Oberstes Gericht in Brasilien berät ab nächster Woche über Berufung von Bolsonaro

English Woman's Journal - Oberstes Gericht in Brasilien berät ab nächster Woche über Berufung von Bolsonaro

Oberstes Gericht in Brasilien berät ab nächster Woche über Berufung von Bolsonaro / Foto: Sergio Lima - AFP/Archiv

Der Oberste Gerichtshof in Brasilien berät ab nächster Woche über die Berufung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro gegen seine Verurteilung zu 27 Jahren Haft wegen Putschplänen. Die Richter halten vom 7. bis 14. November "virtuelle Sitzungen" ab, wie das Gericht am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Bolsonaros Anwälte hatten am Montag Berufung eingelegt, um eine Verringerung der Haftstrafe zu erreichen. Sie begründeten den Schritt mit angeblichen "Doppeldeutigkeiten, Auslassungen, Widersprüchen und Unklarheiten" in dem Urteil des Obersten Gerichtshof.

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Sollten die Richter den Antrag zurückweisen, könnte die Verteidigung erneut Berufung einlegen, diesmal gegen die Verurteilung selbst. AFP erfuhr jedoch aus Gerichtskreisen, dass die Richter entscheiden könnten, dass ein solches Vorgehen im vorliegenden Fall nicht zulässig ist. Der 70-jährige Bolsonaro müsste dann seine Haftstrafe antreten.

Der rechtsextreme Ex-Präsident war am 11. September in einem historischen Urteil wegen Putschplänen zu einer Haftstrafe von 27 Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Oberste Gericht befand ihn für schuldig, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine Wahlniederlage von 2022 gegen den heutigen linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva habe kippen wollen.

Das Oberste Gericht gelangte unter anderem zu dem Schluss, dass Bolsonaro seine Anhänger zur Erstürmung des Obersten Gerichts, Präsidentenpalastes und Kongresses in der Hauptstadt Brasília am 8. Januar 2023 angestiftet habe.

Hunderte Unterstützter Bolsonaros waren damals in die Gebäude eingedrungen und hatten dort schwere Verwüstungen angerichtet. Die Szenen der Gewalt erinnerten an den Angriff von Anhängern Donald Trumps auf das Kapitol in Washington zwei Jahre zuvor. Bolsonaro und der seit Anfang dieses Jahres wieder als Präsident amtierende Trump sind eng verbündet.

Ch.McDonald--EWJ

Geplante Jugendproteste: Innenpolitiker warnen vor Gewalt und Unterwanderung

Vor den geplanten bundesweiten Jugendprotesten am kommenden Samstag warnen Innenpolitiker von Union und SPD vor der Unterwanderung durch extremistische Kräfte. Sie verwiesen am Montag auf die teils gewaltsamen Proteste in Frankreich und anderen europäischen Ländern. Grüne und Linke hoben die legitimen Anliegen junger Menschen hervor und forderten mehr demokratische Teilhabe.

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Mutmaßlicher IS-Anhänger am Frankfurter Flughafen festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat einen aus Berlin stammenden mutmaßlichen Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festnehmen lassen. Joshua W. sei am Freitagabend bei seiner Rückkehr nach Deutschland am Frankfurter Flughafen festgenommen worden, teilte die Ermittlungsbehörde am Montag in Karlsruhe mit. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet.

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