Bundesverwaltungsgericht bestätigt Ausweisung von salafistischem Prediger

English Woman's Journal - Bundesverwaltungsgericht bestätigt Ausweisung von salafistischem Prediger

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Ausweisung von salafistischem Prediger / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Die Ausweisung eines salafistischen Predigers aus Deutschland ist rechtens. Das Bundesverwaltungsgericht ließ nach einem am Freitag in Leipzig veröffentlichten Beschluss die Beschwerde des Klägers gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen zur Ausweisung des tunesischen Imams nicht zu. (BVerwG 1 B 1.25)

Textgröße ändern:

Der 1975 geborene Tunesier reiste nach Gerichtsangaben 2001 zum Studium nach Deutschland ein und ist seit 2006 als Imam im Islamischen Kulturzentrum Bremen tätig. Das Kulturzentrum steht seit Jahren unter Beobachtung des Landesamtes für Verfassungsschutz, das ihn als Moscheeverein mit salafistischer Ausrichtung einordnet.

Der Kläger war zeitweise mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet mit der er vier Kinder hat. 2021 wurde er durch den Bremer Senat aus Deutschland ausgewiesen und mit einem 20-jährigen Einreise- und Aufenthaltsverbot belegt. Zudem wurde ihm die Abschiebung angedroht.

Zur Begründung hieß es, der Imam sympathisiere und werbe im Rahmen seiner Predigten und über das Internet offen für demokratiefeindliche, salafistische und dschihadistische Positionen und betreibe gezielt Propaganda für terroristische, der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nahestehende Organisationen.

Die gegen diese Entscheidung erhobene Klage des Mannes hatte zunächst in erster Instanz Erfolg. Das Bremer Verwaltungsgericht hob die entsprechenden Bescheide des Innensenats auf. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte in einem Berufungsverfahren hingegen die Rechtmäßigkeit der Ausweisung. Das 20-jährige Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde aber für rechtswidrig erklärt.

Das Oberverwaltungsgericht ließ die Revision gegen das Urteil nicht zu. Eine Beschwerde des Klägers dagegen wies das Bundesverwaltungsgericht nun zurück, weil diese eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht aufgezeigt habe. Das OVG-Urteil ist damit rechtskräftig.

R.Mcintosh--EWJ

Regierungskreise: USA wollen Flávio Bolsonaro und seiner Familie Visa geben

Die USA sind zur Aufnahme des unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro und seiner Familie bereit. "Das Außenministerium wird Flavio Bolsonaro und seiner Familie Visa ausstellen und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten gestatten", erklärte ein hochrangiger Vertreter des Ministeriums am Dienstag in Washington. Der Sender CNN, die "New York Times" und andere Medien hatten zuvor berichtet, Bolsonaro sei auf dem Weg in die USA.

Block-Prozess: Oberlandesgericht soll über beschlagnahmte Aufzeichnungen entscheiden

Der Streit um die beschlagnahmten Tonaufzeichnungen einer "Zeit"-Journalistin im Zusammenhang mit dem Strafprozess um die Entführung von zwei Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block landet vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Das Landgericht der Hansestadt beschloss am Dienstag, die Beschwerden der Zeitung "Zeit" und der betroffenen Journalistin diesem zur Entscheidung vorzulegen. Laut Gerichtsangaben änderte die für das Verfahren zuständige Kammer die entsprechenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse "aus Klarstellungsgründen" zugleich ab.

Urteil in NRW: Möbilierte Mikro-Apartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen

Möbilierte Mikroapartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach einer Mitteilung vom Dienstag und wies damit die Klage einer Immobiliengesellschaft auf Erteilung einer Abrissgenehmigung für drei Wohnhäuser in Köln ab. Die Stadt habe die Abrissgenehmigung zu Recht abgelehnt. (Az.: 28 K 3595/24).

Trump-Regierung geht zum dritten Mal gegen Ex-FBI-Chef Comey vor

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump geht zum dritten Mal strafrechtlich gegen den früheren FBI-Chef James Comey vor. Wie aus einer am Montag veröffentlichten Strafanzeige hervorgeht, wird dem prominenten Trump-Kritiker zur Last gelegt, Informationen zur nationalen Verteidigung weitergegeben zu haben. Comey wies die Vorwürfe zurück.