Urteil in Spionageprozess gegen Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah erwartet

English Woman's Journal - Urteil in Spionageprozess gegen Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah erwartet

Urteil in Spionageprozess gegen Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah erwartet / Foto: MATTHIAS RIETSCHEL - POOL/AFP/Archiv

Im Prozess um mutmaßliche Spionage für China gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wird am Dienstag (09.30 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Dresden das Urteil erwartet. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten Jian G. vor, jahrelang für einen chinesischen Geheimdienst spioniert und diesem hunderte teils sensible Dokumente übermittelt zu haben. Seine Funktion als Krahs Assistent während dessen Abgeordnetentätigkeit im EU-Parlament in Brüssel soll er zur Informationsbeschaffung genutzt haben.

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Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe. Die Bundesanwaltschaft forderte für den deutschen Staatsbürger G. eine Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren, die Verteidigung beantragte Freispruch. Neben G. muss sich dessen mutmaßliche Komplizin, die Chinesin Yaqi X., ebenfalls wegen geheimdienstlicher Tätigkeit vor dem Gericht verantworten. In ihrem Fall forderte die Bundesanwaltschaft zwei Jahre und neun Monate Haft, die Verteidigung eine Bewährungsstrafe.

E.Brwon--EWJ

Bremerhaven: Polizei vereitelt Täuschungsversuch mit Kunstpenis und falschem Urin

Einen Täuschungsversuch mit Kunstpenis und falschem Urin hat ein mutmaßlich unter Drogeneinfluss stehender Autofahrer in Bremerhaven unternommen. Wie die örtliche Polizei am Dienstag mitteilte, ereignete sich der Vorfall in der Nacht zum Dienstag bei einer Verkehrskontrolle auf der Autobahn 27. Beamten fiel der 28-Jährige zunächst auf, weil er zu schnell fuhr.

Schleuserbande setzt auf Scheinehen: Ermittler rücken zu Großrazzia aus

Bayerische Ermittler sind mit einer Razzia gegen eine mutmaßlich auf Scheinehen setzende Schleuserbande und deren Kunden vorgegangen. Vor etwa zwei Wochen seien 13 Wohnungen in Nürnberg, Bamberg, Berlin und Essen durchsucht worden, teilte die Polizei in Nürnberg am Dienstag mit. Es gehe um betrügerisch geschlossene Ehen zwischen nigerianischen und ungarischen Staatsbürgern. Ungarn ist EU-Mitglied, Ehepartner von EU-Bürgern haben ein Aufenthaltsrecht.

Mann mit mehr als 70 Messerstichen getötet: Angeklagter muss in Psychiatrie

Nach einer von Wahn getriebenen Tötung eines Manns mit mehr als 70 Messerstichen muss ein 50-Jähriger aus Baden-Württemberg dauerhaft in die Psychiatrie. Das Landgericht Konstanz ordnete mit Urteil vom Dienstag die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Der Beschuldigte handelte demnach im Zustand der Schuldunfähigkeit.

Keine Zusatz-Tests für Senioren: EU-Parlament beschließt Führerscheinreform

Das Europaparlament hat zwei Gesetze für eine Reform der europäischen Führerscheinregeln beschlossen. Die Abgeordneten winkten am Dienstag in Straßburg die Änderungen durch, mit denen Fahrverbote wegen übermäßigen Rasens oder Alkohols am Steuer künftig EU-weit gelten sollen. Verpflichtende Gesundheitstests für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer sind hingegen endgültig vom Tisch. Darauf hatten sich Abgeordnete und Vertreter der 27 EU-Länder bereits vor mehreren Monaten geeinigt.