EU-Gericht weist Klage gegen Abkommen mit USA zu Datentransfer ab

English Woman's Journal - EU-Gericht weist Klage gegen Abkommen mit USA zu Datentransfer ab

EU-Gericht weist Klage gegen Abkommen mit USA zu Datentransfer ab / Foto: Julie SEBADELHA - AFP/Archiv

Das neue Datentransferabkommen zwischen der EU und den USA kann bestehen bleiben. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg wies am Mittwoch die Klage eines französischen Abgeordneten dagegen ab. Die Data Privacy Framework genannte Vereinbarung war 2023 verabschiedet worden. Damit sollte der für die digitale Wirtschaft unerlässliche Transfer personenbezogener Daten in die USA Rechtssicherheit erhalten. (Az. T-553/23)

Textgröße ändern:

An bestimmte zertifizierte Unternehmen können danach personenbezogene Daten übermittelt werden, ohne dass dafür eine spezielle Genehmigung gebraucht wird. Die US-Unternehmen verpflichten sich dazu, vereinbarte Datenschutzgrundsätze einzuhalten. Die Liste wird beim US-Handelsministerium geführt.

Das Vorgängerabkommen Privacy Shield wurde 2020 vom Europäischen Gerichtshof gekippt, weil die USA keinen gleichwertigen Datenschutz sicherstellten. Vor der neuen Vereinbarung legte dann der damalige US-Präsident Joe Biden mit einem Dekret die Grundlage für ein neues Abkommen.

Dieses durch eine Verordnung ergänze Dekret sieht neue Richtlinien für den Umgang von US-Geheimdiensten mit Daten von EU-Bürgern vor. Unter anderem darf demnach die Überwachung von Datenströmen durch die Geheimdienste nur für das Erreichen von "definierten Zielen der nationalen Sicherheit" erfolgen. "Privatsphäre und die bürgerlichen Freiheitsrechte" aller Menschen müssen unabhängig von Nationalität und Wohnort berücksichtigt werden.

Der französische Abgeordnete Philippe Latombe zog gegen die neue Vereinbarung vor Gericht. Er sieht unter anderem Verstöße gegen die EU-Grundrechtecharta. Das Gericht bestätigte seine Auffassung aber nicht.

Zum Zeitpunkt des Kommissionsbeschlusses über die Vereinbarung stellten die USA demnach ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten sicher. Das Gericht wies darauf hin, dass die Kommission ihrem eigenen Beschluss zufolge die Anwendung überwachen muss. Sollte sich der Rechtsrahmen in den USA ändern, könnte die EU den Beschluss auch aufheben, aussetzen, ändern oder einschränken.

L.Ross--EWJ

Vater im Schlaf überrascht und getötet: Lange Haft für 50-jährigen Berliner

Wegen der Tötung seines Vaters ist ein Mann in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den 50-Jährigen am Dienstag des Mordes schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren beantragt, die Verteidigung eine nicht lebenslange Freiheitsstrafe.

Laufenten sorgen für mehrere Polizeieinsätze in Kempten

Fünf Laufenten haben die Polizei im bayerischen Kempten über mehrere Tage auf Trab gehalten. Die Tiere waren immer wieder auf zwei mehrspurigen Straßen im Norden der Stadt unterwegs und lösten zahlreiche Anrufe besorgter Bürger aus, wie die örtliche Polizei am Dienstag mitteilte. Mehrfach mussten deshalb Streifenwagen ausrücken, um die Enten von der Straße zu begleiten.

Mutmaßliche Vergewaltigung von Praktikantin in Bayern wird zum dritten Mal verhandelt

Über die mutmaßliche Vergewaltigung einer Schülerpraktikantin in Bayern muss zum dritten Mal verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Dienstag ein Urteil des Landgerichts Ingolstadt auf, mit dem ein Unternehmer schuldig gesprochen worden war. Es war bereits das zweite Urteil des Gerichts in Ingolstadt in dem Fall - nun soll ihn das Landgericht München I prüfen. (Az. 1 StR 487/25)

Trickbetrüger erbeuten 170.000 Euro von 83-Jähriger aus Erfurt

Trickbetrüger haben von einer 83-Jährigen aus Erfurt 170.000 Euro erbeutet. Die Frau aus dem Stadtteil Kerspleben fiel auf die Masche des Schockanrufs herein, wie die Polizei in der thüringischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Unbekannte gaukelten ihr demnach am Montag vor, dass ihre Tochter einen schweren Unfall verursacht habe.