Polizeibeauftragter Grötsch hält Grenzkontrollen für nicht mehr lange leistbar

English Woman's Journal - Polizeibeauftragter Grötsch hält Grenzkontrollen für nicht mehr lange leistbar

Polizeibeauftragter Grötsch hält Grenzkontrollen für nicht mehr lange leistbar / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Polizeibeauftragte des Bundestags, Uli Grötsch (SPD), hält die Kontrollen an den deutschen Grenzen in der aktuellen Form für nicht mehr lange aufrechtzuerhalten. "Die Bundesbereitschaftspolizei, so mein Eindruck, ist hart an der Belastungsgrenze", sagte Grötsch dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. "Die Entwicklung der Überstunden zeigt eine steile Kurve nach oben." Laut Grötsch kommen andere Aufgaben oftmals zu kurz, etwa die Überwachung von Messerverbotszonen an Bahnhöfen oder Fortbildungen.

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Vor dem Hintergrund der Kontrollen an allen deutschen Grenzen hatten in den vergangenen Monaten auch Polizeigewerkschaftler immer wieder vor einer Überlastung der Einsatzkräfte gewarnt. Mit Stichtag 30. Juni hatte die Bundespolizei laut Innenministerium 2,9 Millionen Überstunden angehäuft. Den Großteil der Überstunden schieben die Beamtinnen und Beamten aber schon lange vor sich her: Zum 31. März 2025 hatte die Zahl bereits bei 2,4 Millionen gelegen.

Die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Kontrollen an allen deutschen Grenzen vor rund einem Jahr eingeführt. Ihr Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) ordnete nach Amtsantritt im Mai dieses Jahres eine Verschärfung der Kontrollen und Zurückweisungen auch von Asylbewerbenden an den Grenzen an. Die Bundesregierung wertet ihren Kurs als Erfolg: Die monatlichen Asylantragszahlen lagen zuletzt deutlich unter jenen des Vorjahres.

Nach Ansicht des Polizeibeauftragten Grötsch rechtfertigen die Zahlen flächendeckende Grenzkontrollen in der jetzigen Form aber nicht mehr. Die Bundespolizei müsse nun schnellstmöglich die Frage beantworten, "wie Kontrollen ausgestaltet sein müssen, damit sie weiter leistbar bleiben und trotzdem wirksam sind". Einzelne Grenzabschnitte könnten etwa auch aus der Luft überwacht werden, schlug Grötsch vor.

D.Findlay--EWJ

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Im Hamburger Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ist die Verteidigung mit einem Antrag auf Verfahrenseinstellung gescheitert. Das Oberlandesgericht Hamburg lehnte diesen am Dienstag als unbegründet ab. In dem Verfahren ist ein früherer Offizier der ukrainischen Streitkräfte unter anderem wegen eines Kriegsverbrechens angeklagt. Er soll die Sprengung mitgeplant und zum Sabotageteam gehört haben. Das Gericht setzte Verhandlungstermine bis Ende Januar an.

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