Protestbus aus Verkehr gezogen: Polizei prüft hunderte Posts im Netz

English Woman's Journal - Protestbus aus Verkehr gezogen: Polizei prüft hunderte Posts im Netz

Protestbus aus Verkehr gezogen: Polizei prüft hunderte Posts im Netz / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv

Nach der Beschlagnahmung des vom Zentrum für politische Schönheit zu Protesten genutzten Busses "Adenauer SRP+" hat die Polizei in Sachsen hunderte Posts und Kommentare in sozialen Netzwerken geprüft. Bei mehr als 200 Veröffentlichungen bestehe der Anfangsverdacht einer Straftat, erklärte die Polizei in Chemnitz am Freitag. Es gehe unter anderem um den Verdacht des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten, Verleumdung, Bedrohung, Beleidigung und üble Nachrede.

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Die Polizei beschlagnahmte den Bus am 20. September am Rande des Christopher Street Day im sächsischen Döbeln wegen unerlaubter Ein- und Ausbauten. Die Dekra Chemnitz bestätigte später Mängel an den Lichtanlagen auf dem Dach, Schäden an Scheiben sowie bewegliche Aufbauten. Ein Gutachter stufte das Fahrzeug als verkehrsunsicher ein, die zuständige Zulassungsbehörde in Berlin setzte es außer Betrieb.

Das Zentrum für politische Schönheit, das wiederholt mit Protesten und Aktionen gegen die AfD für Aufsehen sorgte, bezeichnete das Vorgehen der Polizei als Skandal. Der Bus, auf dem eine Lautsprecheranlage installiert ist, war unter anderem im Juli bei der lautstarken Störung des ARD-"Sommerinterview" mit AfD-Chefin Alice Weidel eingesetzt worden.

Ermittler der sächsischen Polizei sichteten demnach bislang hunderte Posts und Nutzerkommentare in den sozialen Netzwerken, die sich vor allem gegen einen Polizeihauptkommissar richteten, der maßgeblich für die Verkehrskontrolle am 20. September zuständig war. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz prüft nun die verdächtigen Posts.

Die Verkehrspolizei in Chemnitz ermittelt zudem gegen den Halter des Protestbusses und eine Fahrerin wegen zahlreicher Verstöße gegen das Fahrpersonalgesetz beziehungsweise die Fahrpersonalverordnung.

L.MacDonald--EWJ

US-Demokraten fordern Sonderermittler zu Trumps Verbindungen zu Epstein

Acht Tage vor den US-Kongresswahlen haben Vertreter der oppositionellen Demokraten die Ernennung eines Sonderermittlers gefordert, um die Verbindungen von Präsident Donald Trump zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu untersuchen. Der Sonderermittler solle nicht nur den Präsidenten, sondern "alle potenziellen Komplizen und Mitverschwörer Epsteins" unter die Lupe nehmen, schrieben die Vertreter der Demokraten im Justizausschuss des Repräsentantenhauses am Montag in einem 53-seitigen Bericht.

Vatikan: Papst Leo XIV. reist trotz Krebsoperation nach Südamerika

Der Vatikan hat die geplante Südamerika-Reise von Papst Leo XIV. knapp zwei Wochen nach dessen Lungenkrebsoperation offiziell bestätigt. Der 71-Jährige werde vom 6. bis zum 17. November wie geplant Uruguay, Argentinien und Peru besuchen, erklärte das vatikanische Presseamt am Montag. Die Genesung des katholischen Kirchenoberhaupts schreite weiter voran.

Macron sieht weiteren "riskanten" Protest-Samstag voraus

Nach den gewalttätigen Protesten in Frankreich sollen für den kommenden Samstag angekündigte neue Demonstrationen nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron aus den Innenstädten herausgehalten werden. Der kommende Samstag sei erneut "riskant", sagte Macron am Montag bei einem Besuch in Marseille mit Blick auf die Proteste. Geschäfte sollten geschützt und die "Ruhe" aufrecht erhalten werden. Von den Gewerkschaften angekündigte Protestmärsche sollten daher außerhalb der Stadtzentren stattfinden.

Geplante Jugendproteste: Warnungen vor Gewalt - und Verständnis für Anliegen

Frankreich als abschreckendes Beispiel: Die geplanten bundesweiten Jugendproteste am kommenden Samstag nähren in Deutschland die Sorge vor einer Unterwanderung durch extremistische Kräfte. Innenpolitiker von Union und SPD verwiesen am Montag auf die Ausschreitungen in Frankreich und anderen europäischen Ländern. Verständnis für die Anliegen junger Menschen zeigten Politikerinnen von Grünen und Linken.