Oberlandesgericht in Hamm bestätigt Verurteilung von 81-Jähriger wegen SA-Parole

English Woman's Journal - Oberlandesgericht in Hamm bestätigt Verurteilung von 81-Jähriger wegen SA-Parole

Oberlandesgericht in Hamm bestätigt Verurteilung von 81-Jähriger wegen SA-Parole / Foto: Damien MEYER, - - AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht im nordrhein-westfälischen Hamm hat die Verurteilung einer 81-jährigen Frau wegen des Rufens der verbotenen SA-Parole "Alles für Deutschland" bestätigt. Das Gericht verwarf die Revision der Angeklagten am Montag als unbegründet, wie es mitteilte. Das vorangegangene Urteil des Landgerichts Detmold ist damit rechtskräftig. Die 81-Jährige aus Detmold muss eine Geldstrafe von 1800 Euro zahlen.

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Die Frau hatte am 29. April 2024 auf dem Marktplatz in Lemgo während einer Demonstration gegen Rechtsradikalismus laut die Parole der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) gerufen. Die Angeklagte ärgerte sich demnach über das Auftreten der Demonstranten.

Das Amtsgericht Detmold verurteilte die Frau im Januar 2025 wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 1800 Euro. Das Landgericht wies ihre Berufung im April zurück. Dagegen legte die Angeklagte Revision ein.

Das Oberlandesgericht stellte nun klar, dass die Strafbarkeit der Parole "Alles für Deutschland" nicht erst durch jüngere Rechtsprechung begründet sei. Sie steht vielmehr bereits seit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts aus dem Jahr 2006 fest.

Das Landgericht habe sich zudem in der Beweiswürdigung davon überzeugen können, dass der 81-Jährigen die Herkunft der nationalsozialistischen Parole bewusst gewesen war. Rechtsfehler stellte das Oberlandesgericht nicht fest.

K.McMillan--EWJ

US-Richter stoppt Impf-Kurswechsel unter Trump

Ein US-Richter hat den Kurswechsel in der Impfpolitik unter Präsident Donald Trump vorerst gestoppt. Bundesrichter Brian Murphy urteilte am Montag, die von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. herbeigeführten Änderungen seien "willkürlich" und verstießen gegen wissenschaftliche Methoden und eingespielte Verfahren. Konkret beanstandete der Richter den reduzierten Impfplan für Kinder sowie die eingeschränkten Empfehlungen für Corona-Immunisierungen.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy steht in Libyen-Affäre wieder vor Gericht

Der in zahlreiche Justizaffären verwickelte französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy steht erneut vor Gericht: Der 71-Jährige erschien am Montag persönlich zum Auftakt des Berufungsverfahrens, in dem es um Wahlkampfgelder aus Libyen geht. Bei seiner Ankunft schüttelte er mehreren Anwälten und Gendarmen die Hand. In erster Instanz war Sarkozy in einem international beachteten Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Sein Gefängnisaufenthalt Ende 2025 dauerte drei Wochen, bis er eine Straferleichterung erreichte.

Fünf Jahre Haft wegen Tötung von Säugling in Nordrhein-Westfalen

Wegen der Tötung ihres neugeborenen Kinds ist eine Frau vom Landgericht im nordrhein-westfälischen Kleve zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die 38-jährige Angeklagte wurde am Montag wegen Totschlags schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Laut Anklage hatte die Frau das Kind im August 2025 in Goch im Kreis Kleve lebend zur Welt gebracht und wenig später erstickt.

Schrumpfen der Kirchen in Deutschland ungebrochen - weniger Austritte

Das Schrumpfen der katholischen und der evangelischen Kirche in Deutschland hält ungebrochen an. Im vergangenen Jahr sank die Zahl der Mitglieder der Großkirchen um etwa 1,13 Millionen, wie aus den von der katholischen Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Montag veröffentlichten Statistiken für 2025 hervorgeht. Grund für den anhaltenden Rückgang sind weiter hohe Austrittszahlen sowie Sterbefälle.