Merz: Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz in den USA stehen unter Druck

English Woman's Journal - Merz: Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz in den USA stehen unter Druck

Merz: Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz in den USA stehen unter Druck / Foto: RALF HIRSCHBERGER - POOL/AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich besorgt über den Zustand der Demokratie in den USA geäußert. "Dieses Land hat sich über die letzten Jahre und vielleicht Jahrzehnte so fundamental verändert, dass auch dort jetzt Regeln nicht mehr eingehalten werden, die parlamentarische Demokratie unter Druck steht, die Meinungsfreiheit infrage gestellt und Repression auf die Unabhängigkeit der Justiz ausgeübt wird", sagte Merz am Freitag bei einer Veranstaltung in Berlin.

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Die Veränderungen seien "nicht über Nacht gekommen, und sie werden auch nicht über Tag wieder gehen", fügte der Kanzler hinzu: "Sie sind nicht mit den nächsten Wahlen plötzlich wieder verschwunden."

Merz betonte, er wolle dafür sorgen, "dass wenigstens wir in der Bundesrepublik Deutschland und zusammen mit unseren europäischen Partnern in der Europäischen Union eine offene, freiheitliche, demokratische, marktwirtschaftlich orientierte und vor allem freie Gesellschaft bleiben".

US-Präsident Donald Trump geht seit seinem Amtsantritt im Januar auf beispiellose Weise gegen Medien und politische Gegner vor. Seit dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk verschärfte seine Regierung die Gangart gegen Kritiker noch weiter. So hat Trump die "New York Times" wegen angeblicher Verleumdung auf 15 Milliarden Dollar (rund 12,7 Milliarden Euro) Entschädigung verklagt.

Trump begrüßte zudem die Entscheidung des Senders ABC, die Late-Night-Show des Satirikers Jimmy Kimmel vorübergehend abzusetzen. Kimmel hatte die Reaktion des Trump-Umfelds auf das Kirk-Attentat kritisiert. Der Präsident forderte, zwei weiteren Satirikern ebenfalls die Sendungen zu streichen.

Am Donnerstag erhob die US-Justiz wegen angeblicher "schwerer Straftaten" Anklage gegen den Trump-Kritiker und ehemaligen FBI-Chef James Comey. Der US-Präsident, der das Justizministerium erst vor wenigen Tagen öffentlich aufgefordert hatte, gegen Comey und andere Widersacher vorzugehen, begrüßte den Schritt und äußerte die Hoffnung, dass es weitere Verfahren gegen seine Gegner geben wird.

St.Reid--EWJ

Dieselgate: Renault muss sich in Frankreich wegen Betrugs vor Gericht verantworten

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal muss sich der französische Autohersteller Renault in Frankreich wegen mutmaßlichen Betrugs vor Gericht verantworten. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Vorrichtungen in seinen Dieselfahrzeugen eingebaut zu haben, die zur Umgehung von Abgasvorschriften dienten, wie die Staatsanwaltschaft am Montag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Die erste Anhörung in dem Fall ist für April 2027 angesetzt. Renault weist die Vorwürfe zurück.

Datenschutzbeauftragte: Durch Geheimdienstreform drohen Grundrechtseinschränkungen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht durch die von der Regierung geplante Geheimdienstreform massive Risiken für Bürgerrechte. "Aus meiner Sicht gibt es inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Nachrichtendienste sollten "nicht handeln und eingreifen dürfen wie eine Polizei", gab sie zu bedenken.

Magyar-Partei wählt erstmals Verfassungsrichter - Amnesty: Verfahren "wie unter Orban"

Erstmals seit der Amtsübernahme von Peter Magyar als Ministerpräsident hat das ungarische Parlament einen neuen Verfassungsrichter gewählt. Der Universitätsprofessor Pal Sonnevend erhielt am Montag 138 Ja-Stimmen in dem 199 Abgeordnete umfassenden Parlament, sechs Parlamentarier stimmten gegen ihn. Die früheren Regierungsparteien Fidesz und KDNP boykottierten die Abstimmung. Sonnevend löst Csaba Hende ab, der als Vertrauter des früheren Regierungschefs Viktor Orban galt.

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