Spahn verteidigt Merz in Debatte um Teilstopp für Waffenlieferungen an Israel

English Woman's Journal - Spahn verteidigt Merz in Debatte um Teilstopp für Waffenlieferungen an Israel

Spahn verteidigt Merz in Debatte um Teilstopp für Waffenlieferungen an Israel / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

In der Debatte um den Teilstopp von Waffenlieferungen an Israel hat Unionsfraktionschef Jens Spahn Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) den Rücken gestärkt. Es sei gut, dass der Bundeskanzler klar gemacht habe, dass sich an dem Verhältnis zwischen Deutschland und Israel nichts geändert habe, sagte Spahn am Mittwoch im "Morgenmagazin" der ARD.

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Merz habe dabei deutlich gemacht, dass die besondere Freundschaft zwischen Deutschland und Israel es auch aushalte, "wenn die demokratisch gewählten Regierungen beider Länder zu einer unterschiedlichen Position kommen".

Aber es sei ja offensichtlich kein Geheimnis, "dass es da unterschiedliche Einschätzungen gibt und gab in der Union und in der Unionsfraktion", fügte Spahn hinzu. Es sei die Aufgabe von Merz als Kanzler, in solchen Situationen Gespräche zu führen und zusammenzuführen, und das sei über das Wochenende auch gelungen. "Wir unterstützen den Kanzler", betonte der Fraktionschef.

Spahn räumte zugleich Nachholbedarf beim Thema Kommunikation nach der gescheiterten Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht ein. Hier gebe es noch "Luft nach oben", sagte er. Jeder einzelne müsse überlegen, was er besser machen könne. In der Koalition müsse sich noch ein Gefühl füreinander entwickeln, "was wir uns zumuten können und was eben nicht". Das sage er dabei durchaus auch selbstkritisch.

Die Besetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht war am 11. Juli im Bundestag gescheitert, weil die Unionsfraktion die zuvor in der Koalition vereinbarte Zustimmung zur Wahl der von der SPD aufgestellten Kandidatin Brosius-Gersdorf verweigerte. Die Abstimmungen wurden daraufhin abgesetzt. Brosius-Gersdorf zog ihre Kandidatur später zurück.

L.Paterson--EWJ

Erdrutsch reißt Krater in Fernstraße in Norwegen: Behörden befürchten ein Todesopfer

Bei einem Erdrutsch in Norwegen sind eine Straße und eine Eisenbahnstrecke schwer beschädigt worden. Beide Fahrspuren der Fernstraße E6 und die parallel zur Straße verlaufenden Gleise versanken am Samstag in einem riesigen Erdloch, wie auf Fotos zu sehen war, die in norwegischen Medien veröffentlicht wurden. Ein dänischer Arbeiter, der seit dem Unglück vermisst wird, ist nach Polizeiangaben vermutlich tot.

Rückschlag für Trump: Gericht erklärt Großteil seiner Zölle für unrechtmäßig

Es ist ein weiterer juristischer Dämpfer für den US-Präsidenten: Ein Berufungsgericht hat einen Großteil der von Donald Trump verhängten Einfuhrzölle für rechtswidrig erklärt. Der Präsident sei nicht dazu befugt, derart weitreichende Zölle zu verhängen, sondern lediglich der Kongress in Washington, erklärte das Bundesberufungsgericht zur Begründung der am Freitag (Ortszeit) getroffenen Entscheidung. Die Richter beließen die Zölle jedoch vorerst bis Mitte Oktober in Kraft. Die Trump-Regierung will den Fall vor den Obersten Gerichtshof bringen.

Auto rast nach Streit in Bar in Gruppe in Frankreich: ein Toter und fünf Verletzte

Im Norden Frankreichs ist ein Autofahrer nach einer Auseinandersetzung in einer Bar in eine Gruppe Menschen gerast. Mindestens ein Mann sei bei dem Vorfall in Evreux getötet worden, sagte der Staatsanwalt der Stadt, Rémi Coutin, der Nachrichtenagentur AFP am Samstag. Fünf weitere Menschen wurden demnach verletzt, zwei von ihnen schwebten in Lebensgefahr. Drei Verdächtige wurden demnach festgenommen.

Nach Entlassung durch Trump: Gericht prüft Klage von US-Notenbank-Gouverneurin Cook

Ein Gericht in Washington hat sich am Freitag mit der Klage der US-Notenbank-Gouverneurin Lisa Cook gegen ihre von US-Präsident Donald Trump angeordnete Entlassung befasst. In der ersten Anhörung in dem Fall prüfte Richterin Jia Cobb Cooks Antrag auf eine einstweilige Verfügung, mit der sie erreichen will, dass Trumps Anordnung für rechtswidrig erklärt wird. Dies würde es ihr ermöglichen, ihren Posten als Gouverneurin der US-Notenbank Fed weiter auszuüben, während sie juristisch gegen ihre Entlassung vorgeht.