OB-Wahl in Ludwigshafen: Abgelehnter AfD-Kandidat scheitert erneut vor Gericht

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OB-Wahl in Ludwigshafen: Abgelehnter AfD-Kandidat scheitert erneut vor Gericht / Foto: Volker Hartmann - AFP/Archiv

Der von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein ausgeschlossene AfD-Politiker Joachim Paul ist auch in zweiter Instanz mit einem Eilantrag gegen die Entscheidung gescheitert. Die Entscheidung des Wahlausschusses ist rechtens, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz am Montag mitteilte. Entscheidungen, die sich unmittelbar auf eine Wahl auswirken, können nur nachträglich im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden (Az.: 10 B 11032/25.OVG).

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Am 5. August hatte der Wahlausschuss der Stadt den Wahlvorschlag der AfD zurückgewiesen. Das Gremium begründete dies damit, dass es Zweifel an Pauls Verfassungstreue gebe. Dagegen ging der Politiker rechtlich vor. Er beantragte, ihn als Kandidaten für die Wahl am 21. September zuzulassen. Bereits die erste Instanz, das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, hatte seinen Antrag abgewiesen.

Diese Entscheidung bestätigte das Oberverwaltungsgericht nun. Paul drohe keine unzumutbare und irreparable Rechtsbeeinträchtigung, entschieden die Richter. Die Zurückweisung ist nicht offensichtlich fehlerhaft. Es bestünden ausreichend Anhaltspunkte dafür, dass Paul nicht die Gewähr dafür biete, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten.

Die Zweifel könnten daraus abgeleitet werden, dass Paul mehrfach die Verbreitung von umstrittenen sogenannten Remigationsplänen seiner Partei zumindest unterstützte und sich nicht davon distanzierte. Im November 2023 habe er selbst einen Vortrag dazu gehalten, warum "Remigration" nötig sei. Dabei habe er sich auf die von der rechtsextremistischen Identitären Bewegung geforderte erzwungene Rückführung von Migranten in ihre Herkunftsländer bezogen.

Das Bundesverwaltungsgericht gehe davon aus, dass das umstrittene Konzept der "Remigration" nicht mit der Menschenwürde und damit auch nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sei.

L.Scott--EWJ

Erdrutsch reißt Krater in Fernstraße in Norwegen: Behörden befürchten ein Todesopfer

Bei einem Erdrutsch in Norwegen sind eine Straße und eine Eisenbahnstrecke schwer beschädigt worden. Beide Fahrspuren der Fernstraße E6 und die parallel zur Straße verlaufenden Gleise versanken am Samstag in einem riesigen Erdloch, wie auf Fotos zu sehen war, die in norwegischen Medien veröffentlicht wurden. Ein dänischer Arbeiter, der seit dem Unglück vermisst wird, ist nach Polizeiangaben vermutlich tot.

Rückschlag für Trump: Gericht erklärt Großteil seiner Zölle für unrechtmäßig

Es ist ein weiterer juristischer Dämpfer für den US-Präsidenten: Ein Berufungsgericht hat einen Großteil der von Donald Trump verhängten Einfuhrzölle für rechtswidrig erklärt. Der Präsident sei nicht dazu befugt, derart weitreichende Zölle zu verhängen, sondern lediglich der Kongress in Washington, erklärte das Bundesberufungsgericht zur Begründung der am Freitag (Ortszeit) getroffenen Entscheidung. Die Richter beließen die Zölle jedoch vorerst bis Mitte Oktober in Kraft. Die Trump-Regierung will den Fall vor den Obersten Gerichtshof bringen.

Auto rast nach Streit in Bar in Gruppe in Frankreich: ein Toter und fünf Verletzte

Im Norden Frankreichs ist ein Autofahrer nach einer Auseinandersetzung in einer Bar in eine Gruppe Menschen gerast. Mindestens ein Mann sei bei dem Vorfall in Evreux getötet worden, sagte der Staatsanwalt der Stadt, Rémi Coutin, der Nachrichtenagentur AFP am Samstag. Fünf weitere Menschen wurden demnach verletzt, zwei von ihnen schwebten in Lebensgefahr. Drei Verdächtige wurden demnach festgenommen.

Nach Entlassung durch Trump: Gericht prüft Klage von US-Notenbank-Gouverneurin Cook

Ein Gericht in Washington hat sich am Freitag mit der Klage der US-Notenbank-Gouverneurin Lisa Cook gegen ihre von US-Präsident Donald Trump angeordnete Entlassung befasst. In der ersten Anhörung in dem Fall prüfte Richterin Jia Cobb Cooks Antrag auf eine einstweilige Verfügung, mit der sie erreichen will, dass Trumps Anordnung für rechtswidrig erklärt wird. Dies würde es ihr ermöglichen, ihren Posten als Gouverneurin der US-Notenbank Fed weiter auszuüben, während sie juristisch gegen ihre Entlassung vorgeht.