AWO-Komplex in Hessen: Haftstrafe gegen früheren Geschäftsführer verhängt

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AWO-Komplex in Hessen: Haftstrafe gegen früheren Geschäftsführer verhängt / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Im Zusammenhang mit dem Skandal um die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Frankfurt am Main sind vor dem dortigen Landgericht weitere Urteile gefallen. Eine Wirtschaftsstrafkammer des Gerichts verurteilte am Montag den ehemaligen Geschäftsführer einer AWO-Tochterfirma wegen Untreue, Betrugs und vorsätzlicher Insolvenzverschleppung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Eine mitangeklagte frühere Verwaltungsleiterin erhielt eine Strafe von elf Monaten auf Bewährung.

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Der Angeklagte soll als Geschäftsführer der 2017 zum Schutz von Flüchtlingsheimen gegründeten AWO Protect gGmbH laut Anklage rechtswidrig Vermögenswerte entzogen haben. Er soll demnach überhöhte Rechnungen ausgestellt und Scheinarbeitsverträge geschlossen haben. Dadurch soll der Firma der Anklage zufolge ein Schaden von insgesamt 143.000 Euro entstanden sein.

Die angeklagte Verwaltungsleiterin soll daran beteiligt gewesen sein. Sie wurde unter anderem wegen Untreue und Beihilfe zum Betrug verurteilt. Als die Firma 2019 insolvent wurde, sollen beide demnach außerdem versucht haben, dies zu verschleiern.

Der Skandal um überhöhte Gehälter, Scheinverträge und Betrug bei der AWO in Hessen war Ende 2019 ans Licht gekommen. In dem Zusammenhang gab es bereits mehrere Urteile. Unter anderem wurde der ehemalige Bürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (damals SPD, jetzt parteilos), im Dezember 2022 wegen Korruption zu einer Geldstrafe verurteilt. Noch vor Urteilsverkündung wurde er abgewählt.

Der ehemalige Sozialdezernent der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden, Christoph Manjura, wurde wegen Beihilfe zur Untreue im AWO-Komplex ebenfalls zu einer Geldstrafe verurteilt. Zudem gibt es Ermittlungen und Prozesse gegen weitere Verdächtige in diesem Komplex.

N.M.Shaw--EWJ

Berliner CSD-Verein warnt nach Anschlag vor Spaltung und Hass gegen Muslime

Der Berliner CSD-Verein hat nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in der Bundeshauptstadt vor einer Instrumentalisierung der Tat gegen Muslime gewarnt. "Wir benennen islamistischen Terror klar und ohne Relativierung", erklärte der Vorstand am Montag. Zugleich stelle man sich "jedem Versuch entgegen", die Tat für Hass gegen Muslime und Menschen bestimmter Herkunft zu "instrumentalisieren".

CSD-Anschlag: Berliner Justiz verteidigt Aufhebung von Haftbefehl

Die Berliner Justiz hat die Aufhebung des Haftbefehls gegen den mutmaßlichen Attentäter vom Berliner Christopher Street Day (CSD) nach dessen Verurteilung im Mai verteidigt. Da das Gericht eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten für tat- und schuldangemessen erachtet habe und die Untersuchungshaft anzurechnen sei, sei dies nicht ungewöhnlich, teilte eine Sprecherin des Berliner Strafgerichts am Montag mit.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze fordert nach CSD-Anschlag härtere Konsequenzen

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag beim Berliner Christopher Street Day (CSD) hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schärfere Konsequenzen im Umgang mit radikalisierten Menschen gefordert. Es reiche nicht mehr, wenn Behörden oder Verantwortliche im Nachhinein erklärten, sie hätten von einer Radikalisierung "so ein bisschen mitbekommen, aber so richtig auch nicht", sagte Schulze am Montag im Deutschlandfunk.

Millionen Glimmstengel und 40 Tonnen Tabak: Zoll stürmt illegale Zigarettenfabrik

Nach monatelangen verdeckten Ermittlungen haben Zollfahnder in einem ehemaligen Gewerbeobjekt in Sachsen-Anhalt eine illegale Zigarettenfabrik gestürmt. Sie beschlagnahmten in Haldensleben unter anderem rund acht Millionen unversteuerte Zigaretten sowie 40 Tonnen Tabak, wie das Zollfahndungsamt im niedersächsischen Hannover am Montag mitteilte. Die kriminellen Betreiber tarnten die Anlage in einem Hallenkomplex auf einem früheren Fabrikgelände demnach aufwändig.