Gericht: Hessische Sparkasse muss rechtsextremistischer Partei Konto eröffnen

English Woman's Journal - Gericht: Hessische Sparkasse muss rechtsextremistischer Partei Konto eröffnen

Gericht: Hessische Sparkasse muss rechtsextremistischer Partei Konto eröffnen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Sparkasse im hessischen Wetzlar muss einer Gerichtsentscheidung zufolge der rechtsextremistischen NPD-Nachfolgepartei Die Heimat ein Girokonto eröffnen und führen. Als Anstalt des öffentlichen Rechts unterliege die Bank dem Gleichbehandlungsgrundsatz, teilte das Verwaltungsgericht Gießen am Montag mit. Mit dem Urteil gab das Gericht dem Bezirksverband Mittelhessen der Partei Recht. (Az.: 8 K 2257/23.GI)

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2023 hatte die Sparkasse den Antrag des Bezirksverbands auf Eröffnung eines Girokontos abgelehnt. Dagegen ging der Bezirksverband gerichtlich vor und bekam Recht. Da die Sparkasse Wetzlar auch für andere politische Parteien Girokonten eröffnet habe, habe sie eine entsprechende Verwaltungspraxis etabliert, entschieden die Richter.

Unter der Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sei sie deswegen verpflichtet, für den Bezirksverband von Die Heimat auch ein Girokonto einzurichten und zu führen. Die Bank könne sich auch nicht darauf berufen, dass Die Heimat als NPD-Nachfolgepartei verfassungsfeindliche Ziele hat. Das Bundesverfassungsgericht habe die NPD trotz ihrer Ziele nicht verboten.

Für verfassungsfeindliche Parteien gibt es laut Gericht als Sanktionsmöglichkeit den Ausschluss von der staatlichen Finanzierung. Ansonsten bleibe es bei dem Grundsatz, dass ein darüber hinausgehendes Einschreiten der Exekutive nach derzeitigem Recht ausgeschlossen sei. Das gelte auch, wenn die Partei der freiheitlich demokratischen Grundordnung feindlich gegenüber stehe.

L.McKay--EWJ

Mutmaßlicher CSD-Angreifer in Berlin von Polizei erschossen - Bundesanwaltschaft ermittelt weiter

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Mutmaßlicher CSD-Angreifer in Berlin von Polizei erschossen - Bundesanwaltschaft übernimmt

Nach dem Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) ist der mutmaßliche Angreifer bei einem Polizeieinsatz erschossen worden. Der Tatverdächtige sei am Sonntag gegen 18.00 Uhr in einer Kleingartenanlage im Bezirk Spandau gestorben, teilte die Polizei in der Bundeshauptstadt mit. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte den tödlichen Einsatz und teilte mit, dass die Behörde die Ermittlungen übernommen habe.

Waldbrand an italienischer Adriaküste: Hunderte Menschen mit Schiffen evakuiert

Nach der Ausbreitung eines Waldbrands an der südlichen Adriaküste sind in Italien hunderte Menschen mit Schiffen in Sicherheit gebracht worden. Insgesamt seien am Sonntag mehr als 400 Touristen und Strandbesucher "über den Seeweg" evakuiert worden, erklärte die Küstenwache in Onlinediensten. Dies sei die "einzig machbare Evakuierungsroute" gewesen.

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Der mutmaßliche Angreifer auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin ist bei einem Polizeieinsatz erschossen worden. Der Tatverdächtige sei am Sonntag gegen 18.00 Uhr in einer Kleingartenanlage im Berliner Bezirk Spandau lokalisiert worden, teilte die Polizei der Bundeshauptstadt im Kurzbotschaftendienst X mit. "Nach bisherigen Erkenntnissen soll er mit einer Stichwaffe auf unsere Einsatzkräfte zugelaufen sein, daraufhin kam es zum polizeilichen Schusswaffengebrauch durch unser SEK Berlin."