Richter lehnt von US-Regierung geforderte Zerschlagung von Google ab

English Woman's Journal - Richter lehnt von US-Regierung geforderte Zerschlagung von Google ab

Richter lehnt von US-Regierung geforderte Zerschlagung von Google ab / Foto: GREG BAKER - AFP/Archiv

Ein Richter hat die Forderung der US-Regierung zur Zerschlagung des Internetriesen Google abgelehnt. Google müsse seinen Browser Chrome nicht verkaufen, urteilte Bundesrichter Amit Mehta am Dienstag. Allerdings machte er Auflagen bei der Bereitstellung von Suchindex-Daten und im Bereich Künstliche Intelligenz (KI). Ein technisches Komitee soll die Umsetzung der Maßnahmen überwachen, die 60 Tage nach Eintritt des endgültigen Urteils in Kraft treten.

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Im August 2024 hatte Mehta Google für schuldig befunden, mit seiner Suchmaschine eine illegale Monopolbildung betrieben und diese jahrelang ausgenutzt zu haben. Das Justizministerium forderte daraufhin die Abspaltung von Chrome sowie weitere Beschränkungen wie das Verbot von Verträgen mit Herstellern wie Apple und Samsung über die Vorinstallation von Google-Apps auf ihren Geräten. Google und sein Mutterkonzern Alphabet kritisierten die Forderungen als überzogen und "radikal".

Das Vorgehen gegen Google geht auf die Vorgängerregierung von Präsident Joe Biden zurück. Dessen Nachfolger Donald Trump vollzog bei vielen Themen ein harten Bruch mit seinem Vorgänger, nicht jedoch in dieser Angelegenheit.

T.Wright--EWJ

AfD-Politiker Krah in Spionageprozess in Dresden als Zeuge geladen

Im Spionageprozess gegen einen früheren Mitarbeiter von Maximilian Krah ist der AfD-Politiker am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht in Dresden als Zeuge geladen (09.30 Uhr). In dem Verfahren wirft die Bundesanwaltschaft dem Angeklagten Jian G. vor, jahrelang für China spioniert zu haben. Dessen Anwalt bestritt zum Prozessauftakt eine geheimdienstliche Tätigkeit seines Mandanten.

EU-Gericht urteilt über schärfere Regeln für Zalando

Das EU-Gericht in Luxemburg entscheidet am Mittwoch (09.30 Uhr) über verschärfte Regeln für den Online-Modehändler Zalando. Die EU-Kommission hatte Zalando 2023 als sehr große Online-Plattform eingestuft. Solche Unternehmen werden nach dem Gesetz für digitale Dienste stärker kontrolliert. (Az. T-348/23)

Nach Suizid eines 16-Jährigen: OpenAI kündigt Kindersicherung für ChatGPT an

Das KI-Unternehmen OpenAI hat eine Kindersicherung für den populären KI-Chatbot ChatGPT angekündigt. "Binnen des nächsten Monats" würden Eltern damit die Möglichkeit erhalten, ihr Nutzerkonto mit dem ihres Kindes im Teenageralter zu verknüpfen, erklärte OpenAI am Dienstag im unternehmenseigenen Blog. In der vergangenen Woche hatten die Eltern eines 16-Jährigen OpenAI verklagt, da sie ChatGPT für den Suizid ihres Sohnes verantwortlich machen.

Türkisches Gericht setzt Führungsriege der oppositionellen CHP in Istanbul ab

Im Zuge des harten Vorgehens der Behörden gegen die Opposition in der Türkei hat ein Gericht am Dienstag die Führungsriege der Partei CHP in ihrer Hochburg Istanbul abgesetzt. Als Grund dafür werden angebliche Unregelmäßigkeiten beim CHP-Parteitag im Jahr 2023 genannt, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht, welche die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag einsehen konnte. Die CHP verurteilte den Schritt als "bar jeder rechtlichen Grundlage" und kündigte an, sich dagegen juristisch zur Wehr zu setzen.