Polizeibeauftragter Grötsch hält Grenzkontrollen für nicht mehr lange leistbar

English Woman's Journal - Polizeibeauftragter Grötsch hält Grenzkontrollen für nicht mehr lange leistbar

Polizeibeauftragter Grötsch hält Grenzkontrollen für nicht mehr lange leistbar / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Polizeibeauftragte des Bundestags, Uli Grötsch (SPD), hält die Kontrollen an den deutschen Grenzen in der aktuellen Form für nicht mehr lange aufrechtzuerhalten. "Die Bundesbereitschaftspolizei, so mein Eindruck, ist hart an der Belastungsgrenze", sagte Grötsch dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. "Die Entwicklung der Überstunden zeigt eine steile Kurve nach oben." Laut Grötsch kommen andere Aufgaben oftmals zu kurz, etwa die Überwachung von Messerverbotszonen an Bahnhöfen oder Fortbildungen.

Textgröße ändern:

Vor dem Hintergrund der Kontrollen an allen deutschen Grenzen hatten in den vergangenen Monaten auch Polizeigewerkschaftler immer wieder vor einer Überlastung der Einsatzkräfte gewarnt. Mit Stichtag 30. Juni hatte die Bundespolizei laut Innenministerium 2,9 Millionen Überstunden angehäuft. Den Großteil der Überstunden schieben die Beamtinnen und Beamten aber schon lange vor sich her: Zum 31. März 2025 hatte die Zahl bereits bei 2,4 Millionen gelegen.

Die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Kontrollen an allen deutschen Grenzen vor rund einem Jahr eingeführt. Ihr Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) ordnete nach Amtsantritt im Mai dieses Jahres eine Verschärfung der Kontrollen und Zurückweisungen auch von Asylbewerbenden an den Grenzen an. Die Bundesregierung wertet ihren Kurs als Erfolg: Die monatlichen Asylantragszahlen lagen zuletzt deutlich unter jenen des Vorjahres.

Nach Ansicht des Polizeibeauftragten Grötsch rechtfertigen die Zahlen flächendeckende Grenzkontrollen in der jetzigen Form aber nicht mehr. Die Bundespolizei müsse nun schnellstmöglich die Frage beantworten, "wie Kontrollen ausgestaltet sein müssen, damit sie weiter leistbar bleiben und trotzdem wirksam sind". Einzelne Grenzabschnitte könnten etwa auch aus der Luft überwacht werden, schlug Grötsch vor.

D.Findlay--EWJ

Epstein-Akten: US-Regierung will zunächst nur Teile veröffentlichen

Entgegen einer gesetzlichen Frist will die US-Regierung am Freitag zunächst nur einen Teil der Akten zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlichen. Vize-Justizminister Todd Blanche sagte dem Sender Fox News, er erwarte bis Fristablauf um Mitternacht (Ortszeit) die Freigabe "mehrerer hunderttausend Dokumente", darunter Fotos und Schriftstücke. In den kommenden Wochen sei dann die Veröffentlichung hunderttausender weiterer Akten geplant.

Mit angeblich sicheren Tresorfächern: Betrüger erbeuten mehrere hunderttausend Euro

Mit angeblich sicheren Tresorfächern haben zwei Betrüger in Baden-Württemberg Waren im Wert von mehreren hunderttausend Euro erbeutet. Die 33-jährige Frau und der 34 Jahre alte Mann wurden am Donnerstag festgenommen und sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag gemeinsam in Karlsruhe mitteilten.

Bundesgerichtshof bestätigt Betrugsurteil gegen früheren Audi-Chef Stadler

Drei wichtige Verurteilungen im Dieselskandal sind rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Freitag die Bewährungsstrafen gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler, den früheren Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz und den mitangeklagten Ingenieur Giovanni P. wegen Betrugs. Das Landgericht München II habe bei seinem Urteil im Juni 2023 keine Rechtsfehler gemacht. (Az. 1 StR 270/24)

Baden-Württemberg: 19-Jähriger soll 65-Jährigen getötet haben

In Baden-Württemberg hat ein 19-Jähriger offenbar einen Mann getötet. Der 65-Jährige wurde am Montag leblos in seiner Wohnung in Wildberg gefunden, wie die Polizei in Pforzheim und die Staatsanwaltschaft Tübingen am Freitag gemeinsam mitteilten. Am Donnerstag stellte sich der 19-Jährige der Polizei und ließ sich widerstandlos festnehmen. Er kam in Untersuchungshaft.