Polizei geht in mehreren Bundesländern gegen Rockergruppe vor

English Woman's Journal - Polizei geht in mehreren Bundesländern gegen Rockergruppe vor

Polizei geht in mehreren Bundesländern gegen Rockergruppe vor / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Mit Spezialkräften ist die Polizei am Dienstag in mehreren Bundesländern gegen Mitglieder einer Rockergruppe vorgegangen. Beginnend am frühen Morgen seien Orte in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz von Einsatzkräften durchsucht worden, teilten die Polizei in Ludwigsburg und die Staatsanwaltschaften in Tübingen und Stuttgart am Abend mit. Hintergrund sind Ermittlungen, die sich gegen Angehörige der Rockergruppierung richten.

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"Tatsächlich ist die Gruppierung seit längerer Zeit im Fokus unserer Ermittlungen", erklärte Einsatzleiter Michael Weiß. "Wir sprechen hier unter anderem von verschiedenen Körperverletzungsdelikten sowie weiteren Straftaten, die mitunter auch innerhalb der Gruppierung begangen wurden und daher wenig Außenwirkung hatten."

Die Gruppierung habe im Internet und über soziale Medien "immer wieder Bilder und Videos gezeigt, auf denen Rocker offen das verbotene Abzeichen des Gremium MC zur Schau stellen und sich selbst in der Öffentlichkeit mit Schusswaffen präsentieren", hieß es in der Mitteilung.

Bei den Durchsuchungen sei "eine Vielzahl" von Kutten mit verbotenen Abzeichen beschlagnahmt worden, außerdem "unterschiedliche Waffen, Medikamente sowie Drogen in nicht geringer Menge". Bei einem 44-jährigen Tatverdächtigen sei neben Drogen auch eine mutmaßlich scharfe Schusswaffe sichergestellt worden. Mehr als 400 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren bei der Aktion am Dienstag im Einsatz.

R.Wilson--EWJ

Dieselgate: Renault muss sich in Frankreich wegen Betrugs vor Gericht verantworten

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal muss sich der französische Autohersteller Renault in Frankreich wegen mutmaßlichen Betrugs vor Gericht verantworten. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Vorrichtungen in seinen Dieselfahrzeugen eingebaut zu haben, die zur Umgehung von Abgasvorschriften dienten, wie die Staatsanwaltschaft am Montag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Die erste Anhörung in dem Fall ist für April 2027 angesetzt. Renault weist die Vorwürfe zurück.

Datenschutzbeauftragte: Durch Geheimdienstreform drohen Grundrechtseinschränkungen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht durch die von der Regierung geplante Geheimdienstreform massive Risiken für Bürgerrechte. "Aus meiner Sicht gibt es inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Nachrichtendienste sollten "nicht handeln und eingreifen dürfen wie eine Polizei", gab sie zu bedenken.

Magyar-Partei wählt erstmals Verfassungsrichter - Amnesty: Verfahren "wie unter Orban"

Erstmals seit der Amtsübernahme von Peter Magyar als Ministerpräsident hat das ungarische Parlament einen neuen Verfassungsrichter gewählt. Der Universitätsprofessor Pal Sonnevend erhielt am Montag 138 Ja-Stimmen in dem 199 Abgeordnete umfassenden Parlament, sechs Parlamentarier stimmten gegen ihn. Die früheren Regierungsparteien Fidesz und KDNP boykottierten die Abstimmung. Sonnevend löst Csaba Hende ab, der als Vertrauter des früheren Regierungschefs Viktor Orban galt.

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