Grünen-Fraktionschefin Haßelmann wirbt für Unterstützung aller Richterkandidaten

English Woman's Journal - Grünen-Fraktionschefin Haßelmann wirbt für Unterstützung aller Richterkandidaten

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann wirbt für Unterstützung aller Richterkandidaten / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat für die Unterstützung aller drei Kandidatinnen und Kandidaten für Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht geworben. Nach dem "ungeheuerlichen Vorgang um die gescheiterte Richterwahl" vor der Sommerpause gehe es jetzt darum, "weiteren Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden", erklärte Haßelmann am Dienstag. "Wir werben um Unterstützung und gehen davon aus, dass alle demokratischen Fraktionen für die Wahl aller drei vorgeschlagenen Personen (...) die gemeinsame Mehrheit stellen."

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Haßelmann nannte dabei neben den beiden SPD-Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold auch den von der Union vorgeschlagenen Bewerber Günter Spinner. Die Grünen-Politikerin kritisierte gleichzeitig die Union und deren Fraktionschef Jens Spahn (CDU), aber auch die SPD wegen der im Juli gescheiterten Richterwahl scharf. Diese hatte damals kurzfristig abgesagt werden müssen, weil es in der Union Vorbehalte gegen die damalige SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gab. Diese zog darauf ihre Kandidatur zurück.

Es sei "ein gutes Signal", dass der Richterwahlausschuss des Bundestags nun die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für das höchste Gericht vorgeschlagen habe, erklärte die grüne Fraktionsvorsitzende weiter. Mit Blick auf die nun am Donnerstag im Bundestagsplenum geplante Abstimmung betonte Haßelmann: "Eine erfolgreiche Richterwahl erfordert auch die Stimmen der demokratischen Opposition. Dafür müssen Union und SPD Sorge tragen."

Nötig für die Wahl zum Verfassungsgericht ist im Bundestagsplenum eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Union und SPD benötigen damit Stimmen von Grünen und Linken, um nicht auf die Unterstützung der AfD angewiesen zu sein.

O.Jonstone--EWJ

US-Richter stoppt Impf-Kurswechsel unter Trump

Ein US-Richter hat den Kurswechsel in der Impfpolitik unter Präsident Donald Trump vorerst gestoppt. Bundesrichter Brian Murphy urteilte am Montag, die von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. herbeigeführten Änderungen seien "willkürlich" und verstießen gegen wissenschaftliche Methoden und eingespielte Verfahren. Konkret beanstandete der Richter den reduzierten Impfplan für Kinder sowie die eingeschränkten Empfehlungen für Corona-Immunisierungen.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy steht in Libyen-Affäre wieder vor Gericht

Der in zahlreiche Justizaffären verwickelte französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy steht erneut vor Gericht: Der 71-Jährige erschien am Montag persönlich zum Auftakt des Berufungsverfahrens, in dem es um Wahlkampfgelder aus Libyen geht. Bei seiner Ankunft schüttelte er mehreren Anwälten und Gendarmen die Hand. In erster Instanz war Sarkozy in einem international beachteten Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Sein Gefängnisaufenthalt Ende 2025 dauerte drei Wochen, bis er eine Straferleichterung erreichte.

Fünf Jahre Haft wegen Tötung von Säugling in Nordrhein-Westfalen

Wegen der Tötung ihres neugeborenen Kinds ist eine Frau vom Landgericht im nordrhein-westfälischen Kleve zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die 38-jährige Angeklagte wurde am Montag wegen Totschlags schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Laut Anklage hatte die Frau das Kind im August 2025 in Goch im Kreis Kleve lebend zur Welt gebracht und wenig später erstickt.

Schrumpfen der Kirchen in Deutschland ungebrochen - weniger Austritte

Das Schrumpfen der katholischen und der evangelischen Kirche in Deutschland hält ungebrochen an. Im vergangenen Jahr sank die Zahl der Mitglieder der Großkirchen um etwa 1,13 Millionen, wie aus den von der katholischen Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Montag veröffentlichten Statistiken für 2025 hervorgeht. Grund für den anhaltenden Rückgang sind weiter hohe Austrittszahlen sowie Sterbefälle.