62-Jähriger in Magdeburg wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verurteilt

English Woman's Journal - 62-Jähriger in Magdeburg wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verurteilt

62-Jähriger in Magdeburg wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verurteilt / Foto: ANDRE PAIN - AFP/Archiv

Das Magdeburger Landgericht hat nach über eineinhalb Jahren Verhandlung einen 62-Jährigen wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Mann am Mittwoch in zwei angeklagten Fällen schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte.

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Nach den Feststellungen der Wirtschaftsstrafkammer hatte sich der Mann aus Staßfurt mit einer Bande zur Begehung von Steuerhinterziehungstaten verbunden. Ein gesondert verfolgtes Bandenmitglied soll mit Unterstützung des Angeklagten Mineralöl nach Polen verkauft haben, ohne Umsatzsteuer abzuführen.

Dazu hätten die Bandenmitglieder ein auf die Hinterziehung der Umsatzsteuer angelegtes Betrugssystem eingerichtet. In den Jahren 2013 und 2014 hinterzogen sie damit laut Gericht Steuern in Höhe von insgesamt 14 Millionen Euro.

Die Richter blieben mit ihrem Urteil knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, welche fünf Jahre und sechs Monate Haft gefordert hatte. Die Verteidigung plädierte hingegen auf einen Freispruch. Dem Gerichtssprecher zufolge legte ein Anwalt des 62-Jährigen bereits Revision ein.

Der Angeklagte befindet sich seit November 2020 in Untersuchungshaft, Anfang Dezember desselben Jahres begann dann der Prozess. Gegen weitere Mitglieder der Bande laufen derzeit noch Ermittlungen.

St.Ch.Russell--EWJ

PHP-Sicherheitslücke: Wildberger sieht für Bund aktuell keine Hinweise auf Schaden

Nach der Warnung vor einer schwerwiegenden Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP sieht Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) "keine Hinweise", dass Webseiten und IT-Systeme des Bundes von der PHP-Sicherheitslücke betroffen sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das zentrale IT-Dienstleistungsunternehmen des Bundes (ITZ-Bund) hätten "sehr schnell und klar reagiert", sagte Wildberger am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. Wirtschaftsverbände warnten allerdings, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.

Ukrainer in Brandenburg wegen Spionageverdachts für Russland festgenommen

Er soll für einen russischen Geheimdienst in Deutschland militärisch relevante Informationen gesammelt haben: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Brandenburg den ukrainischen Staatsbürger Vadym Y. als mutmaßlichen Spion festnehmen lassen. Der Karlsruher Behörde zufolge soll er unter anderem Erkenntnisse über die Produktion von Panzern, Munition und Sprengstoffen zusammengetragen haben.

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)