Frühere Partnerin erstochen: Zehn Jahre Haft für 33-Jährigen in Dortmund

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Frühere Partnerin erstochen: Zehn Jahre Haft für 33-Jährigen in Dortmund / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Am Landgericht Dortmund ist am Mittwoch ein 33-Jähriger wegen der Tötung seiner früheren Partnerin zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde des Totschlags schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der 33-Jährige hatte seine frühere Partnerin im Januar in Dortmund während eines Streits mit mehreren Messerstichen getötet.

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Hintergrund der Tat waren Trennungsabsichten der Frau. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung plädierten auf eine Verurteilung wegen Totschlags. Die Anklage forderte 13 Jahre, die Verteidigung sieben Jahre Haft. In ihrer Anklage war die Staatsanwaltschaft noch von Mord aus niedrigen Beweggründen ausgegangen.

Ein Mordmerkmal sah das Gericht nach der Beweisaufnahme jedoch nicht. Die zuständige Strafkammer habe nicht feststellen können, dass der Angeklagte aus Rache oder übersteigertem Besitzdenken gehandelt habe. Stattdessen sei er bei der Tat von Verzweiflung und Ausweglosigkeit geleitet worden. Dies führte zu dem Urteil wegen Totschlags statt wegen Mordes. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

O.Jonstone--EWJ

Dieselgate: Renault muss sich in Frankreich wegen Betrugs vor Gericht verantworten

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal muss sich der französische Autohersteller Renault in Frankreich wegen mutmaßlichen Betrugs vor Gericht verantworten. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Vorrichtungen in seinen Dieselfahrzeugen eingebaut zu haben, die zur Umgehung von Abgasvorschriften dienten, wie die Staatsanwaltschaft am Montag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Die erste Anhörung in dem Fall ist für April 2027 angesetzt. Renault weist die Vorwürfe zurück.

Datenschutzbeauftragte: Durch Geheimdienstreform drohen Grundrechtseinschränkungen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht durch die von der Regierung geplante Geheimdienstreform massive Risiken für Bürgerrechte. "Aus meiner Sicht gibt es inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Nachrichtendienste sollten "nicht handeln und eingreifen dürfen wie eine Polizei", gab sie zu bedenken.

Magyar-Partei wählt erstmals Verfassungsrichter - Amnesty: Verfahren "wie unter Orban"

Erstmals seit der Amtsübernahme von Peter Magyar als Ministerpräsident hat das ungarische Parlament einen neuen Verfassungsrichter gewählt. Der Universitätsprofessor Pal Sonnevend erhielt am Montag 138 Ja-Stimmen in dem 199 Abgeordnete umfassenden Parlament, sechs Parlamentarier stimmten gegen ihn. Die früheren Regierungsparteien Fidesz und KDNP boykottierten die Abstimmung. Sonnevend löst Csaba Hende ab, der als Vertrauter des früheren Regierungschefs Viktor Orban galt.

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