Grünen-Fraktionschefin Haßelmann wirbt für Unterstützung aller Richterkandidaten

English Woman's Journal - Grünen-Fraktionschefin Haßelmann wirbt für Unterstützung aller Richterkandidaten

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann wirbt für Unterstützung aller Richterkandidaten / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat für die Unterstützung aller drei Kandidatinnen und Kandidaten für Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht geworben. Nach dem "ungeheuerlichen Vorgang um die gescheiterte Richterwahl" vor der Sommerpause gehe es jetzt darum, "weiteren Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden", erklärte Haßelmann am Dienstag. "Wir werben um Unterstützung und gehen davon aus, dass alle demokratischen Fraktionen für die Wahl aller drei vorgeschlagenen Personen (...) die gemeinsame Mehrheit stellen."

Textgröße ändern:

Haßelmann nannte dabei neben den beiden SPD-Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold auch den von der Union vorgeschlagenen Bewerber Günter Spinner. Die Grünen-Politikerin kritisierte gleichzeitig die Union und deren Fraktionschef Jens Spahn (CDU), aber auch die SPD wegen der im Juli gescheiterten Richterwahl scharf. Diese hatte damals kurzfristig abgesagt werden müssen, weil es in der Union Vorbehalte gegen die damalige SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gab. Diese zog darauf ihre Kandidatur zurück.

Es sei "ein gutes Signal", dass der Richterwahlausschuss des Bundestags nun die neue SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für das höchste Gericht vorgeschlagen habe, erklärte die grüne Fraktionsvorsitzende weiter. Mit Blick auf die nun am Donnerstag im Bundestagsplenum geplante Abstimmung betonte Haßelmann: "Eine erfolgreiche Richterwahl erfordert auch die Stimmen der demokratischen Opposition. Dafür müssen Union und SPD Sorge tragen."

Nötig für die Wahl zum Verfassungsgericht ist im Bundestagsplenum eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Union und SPD benötigen damit Stimmen von Grünen und Linken, um nicht auf die Unterstützung der AfD angewiesen zu sein.

O.Jonstone--EWJ

Dieselgate: Renault muss sich in Frankreich wegen Betrugs vor Gericht verantworten

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal muss sich der französische Autohersteller Renault in Frankreich wegen mutmaßlichen Betrugs vor Gericht verantworten. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Vorrichtungen in seinen Dieselfahrzeugen eingebaut zu haben, die zur Umgehung von Abgasvorschriften dienten, wie die Staatsanwaltschaft am Montag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Die erste Anhörung in dem Fall ist für April 2027 angesetzt. Renault weist die Vorwürfe zurück.

Datenschutzbeauftragte: Durch Geheimdienstreform drohen Grundrechtseinschränkungen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht durch die von der Regierung geplante Geheimdienstreform massive Risiken für Bürgerrechte. "Aus meiner Sicht gibt es inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Nachrichtendienste sollten "nicht handeln und eingreifen dürfen wie eine Polizei", gab sie zu bedenken.

Magyar-Partei wählt erstmals Verfassungsrichter - Amnesty: Verfahren "wie unter Orban"

Erstmals seit der Amtsübernahme von Peter Magyar als Ministerpräsident hat das ungarische Parlament einen neuen Verfassungsrichter gewählt. Der Universitätsprofessor Pal Sonnevend erhielt am Montag 138 Ja-Stimmen in dem 199 Abgeordnete umfassenden Parlament, sechs Parlamentarier stimmten gegen ihn. Die früheren Regierungsparteien Fidesz und KDNP boykottierten die Abstimmung. Sonnevend löst Csaba Hende ab, der als Vertrauter des früheren Regierungschefs Viktor Orban galt.

English Woman's Journal - Grünen-Fraktionschefin Haßelmann wirbt für Unterstützung aller Richterkandidaten