Urteilsberatungen in Putschprozess gegen Brasiliens Ex-Staatschef Bolsonaro beginnen

English Woman's Journal - Urteilsberatungen in Putschprozess gegen Brasiliens Ex-Staatschef Bolsonaro beginnen

Urteilsberatungen in Putschprozess gegen Brasiliens Ex-Staatschef Bolsonaro beginnen / Foto: Evaristo SA - AFP/Archiv

Das Oberste Gericht in Brasilien beginnt am Dienstag mit seinen Beratungen über ein Urteil im Putschprozess gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. In fünf Prozesstagen bis zum 12. September wollen die fünf Richter entscheiden, ob Bolsonaro mit einem Putsch das Ergebnis der Wahl 2022 kippen wollte, die er gegen den linksgerichteten heutigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte.

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Dem 70-jährigen Bolsonaro drohen 40 Jahre Haft. Neben dem rechtsextremen Politiker sind sieben weitere mutmaßliche Mitverschwörer angeklagt. US-Präsident Donald Trump, der als enger Verbündeter Bolsonaros gilt, kritisierte den Prozess als "Hexenjagd" und verhängte in Reaktion darauf Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien.

L.Scott--EWJ

Korruptionsprozess: Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner greift Justiz scharf an

Im gegen sie gerichteten Korruptionsprozess hat Argentiniens Ex-Präsidentin Cristina Kirchner der Justiz "Mafia-Methoden" vorgeworfen. "Mit diesem Justizsystem riskiere ich, im Gefängnis zu sterben", sagte die 73-Jährige am Dienstag bei ihrem ersten persönlichen Auftritt vor Gericht. Ihr und weiteren 85 Angeklagten wird vorgeworfen, Schmiergeldzahlungen von Unternehmen im Gegenzug für staatliche Aufträge angenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft stuft den Fall als größte Schmiergeldermittlung in der Geschichte des Landes ein.

Nachbarschaftsstreit mit Kölner Volksbühne geht in nächste Runde

Der jahrelange Nachbarschaftsstreit zwischen der Volksbühne in Köln, dem früheren Millowitsch-Theater, und einem Anwohner geht in die nächste Runde. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verwies ihn am Dienstag zur neuen Verhandlung zurück an das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster. Der Verein Freie Volksbühne klagte gegen die Baugenehmigung für die Nutzung von direkt angrenzenden Räumen einer ehemaligen Druckerei als Wohnung. (Az. 4 C 1.25)

Vater im Schlaf überrascht und getötet: Lange Haft für 50-jährigen Berliner

Wegen der Tötung seines Vaters ist ein Mann in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den 50-Jährigen am Dienstag des Mordes schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren beantragt, die Verteidigung eine nicht lebenslange Freiheitsstrafe.

Laufenten sorgen für mehrere Polizeieinsätze in Kempten

Fünf Laufenten haben die Polizei im bayerischen Kempten über mehrere Tage auf Trab gehalten. Die Tiere waren immer wieder auf zwei mehrspurigen Straßen im Norden der Stadt unterwegs und lösten zahlreiche Anrufe besorgter Bürger aus, wie die örtliche Polizei am Dienstag mitteilte. Mehrfach mussten deshalb Streifenwagen ausrücken, um die Enten von der Straße zu begleiten.