Ex-FBI-Chef Comey plädiert in umstrittener Anklage auf nicht schuldig

English Woman's Journal - Ex-FBI-Chef Comey plädiert in umstrittener Anklage auf nicht schuldig

Ex-FBI-Chef Comey plädiert in umstrittener Anklage auf nicht schuldig / Foto: Brendan Smialowski - AFP/Archiv

Der ehemalige FBI-Chef James Comey hat in der gegen ihn vorgebrachten Anklage wegen angeblicher "schwerer Straftaten" auf nicht schuldig plädiert. Comey, dem zur Last gelegt wird, den Kongress angelogen zu haben, erschien am Mittwoch vor einem Bundesgericht in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia, wo sein Anwalt Patrick Fitzgerald bei der Verlesung der Anklageschrift die gegen seinen Mandanten erhobenen Punkte zurückwies. Der Prozess wurde für den 5. Januar angesetzt. Der Fall hatte Befürchtungen verstärkt, US-Präsident Donald Trump könne die Justiz gegen unliebsame politische Gegner benutzen.

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Vor Comeys Ankunft hatten sich einige Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude versammelt. Auf Plakaten waren Aufschriften zu lesen wie "Schauprozess", "Unterdrückung der Opposition" und "erfundene Anschuldigungen".

Der 64-jährige Comey ist ein prominenter Kritiker Trumps. Das US-Justizministerium hatte Ende September erklärt, Comey werde wegen "schwerwiegender Verstöße im Zusammenhang mit der Weitergabe sensibler Informationen" strafrechtlich verfolgt. Konkret wird ihm zur Last gelegt, eine Untersuchung des Kongresses behindert und eine Falschaussage gemacht zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen Comey bis zu fünf Jahre Haft.

Trump hatte seinen politischen Gegnern im Wahlkampf mit Rache gedroht. Wenige Tage vor der Anklageerhebung hatte Trump das von seiner Verbündeten Pam Bondi geführte Ressort öffentlich aufgerufen, gegen Comey und andere Widersacher vorzugehen. Nach der Anklage gegen Comey sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus, es gehe "nicht um Rache", sondern "um die Tatsache, dass man das nicht so weitergehen lassen kann".

Trump hat sich insbesondere wegen dessen Rolle bei den Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 auf den damaligen FBI-Chef eingeschossen. Comey hatte 2017 zu der Einflussnahme zu Trumps Gunsten ermittelt und war daraufhin vom Präsidenten entlassen worden.

K.R.Jones--EWJ

US-Demokraten fordern Sonderermittler zu Trumps Verbindungen zu Epstein

Acht Tage vor den US-Kongresswahlen haben Vertreter der oppositionellen Demokraten die Ernennung eines Sonderermittlers gefordert, um die Verbindungen von Präsident Donald Trump zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu untersuchen. Der Sonderermittler solle nicht nur den Präsidenten, sondern "alle potenziellen Komplizen und Mitverschwörer Epsteins" unter die Lupe nehmen, schrieben die Vertreter der Demokraten im Justizausschuss des Repräsentantenhauses am Montag in einem 53-seitigen Bericht.

Vatikan: Papst Leo XIV. reist trotz Krebsoperation nach Südamerika

Der Vatikan hat die geplante Südamerika-Reise von Papst Leo XIV. knapp zwei Wochen nach dessen Lungenkrebsoperation offiziell bestätigt. Der 71-Jährige werde vom 6. bis zum 17. November wie geplant Uruguay, Argentinien und Peru besuchen, erklärte das vatikanische Presseamt am Montag. Die Genesung des katholischen Kirchenoberhaupts schreite weiter voran.

Macron sieht weiteren "riskanten" Protest-Samstag voraus

Nach den gewalttätigen Protesten in Frankreich sollen für den kommenden Samstag angekündigte neue Demonstrationen nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron aus den Innenstädten herausgehalten werden. Der kommende Samstag sei erneut "riskant", sagte Macron am Montag bei einem Besuch in Marseille mit Blick auf die Proteste. Geschäfte sollten geschützt und die "Ruhe" aufrecht erhalten werden. Von den Gewerkschaften angekündigte Protestmärsche sollten daher außerhalb der Stadtzentren stattfinden.

Geplante Jugendproteste: Warnungen vor Gewalt - und Verständnis für Anliegen

Frankreich als abschreckendes Beispiel: Die geplanten bundesweiten Jugendproteste am kommenden Samstag nähren in Deutschland die Sorge vor einer Unterwanderung durch extremistische Kräfte. Innenpolitiker von Union und SPD verwiesen am Montag auf die Ausschreitungen in Frankreich und anderen europäischen Ländern. Verständnis für die Anliegen junger Menschen zeigten Politikerinnen von Grünen und Linken.