Bundesregierung: Digitaler Führerschein soll Ende 2026 eingeführt werden

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Bundesregierung: Digitaler Führerschein soll Ende 2026 eingeführt werden / Foto: GABRIEL BOUYS - AFP

Autofahrerinnen und -fahrer sollen nach Plänen der Bundesregierung schon Ende kommenden Jahres einen digitalen Führerschein nutzen können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf, mit dem die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden sollen. Ziel sei es, den nationalen Digital-Führerschein Ende 2026 bereitzustellen und damit "deutlich vor dem Einführungsdatum 2030 für den einheitlichen und EU-weit gültigen digitalen Führerschein", erklärte das Ministerium.

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Der digitale Führerschein soll über das Smartphone abrufbar sein, so dass die bisherige Karte nicht mitgeführt werden muss. Das wird laut Ministerium im Alltag etwa die Nutzung von Mietwagen- und Carsharing-Angeboten erleichtern. Der Gesetzentwurf enthalte "konkrete Maßnahmen, die unser tägliches Leben direkt verbessern", erklärte Schneider.

Der Entwurf sieht auch die Möglichkeit digitaler Kontrollen von Parkplätzen vor. "Vielerorts herrscht in dem personalintensiven Bereich der Parkraumüberwachung schon heute Personalmangel", erklärte das Ministerium. Mit dem Ersatz von Papier-Parkscheinen durch eine kennzeichenbasierte Kontrolle mittels Scan-Fahrzeugen gehe dies schneller und genauer. Zudem sollen Fahrzeugdaten in Datenbanken des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) künftig digital und benutzerfreundlich abzurufen sein.

Zudem wird der Handel mit sogenannten Punkten in Flensburg nach den Plänen "ausdrücklich verboten". Bei gewerblichem Punktehandel droht demnach eine hohe Geldbuße von bis zu 30.000 Euro. Gewerbliche Punktehändler vermitteln Menschen, die gegen Geld die Punkte von Verkehrssündern im Flensburger Register übernehmen. So wollen meist zahlungskräftige Verkehrssünder Fahrverbote oder den Führerscheinverlust umgehen.

M.Stevenson--EWJ

Mutmaßlicher CSD-Angreifer in Berlin von Polizei erschossen - Bundesanwaltschaft ermittelt weiter

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag beim Berliner Christopher Street Days (CSD) ist der Tatverdächtige bei einem Polizeieinsatz erschossen worden. Der Gesuchte sei am Sonntag gegen 18.00 Uhr in einer Gartenkolonie im West-Berliner Bezirk Spandau lokalisiert worden, teilte die Polizei der Bundeshauptstadt mit. "Nach derzeitigem Kenntnisstand soll der 21-Jährige die eingesetzten Spezialeinsatzkräfte mit einer Stichwaffe angegriffen haben, woraufhin diese von der Schusswaffe Gebrauch machten."

Mutmaßlicher CSD-Angreifer in Berlin von Polizei erschossen - Bundesanwaltschaft übernimmt

Nach dem Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) ist der mutmaßliche Angreifer bei einem Polizeieinsatz erschossen worden. Der Tatverdächtige sei am Sonntag gegen 18.00 Uhr in einer Kleingartenanlage im Bezirk Spandau gestorben, teilte die Polizei in der Bundeshauptstadt mit. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte den tödlichen Einsatz und teilte mit, dass die Behörde die Ermittlungen übernommen habe.

Waldbrand an italienischer Adriaküste: Hunderte Menschen mit Schiffen evakuiert

Nach der Ausbreitung eines Waldbrands an der südlichen Adriaküste sind in Italien hunderte Menschen mit Schiffen in Sicherheit gebracht worden. Insgesamt seien am Sonntag mehr als 400 Touristen und Strandbesucher "über den Seeweg" evakuiert worden, erklärte die Küstenwache in Onlinediensten. Dies sei die "einzig machbare Evakuierungsroute" gewesen.

Berliner Polizei: Mutmaßlicher CSD-Angreifer bei Einsatz erschossen

Der mutmaßliche Angreifer auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin ist bei einem Polizeieinsatz erschossen worden. Der Tatverdächtige sei am Sonntag gegen 18.00 Uhr in einer Kleingartenanlage im Berliner Bezirk Spandau lokalisiert worden, teilte die Polizei der Bundeshauptstadt im Kurzbotschaftendienst X mit. "Nach bisherigen Erkenntnissen soll er mit einer Stichwaffe auf unsere Einsatzkräfte zugelaufen sein, daraufhin kam es zum polizeilichen Schusswaffengebrauch durch unser SEK Berlin."