Gericht: Berlin muss Bewerbungsverwahren am Landesamt für Flüchtlinge fortsetzen

English Woman's Journal - Gericht: Berlin muss Bewerbungsverwahren am Landesamt für Flüchtlinge fortsetzen

Gericht: Berlin muss Bewerbungsverwahren am Landesamt für Flüchtlinge fortsetzen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Das Land Berlin darf das Bewerbungsverfahren für den Chefposten des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten nicht unterbrechen. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren, wie es am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilte. Geklagt hatte ein Bewerber oder eine Bewerberin, mit dem oder der bereits ein Auswahlgespräch geführt wurde. Der Eilantrag richtete sich gegen die Unterbrechung.

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Die Stelle der neuen Präsidentin oder des neuen Präsidenten war seit Juli 2024 ausgeschrieben und sollte zum 1. Januar 2025 neu besetzt werden. Im Oktober 2024 fanden Auswahlgespräche mit einigen Bewerbenden statt. Im November brach die zuständige Senatsverwaltung das Stellenbesetzungsverfahren allerdings ab. In einem Vermerk dazu hieß es laut Gericht unter anderem, das Landesamt sei organisatorisch und strategisch neu zu ordnen, weshalb das bisherige Anforderungsprofil nicht mehr den Erfordernissen entspreche und anzupassen sei.

Aus Sicht der Kammer reicht dieser Vermerk aber nicht aus. So benenne dieser "nicht einmal andeutungsweise", welche Änderungen des Anforderungsprofils beabsichtigt seien. Diese seien selbst im gerichtlichen Verfahren nicht weiter konkretisiert worden, hieß es vom Gericht. Ohne die Vorlage konkreter Änderungen der Ausschreibung könne die Kammer aber nicht feststellen, "dass tatsächlich eine wesentliche Änderung des Stellenprofils vorgenommen werden solle und diese Absicht nicht nur vorgeschoben sei."

Es sei aus Sicht der Kammer auch nicht evident, dass die bisherige Ausschreibung überholt sei. Die Absicht, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten umzugestalten, habe schließlich schon vor der Ausschreibung bestanden.

Die Entscheidung über den Eilantrag fiel bereits am vergangenen Freitag. Gegen den Beschluss kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

B.Mclean--EWJ

Slowakei: Urteil im Prozess gegen mutmaßlichen Fico-Attentäter erwartet

Anderthalb Jahre nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico soll am Dienstag das Urteil gegen den mutmaßlichen Täter ergehen. Der 72-jährige Dichter Juraj Cintula ist vor dem Gericht der Stadt Banska Bystrica wegen eines Terroranschlags angeklagt, ihm droht lebenslange Haft. Cintula hat bestritten, dass er Fico ermorden wollte.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy kommt ins Gefängnis

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy muss am Dienstag seine Haftstrafe antreten. Er wird im Pariser Gefängnis Santé inhaftiert - in einer neun Meter großen Einzelzelle, ohne Kontakt zu anderen Häftlingen. Damit wird der konservative Politiker der erste französische Staatschef der Nachkriegszeit und erste Ex-Präsident eines EU-Landes, der hinter Gitter kommt. Ein Gericht hatte Sarkozy am 25. September in der Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen zu fünf Jahren Haft mit sofortiger Vollstreckung verurteilt.

Berufungsgericht: Trump darf doch Nationalgardisten nach Portland schicken

Ein US-Berufungsgericht hat Präsident Donald Trump vorläufig die Entsendung von Nationalgardisten in die Stadt Portland im Nordwesten des Landes erlaubt. Das Berufungsgericht des neunten US-Bezirks nannte es am Montag "wahrscheinlich, dass der Präsident seine gesetzlichen Befugnisse rechtmäßig ausgeübt" habe. Trump hatte gegen den Willen der regierenden Demokraten im Bundesstaat Oregon den Einsatz von 200 Soldaten in Portland angeordnet.

Bewaffnete Unbekannte überfallen Reisebus in Bayern und bestehlen Passagiere

Bewaffnete Unbekannte haben auf einer Autobahn in Niederbayern in der Nacht zum Montag einen Reisebus überfallen und die Passagiere bestohlen. Wie die Polizei in Straubing mitteilte, brachten drei Täter den Bus gegen 03.30 Uhr auf der A93 mittels Signalen an der Anschlussstelle Aiglsbach zum Abfahren und Anhalten. Sie hatten demnach Schusswaffen bei sich und gaben vor, eine Kontrolle vorzunehmen, wobei sie Geld und Dokumente der Insassen stahlen.