sommer Energieminister war, sei von seinen Aufgaben entbunden worden, teilte Regierungschefin Julia Swyrydenko am Mittwoch in Onlinenetzwerken mit. Im Mittelpunkt der Affäre steht ein Vertrauter von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Timur Minditsch. Ihn beschuldigen Ermittler der weitverzweigten Korruption.
Die stellvertretende Ministerin für europäische Integration, Ljudmyla Sugak, habe Haluschtschenkos Aufgaben übernommen, teilte Swyrydenko weiter mit.
Haluschtschenko erklärte, er habe mit Swyrydenko gesprochen und sei mit ihrer Entscheidung einverstanden. Für die Dauer der Ermittlungen sei die Beurlaubung "ein zivilisiertes und richtiges Szenario", betonte Haluschtschenko. Er weist die Vorwürfe gegen sich zurück. "Ich werde mich vor Gericht verteidigen", kündigte er an.
Das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) hatte am Montag Razzien im Energiesektor ausgeführt. Dem waren 15-monatige Ermittlungen vorausgegangen. Die Ermittler beschuldigen den Selenskyj-Vertrauten Minditsch der weitverzweigten Korruption. Dabei seien "etwa 100 Millionen Dollar" (86 Millionen Euro) geflossen.
Die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) warf Haluschtschenko vor, in den Skandal verstrickt zu sein. Sie beschuldigte ihn, "persönliche Vorteile" von Minditsch erhalten zu haben - im Gegenzug für die Kontrolle über die Geldflüsse im Energiesektor.
Ukrainische Medien hatten am Montag berichtet, dass das Nabu im Zuge von Razzien unter anderem die Häuser von Haluschtschenko und Minditsch durchsucht habe. Die Behörde sprach von einer "hochrangigen kriminellen Organisation". Diese habe ein "großangelegtes Korruptionssystem aufgebaut", "um strategische Unternehmen im staatlichen Sektor zu beeinflussen" - darunter den ukrainischen Energielieferanten Energoatom.
Der Leiter des Nabu-Ermittlungsteams, Oleksander Abakumow, sagte am Dienstag im staatlichen Fernsehen, dass Minditsch kurz zuvor das Land verlassen habe. Er ist Miteigentümer der Produktionsfirma Kwartal 95 - die Firma war von Selenskyj gegründet worden, der früher als Komiker und Schauspieler auftrat, bevor er für das Präsidentenamt kandidierte.
Dem Staatsanwalt zufolge übte Minditsch "Kontrolle über die Anhäufung, Verteilung und Legalisierung von Geldern aus, die durch kriminelle Handlungen im Energiesektor der Ukraine erlangt wurden".
Korruption und die Zweckentfremdung von Geldern sind ein weitverbreitetes Problem in der Ukraine. Selenskyj war mit dem Ziel angetreten, der Korruption und Veruntreuung von Geldern ein Ende zu setzen - auch mit Blick auf den von Kiew angestrebten EU-Beitritt.
Erst im vergangenen Monat war der ehemalige Leiter des staatlichen Stromnetzes der Ukraine, Wolodymyr Kudrytskyj, wegen des Vorwurfs der Veruntreuung festgenommen worden. Der inzwischen auf Kaution freigelassene Ex-Ukrenergo-Chef weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. "Das hätte nicht ohne Involvierung des Präsidentenbüros geschehen können", sagte Kudrytsky der Nachrichtenagentur AFP.
Selenskyj hatte der AFP vergangene Woche zu dem Fall gesagt, das sei eine Angelegenheit der Justiz. Kudrytsky sei "der Leiter eines großen Systems gewesen, und dieses System musste unsere Energie sichern."
Die ukrainische Führung stand bereits im Sommer in der Kritik, weil sie versuchte, den beiden Ermittlungseinheiten Nabu und Sapo die Unabhängigkeit zu entziehen. Das Parlament hatte dazu ein Gesetz verabschiedet, das die beiden Antikorruptionsstellen der Generalstaatsanwaltschaft unterstellen sollte - nach heftigen Protesten in der Ukraine und seitens der Europäischen Union wurde dies rückgängig gemacht.
Die Vorwürfe der Veruntreuung von Geldern im Energiesektor haben in der ukrainischen Bevölkerung Empörung ausgelöst, insbesondere da die Energie-Infrastruktur des Landes seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 von der russischen Armee mit Raketen und Drohnen angegriffen wird. Viele Ukrainer fordern einen besseren Schutz des Netzwerks, gerade jetzt angesichts des nahenden Winters.
F.Stewart--EWJ
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