Unionsfraktionsführung "sehr zuversichtlich" zu Wahl von neuer Richterkandidatin

English Woman's Journal - Unionsfraktionsführung "sehr zuversichtlich" zu Wahl von neuer Richterkandidatin

Unionsfraktionsführung "sehr zuversichtlich" zu Wahl von neuer Richterkandidatin / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Die Führung der Unionsfraktion hat sich "sehr zuversichtlich" zur Unterstützung der neuen SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht gezeigt. Die Rückmeldungen aus der CDU/CSU-Fraktion zu der Juristin Sigrid Emmenegger seien "sehr positiv", sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU). Im Juli war die Wahl der damaligen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf an Vorbehalten aus der Union gescheitert.

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Bei der Fraktionssitzung am Montag habe es "keine großen Diskussionen über das Thema Richterwahl" gegeben, sagte Bilger. Aus den Fehlern bei der gescheiterten Wahl im Juli habe die Fraktionsführung der Union Lehren gezogen. Emmenegger sei "intensiv überprüft worden". Es sei auch bereits "im etwa größeren Kreis" ein Gespräch mit Unionsvertretern geführt worden.

Mit der derzeitigen Richterin am Bundesverwaltungsgericht habe die SPD einen "konstruktiven Vorschlag" unterbreitet, betonte Bilger. In der Koalition gebe es das gemeinsame Verständnis, dass die nun für den 25. September geplante Richterwahl "jetzt schnell, geordnet und gut" über die Bühne gebracht werden solle.

Der Parlamentsgeschäftsführer verwies dabei darauf, dass es nicht nur um Emmenegger gehe, sondern um insgesamt drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht. Wegen des Streits um Brosius-Gersdorf hatte im Juli auch die Wahl der weiteren SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold und des von der Union unterstützten Juristen Günter Spinner von der Tagesordnung genommen werden müssen.

Für die Wahl neuer Richterinnen und Richter beim Bundesverfassungsgericht ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Union und SPD brauchen deshalb Stimmen von Grünen und Linkspartei, um nicht auf die AfD angewiesen zu sein.

K.Marshall--EWJ

Epstein-Akten: US-Regierung will zunächst nur Teile veröffentlichen

Entgegen einer gesetzlichen Frist will die US-Regierung am Freitag zunächst nur einen Teil der Akten zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlichen. Vize-Justizminister Todd Blanche sagte dem Sender Fox News, er erwarte bis Fristablauf um Mitternacht (Ortszeit) die Freigabe "mehrerer hunderttausend Dokumente", darunter Fotos und Schriftstücke. In den kommenden Wochen sei dann die Veröffentlichung hunderttausender weiterer Akten geplant.

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Mit angeblich sicheren Tresorfächern haben zwei Betrüger in Baden-Württemberg Waren im Wert von mehreren hunderttausend Euro erbeutet. Die 33-jährige Frau und der 34 Jahre alte Mann wurden am Donnerstag festgenommen und sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag gemeinsam in Karlsruhe mitteilten.

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In Baden-Württemberg hat ein 19-Jähriger offenbar einen Mann getötet. Der 65-Jährige wurde am Montag leblos in seiner Wohnung in Wildberg gefunden, wie die Polizei in Pforzheim und die Staatsanwaltschaft Tübingen am Freitag gemeinsam mitteilten. Am Donnerstag stellte sich der 19-Jährige der Polizei und ließ sich widerstandlos festnehmen. Er kam in Untersuchungshaft.