Trumps früherer Sicherheitsberater Bolton plädiert auf nicht schuldig

English Woman's Journal - Trumps früherer Sicherheitsberater Bolton plädiert auf nicht schuldig

Trumps früherer Sicherheitsberater Bolton plädiert auf nicht schuldig / Foto: Brendan Smialowski - AFP/Archiv

Der wegen des Vorwurfs der Weitergabe geheimer Informationen angeklagte frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hat am Freitag auf nicht schuldig plädiert. Vor einem Gericht in Greenbelt im US-Bundesstaat Maryland wies der 76-Jährige die 18 gegen ihn erhobenen Anklagepunkte zurück, wie der Sender CNN berichtete. Bolton war während Trumps erster Amtszeit Nationaler Sicherheitsberater und wurde später zu einem Kritiker des Rechtspopulisten.

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CNN berichtete, Bolton sei unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Die nächste Anhörung wurde demnach für den 21. November angesetzt.

Bolton war am Donnerstag wegen des Vorwurfs der Übermittlung und Aufbewahrung von Verschlusssachen angeklagt worden. In der Anklage hieß es, er habe streng geheime Dokumente per E-Mail mit zwei "nicht autorisierten Individuen" geteilt. Dem US-Justizministerium zufolge enthielten die Dokumente "Informationen über künftige Anschläge, ausländische Gegner und außenpolitische Beziehungen". Jeder der Anklagepunkte kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden.

Bolton wies die Vorwürfe bereits am Donnerstag zurück. Er sei "das neueste Ziel der Instrumentalisierung des Justizministeriums" geworden, teilte der Trump-Kritiker US-Medien mit. Die Anschuldigungen gegen ihn seien zuvor bereits zurückgewiesen worden oder würden die Tatsachen verzerren.

Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus geht Trump mit teils rabiaten Methoden gegen Kritiker und politische Gegner vor. Am Donnerstag vergangener Woche war die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, eine prominente Widersacherin Trumps, im US-Bundesstaat Virginia wegen Bankbetrugs angeklagt worden. Dort war vor knapp drei Wochen bereits der Trump-Gegner und ehemalige FBI-Chef James Comey wegen angeblicher "schwerer Straftaten" angeklagt worden.

D.Findlay--EWJ

CSD-Anschlag: Justizressort prüft Konsequenzen - Schon zuvor Schritte eingeleitet

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag beim Berliner Christopher Street Day (CSD) prüft das Bundesjustizministerium mögliche Konsequenzen. Ein Sprecher warnte am Montag in Berlin jedoch vor übereiltem Handeln. Er verwies auch auf eine ohnehin bereits geplante wissenschaftliche Studie zur Evaluierung des Jugendstrafrechts.

Unwetter beschädigt Dutzende Gebäude in Schleswig-Holstein

Ein Unwetter hat im schleswig-holsteinischen Glückstadt und im Umland 40 bis 50 Wohn- und Gewerbegebäude beschädigt. Körperlich verletzt wurde niemand, wie die Polizei in Itzehoe am Montag mitteilte. Demnach zog am Sonntagabend gegen 18.55 Uhr ein Gewitter mit Sturmböen und möglicherweise einer Windhose über die Region. Der Gesamtschaden dürfte nach einer ersten Einschätzung im hohen sechsstelligen bis siebenstelligen Bereich liegen.

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Der Berliner CSD-Verein hat nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in der Bundeshauptstadt vor einer Instrumentalisierung der Tat gegen Muslime gewarnt. "Wir benennen islamistischen Terror klar und ohne Relativierung", erklärte der Vorstand am Montag. Zugleich stelle man sich "jedem Versuch entgegen", die Tat für Hass gegen Muslime und Menschen bestimmter Herkunft zu "instrumentalisieren".

CSD-Anschlag: Berliner Justiz verteidigt Aufhebung von Haftbefehl

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