Innenministerin Faeser will mehr Polizeipräsenz gegen Gewalt in Freibädern

English Woman's Journal - Innenministerin Faeser will mehr Polizeipräsenz gegen Gewalt in Freibädern

Innenministerin Faeser will mehr Polizeipräsenz gegen Gewalt in Freibädern / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt auf mehr Polizeipräsenz gegen Gewalt in deutschen Freibädern. "Für mich ist wichtig, dass der Rechtsstaat durchgreift, dass ausreichend Personal vor Ort ist, damit so etwas nicht passiert", sagte Faeser zu "Bild" mit Blick auf eine Massenschlägerei in einem Berliner Freibad Ende Juni. "Familien mit Kindern oder auch Jugendliche müssen ja unbeschwert ins Schwimmbad gehen können in Deutschland."

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Sie wolle auch in der Innenministerkonferenz ansprechen, "dass wir da offensichtlich Polizeipräsenz verstärken müssen", sagte die Ministerin weiter. Denn in einem Rechtsstaat "dürfen wir so etwas nicht zulassen". Wenn solche Vorkommnisse einen migrantischen Hintergrund hätten, wie offenkundig in Berlin, sei es wichtig, das zu benennen, "damit die Menschen sehen, dass wir das ernst nehmen und uns nicht wegducken".

In einem Freibad im Berliner Bezirk Neukölln hatte es Ende Juni eine größere Auseinandersetzung mit bis zu 250 Beteiligten gegeben. Auslöser soll ein Streit um das Spritzen von Wasserpistolen gewesen sein, ein Mann brach einer 21-Jährigen die Nase. Zuvor hatte ein ähnlicher Vorfall in einem Sommerbad im Berliner Ortsteil Steglitz zu einer Schlägerei von etwa hundert Menschen geführt.

B.Jamieson--EWJ

PHP-Sicherheitslücke: Wildberger sieht für Bund aktuell keine Hinweise auf Schaden

Nach der Warnung vor einer schwerwiegenden Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP sieht Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) "keine Hinweise", dass Webseiten und IT-Systeme des Bundes von der PHP-Sicherheitslücke betroffen sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das zentrale IT-Dienstleistungsunternehmen des Bundes (ITZ-Bund) hätten "sehr schnell und klar reagiert", sagte Wildberger am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. Wirtschaftsverbände warnten allerdings, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.

Ukrainer in Brandenburg wegen Spionageverdachts für Russland festgenommen

Er soll für einen russischen Geheimdienst in Deutschland militärisch relevante Informationen gesammelt haben: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Brandenburg den ukrainischen Staatsbürger Vadym Y. als mutmaßlichen Spion festnehmen lassen. Der Karlsruher Behörde zufolge soll er unter anderem Erkenntnisse über die Produktion von Panzern, Munition und Sprengstoffen zusammengetragen haben.

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)