Fingierte Kontrolle auf Autobahn: Urteil gegen Polizisten aus Berlin rechtskräftig

English Woman's Journal - Fingierte Kontrolle auf Autobahn: Urteil gegen Polizisten aus Berlin rechtskräftig

Fingierte Kontrolle auf Autobahn: Urteil gegen Polizisten aus Berlin rechtskräftig / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Ein Urteil gegen zwei Polizisten aus Berlin, die einen Autofahrer einer fingierten Verkehrskontrolle unterzogen und dabei willkürlich festhielten, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revision der Beamten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Berlin zurück, wie er am Donnerstag in Karlsruhe erklärte. Das Landgericht hatte sie im Februar wegen Nötigung und Freiheitsberaubung zu je neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Rechtsfehler gab es dabei laut BGH nicht.

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Laut Landgericht hatten die Beamten im Juli 2023 einen Autofahrer auf der Berliner Stadtautobahn angehalten und dessen Fahrzeug durchsucht. Dabei hielten sie den Geschädigte für etwa zwölf Minuten fest. Zweck und Hintergründe der willkürlichen Verkehrskontrolle, die außerhalb der Dienstzeit der Angeklagten stattfand, blieben in dem Prozess unklar.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Beamten ursprünglich unter anderem wegen schweren Raubes angeklagt. Sie ging davon aus, dass die beiden Männer im Auto des Geschädigten mehrere zehntausend Euro fanden und diese an sich nahmen. Das Landgericht sprach sie von diesem Vorwurf aber frei. Die Aussage des Autofahrers wertete es als unglaubwürdig.

O.Wood--EWJ

Zwei queerfeindliche Angriffe zeitgleich in Frankfurt am Main

In Frankfurt am Main hat es am frühen Sonntagmorgen zwei queerfeindliche Angriffe gegeben. In der Innenstadt beleidigte ein Unbekannter einen 26-jährigen queeren Menschen an einer U-Bahnstation und schlug anschließend mit der flachen Hand unterhalb des Ohrs zu, wie die Polizei am Montag in der hessischen Stadt mitteilte. Eine Fahndung nach der Erstattung einer Anzeige verlief ergebnislos.

Einsatzkräfte kämpfen weiter gegen Brände in Südeuropa - Verschärfung der Lage befürchtet

Trotz erster Anzeichen einer Stabilisierung haben die Einsatzkräfte in Frankreich und Spanien zu Wochenbeginn weiter unter Hochdruck gegen die verheerenden Waldbrände gekämpft. Zwar sei das Feuer in der Region Gironde "stabilisiert", sagte der französische Innenminister Laurent Nuñez am Montag, es sei aber noch nicht unter Kontrolle. Deutschland schickte Unterstützung in den Südwesten Frankreichs.

CSD-Anschlag: Justizressort prüft Konsequenzen - Schon zuvor Schritte eingeleitet

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag beim Berliner Christopher Street Day (CSD) prüft das Bundesjustizministerium mögliche Konsequenzen. Ein Sprecher warnte am Montag in Berlin jedoch vor übereiltem Handeln. Er verwies auch auf eine ohnehin bereits geplante wissenschaftliche Studie zur Evaluierung des Jugendstrafrechts.

Unwetter beschädigt Dutzende Gebäude in Schleswig-Holstein

Ein Unwetter hat im schleswig-holsteinischen Glückstadt und im Umland 40 bis 50 Wohn- und Gewerbegebäude beschädigt. Körperlich verletzt wurde niemand, wie die Polizei in Itzehoe am Montag mitteilte. Demnach zog am Sonntagabend gegen 18.55 Uhr ein Gewitter mit Sturmböen und möglicherweise einer Windhose über die Region. Der Gesamtschaden dürfte nach einer ersten Einschätzung im hohen sechsstelligen bis siebenstelligen Bereich liegen.