Keine gewerblichen E-Scooter-Touren in rheinland-pfälzischen Weinbergen

English Woman's Journal - Keine gewerblichen E-Scooter-Touren in rheinland-pfälzischen Weinbergen

Keine gewerblichen E-Scooter-Touren in rheinland-pfälzischen Weinbergen / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

In den Bad Dürkheimer Weinbergen in Rheinland-Pfalz wird es vorerst keine gewerblichen E-Scooter-Touren geben. Die Gemeindeordnung in Verbindung mit der städtischen Feld- und Waldwegesatzung spreche dagegen, teilte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Freitag mit. Es lehnte den Eilantrag eines Veranstalters gegen die Stadt Bad Dürkheim ab. (Az.: 5 L 971/25.NW)

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Ein Unternehmer wollte sein bisheriges Tourenangebot um geführte Touren mit E-Scootern durch die Weinberge erweitern. Seine E-Scooter sollten maximal sechs Kilometer pro Stunde schnell fahren können, was Schrittgeschwindgkeit entspricht. Die Stadt Bad Dürkheim verbot dieses Vorhaben im Juli auf allen Feld- und Waldwegen, auf denen nur landwirtschaftlicher Verkehr fahren darf.

Dagegen ging der Unternehmer gerichtlich vor. Mit dem Eilantrag wollte er einen vorläufigen Rechtsschutz erreichen, um die Touren bis zu einer endgültigen Entscheidung anbieten zu können. Das Verwaltungsgericht wies das jedoch ab.

Die betroffenen Wege seien keine öffentliche Straßen, sondern öffentliche Einrichtungen der Gemeinde, entschieden die Richter. Sie dürfen nur für die Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke genutzt werden.

Eventtouren, wie vom Unternehmer geplant, gehören nicht dazu und fallen auch nicht unter die erlaubte private Benutzung als Fußweg. Will er gewerbliche Touren anbieten, muss die Stadt das ausdrücklich erlauben.

Dies war nicht der Fall. Das Interesse der Allgemeinheit und der Landwirte an einer bestimmungsgemäßen Nutzung der Wege überwiegt laut der Gerichtsentscheidung das wirtschaftliche Interesse des Unternehmers.

Ch.McDonald--EWJ

Nach Kirk-Attentat: Trump gibt Festnahme von Tatverdächtigem bekannt

Nach dem Attentat auf den rechten US-Aktivisten und Podcaster Charlie Kirk hat Präsident Donald Trump die Festnahme eines Tatverdächtigen verkündet. Trump sprach am Freitag im Sender Fox News von "einem hohen Grad von Gewissheit", dass es sich bei dem Festgenommenen um den Täter handele. Nach Informationen des Senders handelt es sich um einen 22-Jährigen, die Behörden gaben seinen Namen mit Tyler R. an.

Prozess um mutmaßliche Sabotage an Ostsee-Kabeln: Anklage in Helsinki fordert Haft

Im Prozess um die Beschädigung mehrerer Unterwasserkabeln in der Ostsee durch ein mutmaßlich zur russischen Schattenflotte gehörendes Schiff hat die finnische Staatsanwaltschaft Haftstrafen für den Kapitän und zwei weitere Mitglieder der Besatzung gefordert. Die drei Besatzungsmitglieder des Öltankers "Eagle S" sollten wegen "schwerer Sachbeschädigung und schwerer Behinderung von Kommunikation" jeweils mindestens zweieinhalb Jahre ins Gefängnis, forderte Staatsanwältin Heidi Nummela am Freitag zum Abschluss des Prozesses in Helsinki.

Unglückliche Kettenreaktion: Zwei Passanten durch Rettungsfahrzeuge verletzt

Bei einer Art unglücklicher Kettenreaktion sind am Donnerstag zwei Passanten bei zwei Unfällen in Berlin-Mitte durch Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr verletzt worden. Ein 66-jähriger Radfahrer musste mit multiplen Verletzungen intensivmedizinisch behandelt werden, eine 42-jährige Fußgängerin ambulant wegen einer Fußverletzung, wie die Polizei am Freitag mitteilte.

Freigelassener Dissident und Ex-Präsidentschaftskandidat in Belarus vermisst

Kurz nach seiner Freilassung aus der Haft ist der belarussische Dissident und frühere Präsidentschaftskandidat Mikola Statkewitsch verschwunden. Sie sei "sehr besorgt über das Schicksal" des 69-Jährigen, sagte die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Freitag bei einer Pressekonferenz in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Es sei unbekannt, wo sich Statkewitsch aufhalte, nachdem er sich nach seiner Freilassung am Donnerstag geweigert habe, Belarus zu verlassen.