English Woman's Journal - Unionsfraktion blockiert Zahlung an Palästinenser

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Unionsfraktion blockiert Zahlung an Palästinenser - SPD dringt auf Freigabe

BOULEVARD 19.09.2025

Unionsfraktion blockiert Zahlung an Palästinenser - SPD dringt auf Freigabe / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine geplante Zahlung des SPD-geführten Bundesentwicklungsministeriums an die Palästinensische Autonomiebehörde kurzfristig gestoppt. Die Union sehe "noch Klärungsbedarf, was diese Mittel betrifft", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Bild" vom Freitag. "Humanitäre Hilfe ist wichtig, aber es muss klar sein, in welche konkreten Projekte die Gelder fließen - und zwar bevor diese Mittel bewilligt werden", sagte der CSU-Abgeordnete. "Projekte, die Israels Sicherheit gefährden, müssen klar ausgeschlossen sein."

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Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hatte der von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geführten Autonomiebehörde Hilfen in Höhe von 30 Millionen Euro zugesagt. Dafür hatte sie sich nach Informationen der "Bild" das Einverständnis von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeholt. Doch vor allem bei Haushaltspolitikern der Union habe es massive Kritik gegeben.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Derya Türk-Nachbaur drängte am Freitag auf die Auszahlung der Mittel. "Diese Hilfen sind zugesagt worden, und ich finde, die sind auch unbedingt nötig, wenn sie die humanitäre Katastrophe in den palästinensischen Gebieten sehen", sagte Türk-Nachbaur den Sendern RTL und ntv. Die geplanten Zahlungen hätten die Unterstützung von Merz, Klingbeil und auch von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU).

"Diese Zusagen sind natürlich an Bedingungen gebunden, das ist klar", sagte die SPD-Abgeordnete. Die radikalislamische Hamas dürfe "auf keinen Fall eine Rolle spielen in den palästinensischen Gebieten".

Türk-Nachbaur sagte, die Koalitionspartner würden das Thema in Gesprächen "gemeinsam lösen". Es gebe darüber in die Koalition "keinen Krach", sondern lediglich "Diskussionsbedarf", und dies sei "absolut in Ordnung".

Die im Westjordanland ansässige Autonomiebehörde leidet derzeit unter akuter Geldnot. Deutsche Regierungskreise wiesen gegenüber der "Bild" darauf hin, dass die israelische Regierung die Steuereinnahmen von den Palästinensern in der Westbank nicht mehr an die Autonomiebehörde auszahle. Das führe dazu, dass die Palästinenser-Behörde kurz vor dem Zusammenbruch stehe. Deswegen wolle Deutschland hier helfen.

F.Stewart--EWJ

Epstein-Akten: US-Regierung will zunächst nur Teile veröffentlichen

Entgegen einer gesetzlichen Frist will die US-Regierung am Freitag zunächst nur einen Teil der Akten zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlichen. Vize-Justizminister Todd Blanche sagte dem Sender Fox News, er erwarte bis Fristablauf um Mitternacht (Ortszeit) die Freigabe "mehrerer hunderttausend Dokumente", darunter Fotos und Schriftstücke. In den kommenden Wochen sei dann die Veröffentlichung hunderttausender weiterer Akten geplant.

Mit angeblich sicheren Tresorfächern: Betrüger erbeuten mehrere hunderttausend Euro

Mit angeblich sicheren Tresorfächern haben zwei Betrüger in Baden-Württemberg Waren im Wert von mehreren hunderttausend Euro erbeutet. Die 33-jährige Frau und der 34 Jahre alte Mann wurden am Donnerstag festgenommen und sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag gemeinsam in Karlsruhe mitteilten.

Bundesgerichtshof bestätigt Betrugsurteil gegen früheren Audi-Chef Stadler

Drei wichtige Verurteilungen im Dieselskandal sind rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Freitag die Bewährungsstrafen gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler, den früheren Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz und den mitangeklagten Ingenieur Giovanni P. wegen Betrugs. Das Landgericht München II habe bei seinem Urteil im Juni 2023 keine Rechtsfehler gemacht. (Az. 1 StR 270/24)

Baden-Württemberg: 19-Jähriger soll 65-Jährigen getötet haben

In Baden-Württemberg hat ein 19-Jähriger offenbar einen Mann getötet. Der 65-Jährige wurde am Montag leblos in seiner Wohnung in Wildberg gefunden, wie die Polizei in Pforzheim und die Staatsanwaltschaft Tübingen am Freitag gemeinsam mitteilten. Am Donnerstag stellte sich der 19-Jährige der Polizei und ließ sich widerstandlos festnehmen. Er kam in Untersuchungshaft.