Koalition einig bei Bürgergeld-Sanktionen, Aktiv-Rente und Straßenbau

English Woman's Journal - Koalition einig bei Bürgergeld-Sanktionen, Aktiv-Rente und Straßenbau

Koalition einig bei Bürgergeld-Sanktionen, Aktiv-Rente und Straßenbau / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss auf zentrale Reformvorhaben geeinigt. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag sagte, sollen beim bisherigen Bürgergeld die Leistungen nach dem dritten versäumten Termin im Jobcenter vollständig gestrichen werden. Beim zweiten versäumten Termin werde es eine sofortige Kürzung von 30 Prozent geben. CSU-Chef Markus Söder betonte mit Blick auf die dabei geplante Umstellung auf die sogenannte neue Grundsicherung: "Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte."

Textgröße ändern:

Einig wurden sich die Koalitionspartner auch beim Thema Aktiv-Rente. Sie sieht vor, dass Erwerbstätige nach dem Renteneintrittsalter bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzu verdienen können. Wie von der Union gefordert, wird dieser Betrag nun zudem auch vom sogenannten Progressionsvorbehalt ausgenommen. Dieser führt dazu, dass auch steuerfreie Beträge die Steuerlast erhöhen, weil der Steuersatz wegen des höheren Gesamteinkommens steigt.

Im Streit um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur stellt die Koalition nun drei Milliarden Euro "für den Neubau der Straße" zusätzlich zur Verfügung, wie Merz sagte. "Wichtig war uns, dass wir jetzt heute alle baureifen Projekte beginnen können." Nach zwei Jahren solle überprüft werden, ob die Mittel ausreichten.

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hatte Mitte September für den Zeitraum von 2026 bis 2029 rund 15 Milliarden Euro zusätzlich für den Aus- und Neubau von Straßen gefordert. Sein Ministerium warnte vor dem Stopp bereits baureifer Projekte und sorgte damit in Ländern und Kommunen für Aufregung.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, der von Schnieder genannte Betrag habe sich nach einer Überprüfung "erheblich verringert". Er verwies darauf, dass schon bisher bis 2029 rund 166 Milliarden Euro für den Ausbau von Straßen, Brücken, Schiene und Wasserstraßen zur Verfügung stünden.

R.Wilson--EWJ

Frankreich: Prozess gegen Dschihadisten wegen Völkermords an Jesiden

In Paris beginnt am Montag ein Prozess wegen der mutmaßlichen Beteiligung am Völkermord gegen die Volksgruppe der Jesiden in Syrien. Angeklagt ist ein Franzose, der sich radikalisiert und in Syrien mehreren Dschihadistenmilizen angeschlossen hatte. Ihm wird der Prozess in Abwesenheit gemacht - es wird angenommen, dass er tot ist.

Berufungsprozess gegen Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy beginnt

Der in zahlreiche Justizaffären verwickelte französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy steht von Montag an erneut vor Gericht. Dabei geht es in einem Berufungsverfahren um Wahlkampfgelder aus Libyen. In erster Instanz war Sarkozy wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Streit um angebrannte Pizza eskaliert: Polizeieinsatz an Imbiss in Malchin

In Mecklenburg-Vorpommern ist ein Streit um eine angebrannte Pizza zwischen Imbissmitarbeitern zu einem handfesten Konflikt mit anschließendem Polizeieinsatz eskaliert. Nach Angaben der Polizei schlug einer der beiden Männer im Alter von 24 und 28 Jahren dabei mit einem Standaschenbecher auf seinen Kontrahenten ein, der wiederum seine Fäuste einsetzte. Der Zwischenfall ereignete sich am Samstagabend in Malchin.

Nach zehn Monaten im Amt: Leo XIV. bezieht Papst-Gemächer im Vatikan

Zehn Monate nach seiner Wahl zum Oberhaupt der katholischen Kirche hat Leo XIV. am Samstag die Papst-Gemächer im Vatikan bezogen. Der 70-Jährige ziehe zusammen mit seinen engsten Mitarbeitern in die Räumlichkeiten im Apostolischen Palast, erklärte der Vatikan. Diese umfassen demnach unter anderem Schlafzimmer, eine Kapelle, eine Bibliothek, ein Büro, ein Esszimmer und einen Raum, von dem aus der Pontifex jeden Sonntag das Angelus-Gebet durch ein Fenster mit Blick auf den Petersplatz spricht.