Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär in Stuttgart begonnen

English Woman's Journal - Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär in Stuttgart begonnen

Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär in Stuttgart begonnen / Foto: Frederick FLORIN - AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Mittwoch ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Angeklagt ist der 51-Jährige wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen Terrorvereinigung und Körperverletzung. Zwischen September 2020 und Mai 2021 soll er das PKK-Gebiet Stuttgart-Zentrum geleitet haben.

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Zu seinen Aufgaben zählte laut Anklage unter anderem die Abwicklung von Demonstrationen und Spendensammlungen. Im Februar 2021 soll der Mann während einer PKK-Versammlung in Stuttgart an einer Körperverletzung beteiligt gewesen sein. Rund 15 Teilnehmer der Demonstration sollen zwei Passanten nach Provokationen angegriffen und verletzt haben.

Der 51-Jährige wurde in Italien festgenommen. Im April 2025 wurde er nach Deutschland ausgeliefert. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Bis Mitte Dezember sind noch 20 weitere Verhandlungstermine angesetzt.

Die PKK hatte am 12. Mai ihre Auflösung bekannt gegeben und ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf für die Rechte der Kurden für beendet erklärt. Seit 1984 hatte sie unter anderem gegen den türkischen Staat gekämpft.

Von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten wird sie als Terrororganisation eingestuft. Mehr als 40.000 Menschen wurden bei den Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee getötet.

T.Wright--EWJ

Nordrhein-Westfalen: Drei Jahre Haft wegen Korruption für früheren Polizist

Ein ehemaliger Polizeibeamter aus Nordrhein-Westfalen ist wegen Korruption zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Mönchengladbach sprach den Angeklagten unter anderem wegen Bestechlichkeit, versuchter Erpressung und versuchter Strafvereitelung im Amt schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Das Urteil vom späten Montag ist noch nicht rechtskräftig.

Zehneinhalb Jahre Haft nach tödlichem Streit in Frankfurt am Main

Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen 42-Jährigen wegen eines tödlichen Streits zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Demnach sah es die zuständige Kammer in ihrem Urteil vom Montag als erwiesen an, dass der Mann im September 2024 seine Freundin im Streit getötet hatte.

EuGH: Kirchenaustritt allein ist kein Grund für Kündigung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Beschäftigten bei kirchlichen Organisationen den Rücken gestärkt. Ihnen kann einem Urteil vom Dienstag zufolge nicht ohne Weiteres gekündigt werden, nur weil sie aus der Kirche austraten. Gerichte - nicht die Kirche - müssen demnach beurteilen, ob eine Kündigung im konkreten Fall dennoch gerechtfertigt ist. (Az. C-258/24)

Getöteter Jugendlicher in Eckernförde: 23-jähriger Tatverdächtiger festgenommen

Nach dem gewaltsamen Tod eines Jugendlichen nach einem Streit auf einem Supermarkt-Parkplatz in Eckernförde in Schleswig-Holstein hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 23-jährige Verdächtige sei am Montagnachmittag in Bremen gefasst worden, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Kiel am Dienstag mitteilten. Gegen ihn besteht der dringende Tatverdacht des Totschlags. Der 23-Jährige kam nach einem Haftbefehl in Untersuchungshaft.