Österreichischer Unternehmer Benko zu zwei Jahren Haft verurteilt

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Österreichischer Unternehmer Benko zu zwei Jahren Haft verurteilt / Foto: KERSTIN JOENSSON - AFP

Der österreichische Ex-Milliardär und insolvente Immobilienunternehmer René Benko ist in einem ersten Prozess im Zusammenhang mit der Pleite seines Signa-Konzerns zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Das Landesgericht Innsbruck sprach den 48-Jährigen am Mittwoch wegen des Vorwurfs betrügerischer Konkursvergehen schuldig, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Dem Tiroler war vorgeworfen worden, Vermögenswerte beiseitegeschafft zu haben.

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Insgesamt ging es um 660.000 Euro. 300.000 Euro davon schenkte Benko seiner Mutter, was das Gericht nun als "betrügerische Krida" einstufte - Krida ist Österreichisch für Konkursvergehen.

Die restlichen 360.000 Euro waren als Miet- und Betriebskostenvorauszahlung für die Anmietung einer Villa an deren Eigentümer geflossen. Die Immobilie gehört der RB Immobilienverwaltung. Hier sprach das Gericht Benko frei.

Die Haftstrafe ist laut APA "unbedingt", sie kann also nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Ex-Milliardär war im Januar festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Der Prozess am Landesgericht Innsbruck betrifft nur einen von einer ganzen Reihe von Ermittlungssträngen im Zusammenhang mit der Pleite von Benkos Signa-Konzern sowie seiner Privatinsolvenz. Im Raum stehen Vorwürfe wie schwerer Betrug, Untreue und verschiedene Korruptionsdelikte. Weitere Verfahren dürften folgen.

Benko hatte mit dem Kauf von Immobilien ein Millionenvermögen angehäuft. In Deutschland gehörten dem Unternehmer zeitweise unter anderem die Warenhauskette Galeria und das Luxuskaufhaus KaDeWe in Berlin. Dem rasanten Aufstieg folgte jedoch ein ebenso steiler Abstieg. Hohe Baukosten, steigende Kreditzinsen und weitere Probleme führten den Handels- und Immobilienkonzern in die Insolvenz, die Ende November 2023 erklärt worden war. Im März 2024 stellte Benko Antrag auf Privatinsolvenz.

A.Wallace--EWJ

Brasiliens Kongress stimmt für umstrittene Haftverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro

Nach dem brasilianischen Unterhaus hat auch das Oberhaus für eine umstrittene Verkürzung der Haftstrafe des ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro gestimmt. Der Senat stimmte am Mittwoch mit 48 zu 25 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzentwurf, durch den Bolsonaros 27-jährige Haftstrafe auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden könnte. Der Gesetzentwurf geht nun an Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Dieser hatte bereits sein Veto angekündigt.

Sohn von getötetem US-Regisseur Reiner erscheint vor Gericht

Nach dem gewaltsamen Tod von US-Regisseur Rob Reiner und dessen Frau ist der Sohn des Paares erstmals vor Gericht erschienen. In der kurzen Anhörung machte der 32-jährige Nick Reiner am Mittwoch keine Angaben dazu, ob er sich schuldig oder nicht schuldig bekennt. Die Staatsanwaltschaft will ihn wegen zweifachen Mordes anklagen. Der nächste Gerichtstermin zur Verlesung der Anklage ist für den 7. Januar angesetzt.

Hammerskins-Verbot: Bundesverwaltungsgericht urteilt am Freitag

Zwei Jahre nach dem Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Hammerskins Deutschland durch das Bundesinnenministerium hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch darüber verhandelt. Ein Urteil wird am Freitag verkündet, wie das Gericht nach der Verhandlung mitteilte. Mehrere regionale sogenannte Chapter und einzelne Mitglieder der Hammerskins klagten. (Az. 6 A 6.23 u.a.)

Neonazilieder auf Weihnachtsmarkt in Niedersachsen: Verdächtigter ermittelt

Nach Vorfällen mit rechtsextremer Musik auf einem Weihnachtsmarkt im niedersächsischen Otterndorf hat der Staatsschutz einen Verdächtigen ermittelt. Es handle sich um einen 40-Jährigen, teilte die Polizei in Cuxhaven am Mittwoch mit. Ein USB-Speicherstick mit entsprechender Musik werde ausgewertet. Der Mann stammt demnach aus dem benachbarten Landkreis Stade.