Oberlandesgericht in Hamm bestätigt Verurteilung von 81-Jähriger wegen SA-Parole

English Woman's Journal - Oberlandesgericht in Hamm bestätigt Verurteilung von 81-Jähriger wegen SA-Parole

Oberlandesgericht in Hamm bestätigt Verurteilung von 81-Jähriger wegen SA-Parole / Foto: Damien MEYER, - - AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht im nordrhein-westfälischen Hamm hat die Verurteilung einer 81-jährigen Frau wegen des Rufens der verbotenen SA-Parole "Alles für Deutschland" bestätigt. Das Gericht verwarf die Revision der Angeklagten am Montag als unbegründet, wie es mitteilte. Das vorangegangene Urteil des Landgerichts Detmold ist damit rechtskräftig. Die 81-Jährige aus Detmold muss eine Geldstrafe von 1800 Euro zahlen.

Textgröße ändern:

Die Frau hatte am 29. April 2024 auf dem Marktplatz in Lemgo während einer Demonstration gegen Rechtsradikalismus laut die Parole der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) gerufen. Die Angeklagte ärgerte sich demnach über das Auftreten der Demonstranten.

Das Amtsgericht Detmold verurteilte die Frau im Januar 2025 wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 1800 Euro. Das Landgericht wies ihre Berufung im April zurück. Dagegen legte die Angeklagte Revision ein.

Das Oberlandesgericht stellte nun klar, dass die Strafbarkeit der Parole "Alles für Deutschland" nicht erst durch jüngere Rechtsprechung begründet sei. Sie steht vielmehr bereits seit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts aus dem Jahr 2006 fest.

Das Landgericht habe sich zudem in der Beweiswürdigung davon überzeugen können, dass der 81-Jährigen die Herkunft der nationalsozialistischen Parole bewusst gewesen war. Rechtsfehler stellte das Oberlandesgericht nicht fest.

K.McMillan--EWJ

Dieselgate: Renault muss sich in Frankreich wegen Betrugs vor Gericht verantworten

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal muss sich der französische Autohersteller Renault in Frankreich wegen mutmaßlichen Betrugs vor Gericht verantworten. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Vorrichtungen in seinen Dieselfahrzeugen eingebaut zu haben, die zur Umgehung von Abgasvorschriften dienten, wie die Staatsanwaltschaft am Montag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Die erste Anhörung in dem Fall ist für April 2027 angesetzt. Renault weist die Vorwürfe zurück.

Datenschutzbeauftragte: Durch Geheimdienstreform drohen Grundrechtseinschränkungen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht durch die von der Regierung geplante Geheimdienstreform massive Risiken für Bürgerrechte. "Aus meiner Sicht gibt es inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Nachrichtendienste sollten "nicht handeln und eingreifen dürfen wie eine Polizei", gab sie zu bedenken.

Magyar-Partei wählt erstmals Verfassungsrichter - Amnesty: Verfahren "wie unter Orban"

Erstmals seit der Amtsübernahme von Peter Magyar als Ministerpräsident hat das ungarische Parlament einen neuen Verfassungsrichter gewählt. Der Universitätsprofessor Pal Sonnevend erhielt am Montag 138 Ja-Stimmen in dem 199 Abgeordnete umfassenden Parlament, sechs Parlamentarier stimmten gegen ihn. Die früheren Regierungsparteien Fidesz und KDNP boykottierten die Abstimmung. Sonnevend löst Csaba Hende ab, der als Vertrauter des früheren Regierungschefs Viktor Orban galt.

English Woman's Journal - Oberlandesgericht in Hamm bestätigt Verurteilung von 81-Jähriger wegen SA-Parole