English Woman's Journal - Breivik beantragt zehn Jahre nach Anschlägen vorzeitige Haftentlassung

Breivik beantragt zehn Jahre nach Anschlägen vorzeitige Haftentlassung


Breivik beantragt zehn Jahre nach Anschlägen vorzeitige Haftentlassung
Breivik beantragt zehn Jahre nach Anschlägen vorzeitige Haftentlassung

Gut zehn Jahre nach den Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utöya hat der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik eine vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis beantragt. Mit Hitlergruß und rechtsextremistischen Parolen ließ der 42-Jährige zu Beginn einer dreitägigen Gerichtsanhörung am Dienstag keine Zweifel an seiner Gesinnung. Der Gewalt habe er jedoch abgeschworen, versicherte Breivik. Sein Antrag gilt als aussichtslos.

Textgröße ändern:

Als die drei Richter den Raum betraten, erhob Breivik den Arm zum Hitlergruß. An sein Revers hatte er eine Notiz mit der Aufschrift "Stoppt Euren Völkermord an unseren weißen Nationen" geheftet. Die gleiche Aufschrift war an seiner Aktentasche befestigt.

In einer langen Ausführung behauptete Breivik, er sei nur ein "Fußsoldat" der Neonazi-Bewegung Blood & Honour. Die Gruppierung sei auch für seine Gewalttaten verantwortlich zu machen. Er selbst trage lediglich die Schuld daran, sich radikalisiert haben zu lassen. Er gab sein "Ehrenwort", seinen Kampf für den Nationalsozialismus nun auf friedliche Weise fortzusetzen.

Breivik hatte am 22. Juli 2011 im Regierungsviertel der Hauptstadt Oslo acht Menschen mit einer Bombe getötet. Danach setzte er auf die Insel Utöya über und erschoss dort 69 Menschen, die meisten von ihnen Teilnehmer eines von der norwegischen Arbeiterpartei organisierten Sommerlagers für Jugendliche.

Die meisten der Todesopfer waren jünger als 20 Jahre. Dutzende weitere Menschen wurden verletzt. Die blutigsten Anschläge in der jüngeren Geschichte Norwegens hatten weltweit Entsetzen ausgelöst. 2012 wurde Breivik zu 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt - damals das höchste Strafmaß in Norwegen. Inzwischen wurden die Gesetze verschärft, um längere Haftstrafen zu ermöglichen.

Nach zehn Jahren Gefängnis konnte Breivik nun erstmals eine bedingte Haftentlassung beantragen. Die dreitägige Anhörung vor dem Bezirksgericht der südnorwegischen Region Telemark findet aus Sicherheitsgründen in der Sporthalle des Gefängnisses von Skien statt, in dem Breivik inhaftiert ist. Sein Antrag hat nach allgemeiner Auffassung keine Aussicht auf Erfolg.

Hinterbliebene der Anschläge von Oslo und Utöya hatten kritisiert, dass Breivik die Anhörung als Forum für seine extremistischen Ansichten nutzen könne. Die Anhörung wird live übertragen - mit leichter Zeitverzögerung, um Anstoß erregende Äußerungen stumm schalten zu können.

Die Aufmerksamkeit, die Breivik so zuteil werde, sei "skandalös" und "schmerzhaft", erklärte die Utöya-Überlebende Elin L'Estrange auf Twitter. Noch schwerwiegender sei jedoch, "dass er ein Symbol der extremen Rechten ist und so bereits mehrere andere Massenmorde inspiriert hat". Das gilt unter anderem für den Anschlag 2019 im neuseeländischen Christchurch.

Breivik hatte schon in der Vergangenheit behauptet, der Gewalt abgeschworen zu haben. Der Leiter des Zentrums für Extremismusforschung an der Universität Oslo, Tore Bjorgo, wies dies zurück. Breivik habe sich "in keiner Weise von dem Massenmord distanziert, den er begangen hat und den er als völlig rechtmäßig betrachtet", sagte er. Aus ideologischer Sicht sei er heute "nicht weniger extremistisch".

B.Mclean--EWJ

Empfohlen

Oberstes Gericht erlaubt Trump Entzug der Aufenthaltstitel von 500.000 Migranten

Das Oberste Gericht der USA hat es Präsident Donald Trump bis auf Weiteres erlaubt, einer halben Million Migranten ihr Aufenthaltsrecht zu entziehen. Das am Freitag ergangene Urteil war nicht unterzeichnet und enthielt keine Begründung, zwei von demokratischen Präsidenten ernannte Richterinnen stimmten jedoch in einem Sondervotum dagegen. Das US-Heimatschutzministerium hatte im März bekanntgegeben, dass rund 532.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela das Land verlassen müssen, die durch ein spezielles Programm von Trumps Vorgänger Joe Biden in die USA gekommen waren.

Millionenbetrug mit Steuersparmodellen: Landgericht Stuttgart verhängt Haftstrafen

Wegen Betrugs mit Steuersparversprechen in Millionenhöhe hat das Landgericht Stuttgart vier Männer zu Haftstrafen von bis zu sechs Jahren verurteilt. Gegen zwei Angeklagte verhängte es nach Angaben eines Sprechers am Freitag Gefängnisstrafen von dreieinhalb sowie sechs Jahren. Zwei Beschuldigte erhielten Bewährungsstrafen von einem Jahr und neun Monaten sowie zwei Jahren, in einem Fall wegen Beihilfe. Nach Überzeugung des Gerichts hatten sie Anleger getäuscht.

AfD in Freiburger Gemeinderat unterliegt in Rechtsstreit um Artikel in Amtsblatt

Die AfD im Gemeinderat von Freiburg ist in einem Prozess um die Veröffentlichung eines Artikels mit Ausführungen zu Einwanderungspolitik und Kriminalität im Amtsblatt der baden-württembergischen Stadt gescheitert. Es handle sich dabei "um eine allgemeinpolitische Stellungnahme ohne hinreichenden kommunalen oder kommunalpolitischen Bezug", entschied das Verwaltungsgericht in Freiburg nach Angaben vom Freitag. Die Redaktion habe den Artikel berechtigterweise abgewiesen.

Polizistin Ohr abgebissen: Mann muss vier Jahre ins Gefängnis

Weil er einer Polizistin ein Teil des Ohrs abbiss, soll ein 41 Jahre alter Mann für vier Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Köln verurteilte den Mann wegen dieser und anderer Taten am Freitag wegen gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung zu der Haftstrafe.

Textgröße ändern: