EuGH zu Abgasskandal: Nutzung von Auto darf bei Schadenersatz angerechnet werden

English Woman's Journal - EuGH zu Abgasskandal: Nutzung von Auto darf bei Schadenersatz angerechnet werden

EuGH zu Abgasskandal: Nutzung von Auto darf bei Schadenersatz angerechnet werden / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Im Abgasskandal hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Fragen aus Deutschland beantwortet. Wenn einem Autokäufer Schadenersatz zusteht, darf demnach die Nutzung des Fahrzeugs angerechnet werden. Auch eine Begrenzung der Entschädigung auf 15 Prozent des Kaufpreises verstößt dem Urteil vom Freitag zufolge nicht grundsätzlich gegen EU-Recht. Die Entschädigung müsse aber eine angemessene Wiedergutmachung darstellen, betonte der Gerichtshof. (Az. C-666/23)

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Die Fragen kamen vom Landgericht Ravensburg, das mit Klagen von Autokäufern gegen Volkswagen befasst ist. Zuvor hatte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden, dass Käufern im Dieselskandal auch bei Fahrlässigkeit Schadenersatz zustehen kann. Er hatte den Anspruch aber eingegrenzt auf bis zu 15 Prozent des Kaufpreises und außerdem bestimmt, dass die Nutzung des Autos angerechnet werden könne. Beides hielt der EuGH nun für zulässig.

Die beiden Kläger in Ravensburg geben an, dass ihre Autos mit einem Thermofenster ausgestattet seien. Diese Software, die ab einer Außentemperatur von zehn Grad Celsius die Abgasrückführung verringere, sei eine unzulässige Abschalteinrichtung. In einem der Fälle wurde das Thermofenster erst nachträglich per Update aufgespielt.

Hersteller berufen sich in einigen Fällen darauf, dass sie beim besten Willen nicht erkennen konnten, dass eine Abschalteinrichtung unzulässig war - etwa wenn das Kraftfahrtbundesamt sie genehmigte. Dazu erklärte der EuGH, dass ein Autobauer nicht allein deshalb von der Haftung befreit sei, weil die nationale Behörde den Fahrzeugtyp oder die Abschalteinrichtung genehmigte und eine EG-Typgenehmigung vorliege. Außerdem sei es in dem Zusammenhang irrelevant, ob die Software von Beginn an vorhanden war oder erst später aufgespielt wurde.

Die konkreten Rechtsstreitigkeiten muss nun das Ravensburger Gericht entscheiden. Es muss dabei prüfen, ob die Anrechnung der Nutzung und die Beschränkung auf höchstens 15 Prozent eine angemessene Entschädigung sind.

M.Stevenson--EWJ

32-Jähriger bei Auseinandersetzung in Bremen erschossen

Bei einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Menschen ist in Bremen ein 32-Jähriger erschossen worden. Wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, wurde ihr der Streit in der Neustadt am Dienstagabend gemeldet. Dabei war demnach auch von mehreren Schüssen die Rede. Als die Polizei vor Ort ankam, traf sie dort niemanden mehr an. Eine Fahndung verlief ergebnislos. Die Spurensicherung fand mehrere Patronenhülsen einer scharfen Waffe.

Belgisches Gericht urteilt im Klimaprozess eines Bauern gegen Total-Konzern

Ein Gericht in der belgischen Stadt Tournai urteilt am Mittwoch (gegen 14.00 Uhr) im Klimaprozess eines Landwirts gegen den Öl- und Gaskonzern Total Energies. Der Rinderbauer Hugues Falys sowie drei Organisationen wollen erreichen, dass Total Verantwortung für Verluste der Landwirtschaft infolge des Klimawandels übernehmen muss und fordern eine Entschädigung. Falys beruft sich auf Dürren, die wegen des Klimawandels häufiger werden.

US-Notenbank Fed könnte Leitzins erneut stabil halten

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) entscheidet am Mittwoch über eine mögliche Leitzinssenkung (Bekanntgabe 20.00 Uhr MEZ). Ökonomen rechnen damit, dass die Notenbank den Leitzins das zweite Mal in Folge stabil lässt. Fed-Chef Jerome Powell will im Anschluss vor die Presse treten (20.30 Uhr MEZ).

Georgiens orthodoxer Patriarch Ilia II. im Alter von 93 Jahren gestorben

Nach fast 50 Jahren an der Spitze der Georgischen Orthodoxen Kirche ist Patriarch Ilia II. im Alter von 93 Jahren gestorben. Das sagte Metropolit Shio Mujiri, der die Kirche bis zur Wahl eines neuen Patriarchen übergangsweise leitet, am Dienstag zu Reportern. Ilia II. wurde nach Klinikangaben am Dienstagmorgen mit "massiven Magenblutungen" ins Krankenhaus gebracht. Er stand der Orthodoxen Kirche Georgiens seit 1977 vor, damit war er eines der am längsten amtierenden religiösen Oberhäupter der Welt.