Berlin: Anklage wegen Millionenbetrugs mit Sterbegeldversicherungen

English Woman's Journal - Berlin: Anklage wegen Millionenbetrugs mit Sterbegeldversicherungen

Berlin: Anklage wegen Millionenbetrugs mit Sterbegeldversicherungen / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen eine Gruppe mutmaßlicher Betrüger erhoben, die mit Versicherungen für die Rückführung verstorbener Muslime in ihre Heimatländer mehr als eine Million Euro erbeutet haben soll. Die sieben Männer im Alter von 38 bis 67 Jahren betrieben laut Staatsanwaltschaft Bestattungsunternehmen.

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Bei einer Versicherungsgesellschaft gaben die Beschuldigten der Anklage zufolge 2362 Menschen an, die angeblich entsprechende Versicherungen für den Todesfall abschlossen. Tatsächlich gab es diese Menschen aber gar nicht - oder sie wussten nichts von den Vertragsabschlüssen.

Die Betrüger kassierten jeweils die Provision - von März 2017 bis Februar 2018 insgesamt 1,14 Millionen Euro. Diese ließen sie sich an eigens für den Betrug gegründete Gesellschaften auszahlen. Das Geld teilten sie laut Staatsanwaltschaft untereinander auf.

Angeklagt sind die Männer wegen 19 Taten des gewerbs- und badenmäßigen Betrugs. Über die Zulassung entscheidet nun das Amtsgericht Tiergarten.

P.Munro--EWJ

Dieselgate: Renault muss sich in Frankreich wegen Betrugs vor Gericht verantworten

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal muss sich der französische Autohersteller Renault in Frankreich wegen mutmaßlichen Betrugs vor Gericht verantworten. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Vorrichtungen in seinen Dieselfahrzeugen eingebaut zu haben, die zur Umgehung von Abgasvorschriften dienten, wie die Staatsanwaltschaft am Montag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Die erste Anhörung in dem Fall ist für April 2027 angesetzt. Renault weist die Vorwürfe zurück.

Datenschutzbeauftragte: Durch Geheimdienstreform drohen Grundrechtseinschränkungen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht durch die von der Regierung geplante Geheimdienstreform massive Risiken für Bürgerrechte. "Aus meiner Sicht gibt es inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Nachrichtendienste sollten "nicht handeln und eingreifen dürfen wie eine Polizei", gab sie zu bedenken.

Magyar-Partei wählt erstmals Verfassungsrichter - Amnesty: Verfahren "wie unter Orban"

Erstmals seit der Amtsübernahme von Peter Magyar als Ministerpräsident hat das ungarische Parlament einen neuen Verfassungsrichter gewählt. Der Universitätsprofessor Pal Sonnevend erhielt am Montag 138 Ja-Stimmen in dem 199 Abgeordnete umfassenden Parlament, sechs Parlamentarier stimmten gegen ihn. Die früheren Regierungsparteien Fidesz und KDNP boykottierten die Abstimmung. Sonnevend löst Csaba Hende ab, der als Vertrauter des früheren Regierungschefs Viktor Orban galt.

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