Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär in Stuttgart begonnen

English Woman's Journal - Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär in Stuttgart begonnen

Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär in Stuttgart begonnen / Foto: Frederick FLORIN - AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Mittwoch ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Angeklagt ist der 51-Jährige wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen Terrorvereinigung und Körperverletzung. Zwischen September 2020 und Mai 2021 soll er das PKK-Gebiet Stuttgart-Zentrum geleitet haben.

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Zu seinen Aufgaben zählte laut Anklage unter anderem die Abwicklung von Demonstrationen und Spendensammlungen. Im Februar 2021 soll der Mann während einer PKK-Versammlung in Stuttgart an einer Körperverletzung beteiligt gewesen sein. Rund 15 Teilnehmer der Demonstration sollen zwei Passanten nach Provokationen angegriffen und verletzt haben.

Der 51-Jährige wurde in Italien festgenommen. Im April 2025 wurde er nach Deutschland ausgeliefert. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Bis Mitte Dezember sind noch 20 weitere Verhandlungstermine angesetzt.

Die PKK hatte am 12. Mai ihre Auflösung bekannt gegeben und ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf für die Rechte der Kurden für beendet erklärt. Seit 1984 hatte sie unter anderem gegen den türkischen Staat gekämpft.

Von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten wird sie als Terrororganisation eingestuft. Mehr als 40.000 Menschen wurden bei den Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee getötet.

T.Wright--EWJ

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Möbilierte Mikroapartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach einer Mitteilung vom Dienstag und wies damit die Klage einer Immobiliengesellschaft auf Erteilung einer Abrissgenehmigung für drei Wohnhäuser in Köln ab. Die Stadt habe die Abrissgenehmigung zu Recht abgelehnt. (Az.: 28 K 3595/24).

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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump geht zum dritten Mal strafrechtlich gegen den früheren FBI-Chef James Comey vor. Wie aus einer am Montag veröffentlichten Strafanzeige hervorgeht, wird dem prominenten Trump-Kritiker zur Last gelegt, Informationen zur nationalen Verteidigung weitergegeben zu haben. Comey wies die Vorwürfe zurück.

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