EuGH zu Abgasskandal: Nutzung von Auto darf bei Schadenersatz angerechnet werden

English Woman's Journal - EuGH zu Abgasskandal: Nutzung von Auto darf bei Schadenersatz angerechnet werden

EuGH zu Abgasskandal: Nutzung von Auto darf bei Schadenersatz angerechnet werden / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Im Abgasskandal hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Fragen aus Deutschland beantwortet. Wenn einem Autokäufer Schadenersatz zusteht, darf demnach die Nutzung des Fahrzeugs angerechnet werden. Auch eine Begrenzung der Entschädigung auf 15 Prozent des Kaufpreises verstößt dem Urteil vom Freitag zufolge nicht grundsätzlich gegen EU-Recht. Die Entschädigung müsse aber eine angemessene Wiedergutmachung darstellen, betonte der Gerichtshof. (Az. C-666/23)

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Die Fragen kamen vom Landgericht Ravensburg, das mit Klagen von Autokäufern gegen Volkswagen befasst ist. Zuvor hatte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden, dass Käufern im Dieselskandal auch bei Fahrlässigkeit Schadenersatz zustehen kann. Er hatte den Anspruch aber eingegrenzt auf bis zu 15 Prozent des Kaufpreises und außerdem bestimmt, dass die Nutzung des Autos angerechnet werden könne. Beides hielt der EuGH nun für zulässig.

Die beiden Kläger in Ravensburg geben an, dass ihre Autos mit einem Thermofenster ausgestattet seien. Diese Software, die ab einer Außentemperatur von zehn Grad Celsius die Abgasrückführung verringere, sei eine unzulässige Abschalteinrichtung. In einem der Fälle wurde das Thermofenster erst nachträglich per Update aufgespielt.

Hersteller berufen sich in einigen Fällen darauf, dass sie beim besten Willen nicht erkennen konnten, dass eine Abschalteinrichtung unzulässig war - etwa wenn das Kraftfahrtbundesamt sie genehmigte. Dazu erklärte der EuGH, dass ein Autobauer nicht allein deshalb von der Haftung befreit sei, weil die nationale Behörde den Fahrzeugtyp oder die Abschalteinrichtung genehmigte und eine EG-Typgenehmigung vorliege. Außerdem sei es in dem Zusammenhang irrelevant, ob die Software von Beginn an vorhanden war oder erst später aufgespielt wurde.

Die konkreten Rechtsstreitigkeiten muss nun das Ravensburger Gericht entscheiden. Es muss dabei prüfen, ob die Anrechnung der Nutzung und die Beschränkung auf höchstens 15 Prozent eine angemessene Entschädigung sind.

M.Stevenson--EWJ

Behörden: Zahl der Toten bei Zugunglück in Spanien steigt auf mindestens 30

Nach der Kollision zweier Hochgeschwindigkeitszüge in Spanien ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 30 gestiegen. Das teilte die Regionalregierung von Kastilien-La Mancha am Mittwoch mit. Die beiden Hochgeschwindigkeitszüge waren am Morgen in der Provinz Toledo rund 150 Kilometer südlich von Madrid auf freier Strecke zusammengestoßen. Die Unglücksursache war zunächst unklar.

Bundespolizei fasst falsche Diplomaten an Münchner Flughafen

Die Bundespolizei hat am Münchner Flughafen zwei falsche Diplomaten gefasst. Die aus Namibia eingereisten 28-jährigen Iraker legten bei ihrer Ankunft angebliche griechische Diplomatenpässe vor und gaben an, als Diplomaten nach Griechenland weiterreisen zu wollen, teilte die Bundespolizei am Mittwoch mit. Den Beamten am Flughafen seien aber Unregelmäßigkeiten in den Papieren aufgefallen.

Angreifer vor israelischer Botschaft in Serbien erschossen - Israel spricht von "Terroranschlag"

Vor der israelischen Botschaft in Belgrad ist ein Minderjähriger erschossen worden, nachdem er mutmaßlich einen Polizisten angegriffen hatte. Der serbische Innenminister Ivica Dacic sprach nach dem Vorfall, der sich in der Nacht zum Mittwoch ereignete, von einem "terroristischen Angriff". "Ein Minderjähriger, dessen Identität noch nicht festgestellt wurde, der aber aus Sabac stammen soll, hat ein Mitglied der Polizei mit zwei Messern angegriffen und dabei 'Allahu Akbar' gerufen", erklärte Dacic. Israel bestätigte einen "versuchten Terroranschlag".

Unbekannte wollen in Dresdner Zwinger einbrechen - Verdächtige flüchten

Zwei Unbekannte haben den Ermittlungsbehörden zufolge versucht, in den berühmten Dresdner Zwinger einzubrechen. Zwei wahrscheinlich mit Einbruchswerkzeugen ausgerüstete Männer betraten am frühen Dienstagmorgen den geöffneten Innenhof des Zwingers über ein Tor, wie die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen am Mittwoch mitteilten. Die Ermittler vermuten, dass sie im Bereich der Porzellansammlung einbrechen wollten.