Europarat rügt Spaniens zögerliche Korruptionsbekämpfung

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Europarat rügt Spaniens zögerliche Korruptionsbekämpfung

BOULEVARD 01.08.2025

Europarat rügt Spaniens zögerliche Korruptionsbekämpfung / Foto: JAIME REINA - AFP/Archiv

Nach zahlreichen Korruptionsvorwürfen gegen spanische Politiker aus dem Umfeld von Ministerpräsident Pedro Sánchez hat der Europarat das Vorgehen der Regierung dagegen gerügt. Die Antikorruptions-Gruppe des Europarats prangerte in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht "das Fehlen entschlossenen Handelns und konkreter Ergebnisse" an. Zwar habe es Verbesserungsvorschläge gegeben, doch diese seien noch nicht umgesetzt.

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Die Gruppe, der 48 Staaten angehören, verwies auf eine ausstehende Reform des strafrechtlichen Sonderverfahrens für Regierungsmitlieder. Zudem sei die spanische Behörde für Interessenkonflikte nicht unabhängig und verfüge nicht über ein eigenes Budget.

Die spanischen Behörden wurden aufgefordert, bis Ende Juni 2026 einen Bericht über den Fortgang des Kampfes gegen die Korruption vorzulegen.

Das spanische Justizministerium begrüßte die von der Gruppe erwähnten Fortschritte, ohne dabei auf die Kritik einzugehen. Die Bewertung Spaniens habe sich seit 2017 "kontinuierlich verbessert", erklärte das Ministerium. Spanien habe bereits 16 von 19 Empfehlungen teilweise umgesetzt.

Sánchez befindet sich wegen mehrerer Korruptionsfälle in seinem engsten Umfeld in einer der schwersten Krisen seit seinem Amtsantritt. Auf Rücktrittsforderungen reagierte er zunächst mit der Vorlage eines Anti-Korruptions-Plans Anfang Juli.

Im Juni war die frühere Nummer Drei seiner Partei, Santos Cerdán, nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Er steht im Verdacht, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Schmiergelder angenommen zu haben, und befindet sich in Untersuchungshaft. Auch Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos ist in den Fall verwickelt. Beide waren Vertraute von Sánchez und mitentscheidend für dessen Aufstieg zum Parteichef der Sozialisten und dann ab 2018 zum Regierungschef.

Auch gegen den Bruder und die Ehefrau des Regierungschefs laufen Ermittlungen wegen Vorteilsgewährung.

Zudem muss sich Generalstaatsanwalt Alvaro García Ortiz vor Gericht verantworten. Er wird beschuldigt, vertrauliche Informationen aus einem Ermittlungsverfahren weitergegeben zu haben.

Im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal hat die spanische Regierungspartei der Sozialisten ihren Mitgliedern verboten, Dienste von Prostituierten in Anspruch zu nehmen. Bezahlter Sex werde künftig mit Parteiausschluss geahndet, entschied der Parteirat.

O.Jonstone--EWJ

32-Jähriger bei Auseinandersetzung in Bremen erschossen

Bei einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Menschen ist in Bremen ein 32-Jähriger erschossen worden. Wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, wurde ihr der Streit in der Neustadt am Dienstagabend gemeldet. Dabei war demnach auch von mehreren Schüssen die Rede. Als die Polizei vor Ort ankam, traf sie dort niemanden mehr an. Eine Fahndung verlief ergebnislos. Die Spurensicherung fand mehrere Patronenhülsen einer scharfen Waffe.

Belgisches Gericht urteilt im Klimaprozess eines Bauern gegen Total-Konzern

Ein Gericht in der belgischen Stadt Tournai urteilt am Mittwoch (gegen 14.00 Uhr) im Klimaprozess eines Landwirts gegen den Öl- und Gaskonzern Total Energies. Der Rinderbauer Hugues Falys sowie drei Organisationen wollen erreichen, dass Total Verantwortung für Verluste der Landwirtschaft infolge des Klimawandels übernehmen muss und fordern eine Entschädigung. Falys beruft sich auf Dürren, die wegen des Klimawandels häufiger werden.

US-Notenbank Fed könnte Leitzins erneut stabil halten

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) entscheidet am Mittwoch über eine mögliche Leitzinssenkung (Bekanntgabe 20.00 Uhr MEZ). Ökonomen rechnen damit, dass die Notenbank den Leitzins das zweite Mal in Folge stabil lässt. Fed-Chef Jerome Powell will im Anschluss vor die Presse treten (20.30 Uhr MEZ).

Georgiens orthodoxer Patriarch Ilia II. im Alter von 93 Jahren gestorben

Nach fast 50 Jahren an der Spitze der Georgischen Orthodoxen Kirche ist Patriarch Ilia II. im Alter von 93 Jahren gestorben. Das sagte Metropolit Shio Mujiri, der die Kirche bis zur Wahl eines neuen Patriarchen übergangsweise leitet, am Dienstag zu Reportern. Ilia II. wurde nach Klinikangaben am Dienstagmorgen mit "massiven Magenblutungen" ins Krankenhaus gebracht. Er stand der Orthodoxen Kirche Georgiens seit 1977 vor, damit war er eines der am längsten amtierenden religiösen Oberhäupter der Welt.

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