Koalition einig bei Bürgergeld-Sanktionen, Aktiv-Rente und Straßenbau

English Woman's Journal - Koalition einig bei Bürgergeld-Sanktionen, Aktiv-Rente und Straßenbau

Koalition einig bei Bürgergeld-Sanktionen, Aktiv-Rente und Straßenbau / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss auf zentrale Reformvorhaben geeinigt. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag sagte, sollen beim bisherigen Bürgergeld die Leistungen nach dem dritten versäumten Termin im Jobcenter vollständig gestrichen werden. Beim zweiten versäumten Termin werde es eine sofortige Kürzung von 30 Prozent geben. CSU-Chef Markus Söder betonte mit Blick auf die dabei geplante Umstellung auf die sogenannte neue Grundsicherung: "Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte."

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Einig wurden sich die Koalitionspartner auch beim Thema Aktiv-Rente. Sie sieht vor, dass Erwerbstätige nach dem Renteneintrittsalter bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzu verdienen können. Wie von der Union gefordert, wird dieser Betrag nun zudem auch vom sogenannten Progressionsvorbehalt ausgenommen. Dieser führt dazu, dass auch steuerfreie Beträge die Steuerlast erhöhen, weil der Steuersatz wegen des höheren Gesamteinkommens steigt.

Im Streit um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur stellt die Koalition nun drei Milliarden Euro "für den Neubau der Straße" zusätzlich zur Verfügung, wie Merz sagte. "Wichtig war uns, dass wir jetzt heute alle baureifen Projekte beginnen können." Nach zwei Jahren solle überprüft werden, ob die Mittel ausreichten.

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte Mitte September für den Zeitraum von 2026 bis 2029 rund 15 Milliarden Euro zusätzlich für den Aus- und Neubau von Straßen gefordert. Sein Ministerium warnte vor dem Stopp bereits baureifer Projekte und sorgte damit in Ländern und Kommunen für Aufregung.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, der von Schnieder genannte Betrag habe sich nach einer Überprüfung "erheblich verringert". Er verwies darauf, dass schon bisher bis 2029 rund 166 Milliarden Euro für den Ausbau von Straßen, Brücken, Schiene und Wasserstraßen zur Verfügung stünden.

R.Wilson--EWJ

"Großer Schritt": Papst Leo trifft erstmals Missbrauchsopfer

Papst Leo XIV. ist erstmals nach seinem Amtsantritt im Mai mit Opfern des sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche zusammengetroffen. Das Gespräch mit Vertretern aus mehr als 30 Ländern sei "offen und frei" verlaufen, sagte ein Mitbegründer der Opferorganisation ECA, Tim Law, der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Die Organisation hatte Leo um das Treffen gebeten. Dass dieses zustande gekommen sei, sei "historisch" und ein "großer Schritt", betonte Law.

Gewaltsamer Tod von 19-Jährigem in Hessen: Ermittlungen laufen auf Hochtouren

Nach dem gewaltsamen Tod eines 19-Jährigen im hessischen Maintal ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft auf Hochtouren. Es sei von einem Totschlag auszugehen, teilten die Ermittler am Montag in Hanau und Offenbach mit. Eine Obduktion solle die Todesumstände und die Todesursache noch genauer klären.

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Nach der Tötung eines 80-jährigen Manns im nordrhein-westfälischen Bergisch Gladbach hat das Amtsgericht Köln Haftbefehl gegen den Sohn des Opfers erlassen. Der 44-Jährige steht im Verdacht, seinen Vater durch mehrere Messerstiche in den Oberkörper getötet zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in Köln mitteilten. Der Beschuldigte liegt im Krankenhaus, offenbar fügte er sich selbst erhebliche Messerstiche zu.

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Ein betrunkener Busfahrer hat mit mehreren Fahrgästen an Bord eine halsbrecherische Fahrt durch Rostock absolviert. Er sei mehrfach über die Straßenmitte auf die Gegenfahrbahn geraten und habe anscheinend ein Hindernis gestreift, berichtete die Polizei in der mecklenburg-vorpommerschen Stadt am Montag. Dadurch sei eine Seitenscheibe des Busses zu Bruch gegangen.