Bauunternehmer in Bayern wegen Schwarzlohnzahlungen zu Haftstrafe verurteilt

English Woman's Journal - Bauunternehmer in Bayern wegen Schwarzlohnzahlungen zu Haftstrafe verurteilt

Bauunternehmer in Bayern wegen Schwarzlohnzahlungen zu Haftstrafe verurteilt / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Wegen der Beschäftigung von Schwarzarbeitern ist ein Bauunternehmer in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Landshut sprach den 46-Jährigen am Mittwoch des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte eine Bewährungsstrafe von neun Monaten gefordert.

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Laut Staatsanwaltschaft betrieb der Angeklagte ein Unternehmen im bayerischen Deggendorf. Von 2017 bis 2021 beschäftigte er dort laut Anklage Arbeitnehmer aus der Türkei und Rumänien, ohne diese zur Sozialversicherung anzumelden.

Eine angebliche Hauptniederlassung in der Türkei hatte der 46-Jährige laut Anklage nur gegründet, um die Bauarbeiter als entsendete Arbeitnehmer angeben zu können. Tatsächlich waren sie aber nur in Deutschland beschäftigt.

Die Staatsanwaltschaft ging ursprünglich von 87 Fällen und einem Schaden von rund 2,3 Millionen Euro aus. Das Gericht sah lediglich 30 Fälle als erwiesen an.

P.Munro--EWJ

US-Frist zur Veröffentlichung der Epstein-Akten läuft ab

Bis Freitag muss die US-Regierung die Akten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlichen. Das sieht ein Transparenzgesetz vor, das der Kongress nahezu einstimmig verabschiedet hatte. Die Opfer des Sexualstraftäters hoffen auf umfassende Aufklärung. US-Präsident Donald Trump hatte sich monatelang gegen die Veröffentlichung gesperrt. Er nannte die Epstein-Affäre einen "Schwindel" der oppositionellen Demokraten.

Bundesverwaltungsgericht urteilt über Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verkündet am Freitag (10.00 Uhr) sein Urteil über das Verbot der Hammerskins. Sie wurden im September 2023 in Deutschland als rechtsextremistische Gruppe mitsamt den regionalen sogenannten Chaptern und der Teilorganisation Crew 38 verboten. Das Bundesinnenministerium begründete das Verbot damit, dass die Gruppe sich gegen die Verfassung und den Gedanken der Völkerverständigung richte. (Az. 6 A 6.23 u.a.)

Epstein-Affäre: Weitere Fotos veröffentlicht

In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein haben Kongressabgeordnete der Demokraten weitere Fotos aus dessen Nachlass veröffentlicht. Die 68 am Donnerstag ohne nähere Angaben veröffentlichten Fotos zeigen unter anderem Reisepässe und Ausweisdokumente von Frauen aus verschiedenen Ländern sowie Epstein mit mehreren Prominenten, darunter der US-Gelehrte Noam Chomsky, Regisseur Woody Allen und der frühere Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon.

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