Exil in den USA: Bekannter kubanischer Dissident Ferrer verlässt sein Heimatland

English Woman's Journal - Exil in den USA: Bekannter kubanischer Dissident Ferrer verlässt sein Heimatland

Exil in den USA: Bekannter kubanischer Dissident Ferrer verlässt sein Heimatland / Foto: YAMIL LAGE - AFP/Archiv

Der bekannte kubanische Dissident José Daniel Ferrer hat sein Heimatland verlassen, um in den USA ins Exil zu gehen. Seine Ausreise in die USA sei auf "einen formellen Antrag" der US-Regierung hin und nach "ausdrücklicher Zustimmung von Ferrer" erfolgt, erklärte das Außenministerium in Havanna am Montag. Ferrer wurde nach Angaben des Ministeriums von seiner Familie begleitet.

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Ferrer hatte sich Anfang Oktober zur Ausreise ins Exil bereit erklärt. Der 55-Jährige beklagte "Schläge, Folter, Demütigungen, Drohungen und extreme Bedingungen" in der Haft. Ferrer sagte, er habe entschieden, ins Exil zu gehen, weil ihm damit gedroht worden sei, dass auch seine Frau inhaftiert und sein Sohn in eine Einrichtung für jugendliche Straftäter geschickt würde.

Ferrer ist der Anführer der Patriotischen Union Kubas und einer der bekanntesten Oppositionellen des sozialistischen Karibikstaats. Er setzt sich für einen friedlichen Übergang zur Demokratie ein. Im Jahr 2021 war er bei der Niederschlagung von regierungskritischen Protesten festgenommen worden.

Im vergangenen Januar kam Ferrer dann zusammen mit zahlreichen anderen Inhaftierten im Rahmen eines Übereinkommens mit der damaligen US-Regierung zunächst frei. Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden hatte Kuba von einer Liste von Ländern genommen, die nach Einschätzung Washingtons den Terrorismus unterstützen. Daraufhin hatte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel die Entlassung hunderter Gefangener verkündet.

Ferrer wurde dann aber im April wieder festgenommen. Bidens Nachfolger Donald Trump hatte zuvor Kuba wieder auf die Liste der Terrorunterstützer gesetzt.

R.Mcintosh--EWJ

Brasiliens Kongress stimmt für umstrittene Haftverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro

Nach dem brasilianischen Unterhaus hat auch das Oberhaus für eine umstrittene Verkürzung der Haftstrafe des ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro gestimmt. Der Senat stimmte am Mittwoch mit 48 zu 25 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzentwurf, durch den Bolsonaros 27-jährige Haftstrafe auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden könnte. Der Gesetzentwurf geht nun an Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Dieser hatte bereits sein Veto angekündigt.

Sohn von getötetem US-Regisseur Reiner erscheint vor Gericht

Nach dem gewaltsamen Tod von US-Regisseur Rob Reiner und dessen Frau ist der Sohn des Paares erstmals vor Gericht erschienen. In der kurzen Anhörung machte der 32-jährige Nick Reiner am Mittwoch keine Angaben dazu, ob er sich schuldig oder nicht schuldig bekennt. Die Staatsanwaltschaft will ihn wegen zweifachen Mordes anklagen. Der nächste Gerichtstermin zur Verlesung der Anklage ist für den 7. Januar angesetzt.

Hammerskins-Verbot: Bundesverwaltungsgericht urteilt am Freitag

Zwei Jahre nach dem Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Hammerskins Deutschland durch das Bundesinnenministerium hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch darüber verhandelt. Ein Urteil wird am Freitag verkündet, wie das Gericht nach der Verhandlung mitteilte. Mehrere regionale sogenannte Chapter und einzelne Mitglieder der Hammerskins klagten. (Az. 6 A 6.23 u.a.)

Neonazilieder auf Weihnachtsmarkt in Niedersachsen: Verdächtigter ermittelt

Nach Vorfällen mit rechtsextremer Musik auf einem Weihnachtsmarkt im niedersächsischen Otterndorf hat der Staatsschutz einen Verdächtigen ermittelt. Es handle sich um einen 40-Jährigen, teilte die Polizei in Cuxhaven am Mittwoch mit. Ein USB-Speicherstick mit entsprechender Musik werde ausgewertet. Der Mann stammt demnach aus dem benachbarten Landkreis Stade.