Prozess um Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt voraussichtlich ab 10. November

English Woman's Journal - Prozess um Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt voraussichtlich ab 10. November

Prozess um Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt voraussichtlich ab 10. November / Foto: RONNY HARTMANN - AFP

Der Prozess um den Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten soll voraussichtlich am 10. November beginnen. Das teilte das Landgericht Magdeburg am Freitag mit. Der Termin entspreche "vorläufiger Planung", hieß es. Das Gericht ließ die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gegen den Verdächtigen demnach am Montag zur Hauptverhandlung zu. Details des Ablaufs sollen zwischen den Verfahrenbeteiligten demnach am 4. November in einem nicht-öffentlichen Planungstermin gemeinsam erörtert werden.

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Der aus Saudi-Arabien stammende Beschuldigte Taleb A. soll am 20. Dezember vorigen Jahres mit einem Mietwagen über den stark besuchten Weihnachtsmarkt in Magdeburg gefahren sein und zahlreiche Menschen erfasst haben. Ein neunjähriger Junge und fünf Frauen im Alter von 45 bis 75 Jahren starben, rund 300 Menschen wurden verletzt. Laut Anklage handelte er aus Frust im Zusammenhang mit Rechtsstreits und Behörden.

Die Anklage erging wegen sechsfachen Mordes und 338-fachen versuchten Mordes. Das Gericht erteilte dem Beschuldigten und seiner Verteidigung nach Angaben vom Freitag außerdem den rechtlichen Hinweis, dass nach vorläufiger Bewertung auch die Anordnung einer Sicherungsverwahrung und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld in Frage kommt. Dies ist in Prozessen üblich, damit die Verteidigung darauf reagieren kann.

Das Verfahren gegen den 50-jährigen Angeklagten ist ein Mammutprozess unter strengen Sicherheitsvorkehrungen. Unter anderem wegen der großen Zahl an Nebenklägern mietete das Landgericht eigens eine Leichtbauhalle an, in der verhandelt werden soll. In ganz Sachsen-Anhalt gebe es kein Gerichtsgebäude mit der notwendigen Kapazität, hieß es zur Begründung.

O.Jonstone--EWJ

Ausländisch klingender Name: BGH prüft mögliche Diskriminierung bei Wohnungssuche

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über ein angesichts des angespannten Mietmarkts brandaktuelles Thema: mögliche Diskriminierung bei der Wohnungssuche. Eine Frau mit pakistanischen Wurzeln klagt gegen einen Makler aus Hessen. Auf ihre Besichtigungsanfrage bekam sie eine Absage, ebenso ihr Mann und ihre Schwester. (Az. I ZR 129/25)

Vorrang von EU-Recht: EuGH entscheidet im Justizstreit mit Polen

Im Streit um Rechtsstaatlichkeit zwischen der EU-Kommission und Polen wird am Donnerstag (09.30 Uhr) ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg erwartet. Er entscheidet unter anderem darüber, ob das polnische Verfassungsgericht mit zwei Urteilen von 2021 gegen europäisches Recht verstoßen hat. Das Gericht in Warschau hatte damit - noch zu Zeiten der Regierung der nationalkonservativen Pis-Partei - den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht angezweifelt. (Az. C-448/23)

Urteil in Prozess um tödliche Amokfahrt an Rosenmontag in Mannheim erwartet

Im Prozess um eine tödliche Amokfahrt in Mannheim am Rosenmontag wird am Donnerstag (11.00 Uhr) das Urteil erwartet. Angeklagt ist ein 40-Jähriger, der sich wegen zweifachen Mordes und mehrfachen Mordversuchs vor dem Landgericht in der baden-württembergischen Stadt verantworten muss. Er soll am 3. März 2025 in der Mannheimer Innenstadt mit einem Auto gezielt bei hohem Tempo Menschen umgefahren haben.

Urteilsverkündung in Florida wegen versuchten Mordes an Trump

Im US-Bundesstaat Florida wird am Donnerstag (17.00 Uhr MEZ) das Urteil im Prozess gegen Ryan Routh verkündet, der wegen versuchten Mordes an Donald Trump kurz vor der Präsidentschaftswahl im Herbst 2024 angeklagt ist. Routh war im September schuldig gesprochen worden, ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. Der Mann hatte laut Anklage geplant, Trump während des Präsidentschaftswahlkampfs im September 2024 beim Golfspielen zu erschießen.