Gericht: Weitere Abmahnungen von Mitarbeitern von Freier Universität Berlin nicht rechtens

English Woman's Journal - Gericht: Weitere Abmahnungen von Mitarbeitern von Freier Universität Berlin nicht rechtens

Gericht: Weitere Abmahnungen von Mitarbeitern von Freier Universität Berlin nicht rechtens / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Das Arbeitsgericht Berlin hat zwei weitere Abmahnungen von Mitarbeitern der Freien Universität (FU) wegen eines Aufrufs zu einem Aktionstag für unrechtmäßig erklärt. Das teilte das Landesarbeitsgericht in der Bundeshauptstadt am Dienstag mit. Der Vorstand einer Betriebsgruppe der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte den Aufruf Ende Januar auf der Webseite der Gruppe veröffentlicht. Darin wurde der Universität tarifwidriges, mitbestimmungsfeindliches und antidemokratisches Verhalten vorgeworfen.

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Weiter hieß es darin, dass die Universität damit den Rechtsruck fördere. Die Verdi-Betriebsgruppe rief dazu auf, sich an einem Aktionstag unter anderem gegen die AfD zu beteiligen. Gegen die neuen Urteile legte die Universität Berufung ein.

Bereits im Mai hatte das Arbeitsgericht die Abmahnung eines Mitarbeiters der FU wegen des Aufrufs für unrechtmäßig erklärt. Damals hieß es, es handle sich bei den Äußerungen in dem Aufruf um Werturteile, welche die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten. Auch dagegen legte die Universität Berufung ein. Ein Termin für die mündliche Verhandlung wurde für Januar angesetzt.

Im Dezember wiederum hatte eine andere Kammer des Arbeitsgerichts ein gegenteiliges Urteil gefällt. In diesem Fall entschied das Berliner Arbeitsgericht, dass die Abmahnung rechtens war, weil es sich bei dem Aufruf um Schmähkritik handelte.

Wie das Landesarbeitsgericht nun mitteilte, hob es die Abmahnung mittlerweile in der Berufung auf. Das Gericht sah in dem Aufruf der Beschäftigten demnach "keine unrichtigen Tatsachen" angegeben. Nach den Feststellungen hatte die Universität tatsächlich Reinigungsarbeiten ausgegliedert, die unter schlechtere Tarifbedingungen fielen.

Zudem habe die Hochschule tarifliche Zuschläge nicht oder verspätet gezahlt und die Verletzung von Mitbestimmungsrechten eingeräumt. Die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik sei nicht überschritten worden, hieß es. Die Äußerungen seien polemisch, aber nicht anlasslos und nicht auf persönliche Kränkung gerichtet.

F.McKenzie--EWJ

Nordrhein-Westfalen: Drei Jahre Haft wegen Korruption für früheren Polizist

Ein ehemaliger Polizeibeamter aus Nordrhein-Westfalen ist wegen Korruption zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Mönchengladbach sprach den Angeklagten unter anderem wegen Bestechlichkeit, versuchter Erpressung und versuchter Strafvereitelung im Amt schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Das Urteil vom späten Montag ist noch nicht rechtskräftig.

Zehneinhalb Jahre Haft nach tödlichem Streit in Frankfurt am Main

Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen 42-Jährigen wegen eines tödlichen Streits zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Demnach sah es die zuständige Kammer in ihrem Urteil vom Montag als erwiesen an, dass der Mann im September 2024 seine Freundin im Streit getötet hatte.

EuGH: Kirchenaustritt allein ist kein Grund für Kündigung

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Getöteter Jugendlicher in Eckernförde: 23-jähriger Tatverdächtiger festgenommen

Nach dem gewaltsamen Tod eines Jugendlichen nach einem Streit auf einem Supermarkt-Parkplatz in Eckernförde in Schleswig-Holstein hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 23-jährige Verdächtige sei am Montagnachmittag in Bremen gefasst worden, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Kiel am Dienstag mitteilten. Gegen ihn besteht der dringende Tatverdacht des Totschlags. Der 23-Jährige kam nach einem Haftbefehl in Untersuchungshaft.