Wegen Pride-Parade: Budapester Bürgermeister erscheint im Regenbogen-T-Shirt zum Verhör

English Woman's Journal - Wegen Pride-Parade: Budapester Bürgermeister erscheint im Regenbogen-T-Shirt zum Verhör

Wegen Pride-Parade: Budapester Bürgermeister erscheint im Regenbogen-T-Shirt zum Verhör / Foto: Attila KISBENEDEK - AFP/Archiv

Der oppositionelle Bürgermeister von Budapest ist zu einer polizeilichen Anhörung zur Organisation der offiziell verbotenen Pride-Parade in einem T-Shirt mit Stadtwappen und Regenbogenfarben erschienen. "Bei der Budapest Pride haben wir ein starkes Zeichen an die ganze Welt geschickt, dass weder Freiheit noch Liebe in Budapest verboten werden können", sagte Gergely Karacsony am Freitag bei seiner Ankunft bei der obersten Ermittlungsbehörde.

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"Wenn es nicht verboten werden kann, kann es auch nicht bestraft werden", sagte er vor mehreren hundert Unterstützern, die sich dort versammelt hatten. Sollte der Grünen-Bürgermeister angeklagt und verurteilt werden, droht ihm eine einjährige Haftstrafe wegen der Organisation einer verbotenen Kundgebung.

Trotz eines polizeilichen Verbots hatten Ende Juni bis zu 200.000 Menschen in der ungarischen Hauptstadt für die Rechte von Schwulen, Lesben und anderen sexuellen Minderheiten demonstriert. Auch dutzende Mitglieder des EU-Parlaments nahmen teil, um ihre Solidarität zu zeigen.

Die Regierung in dem EU-Mitgliedstaat schränkt seit Jahren die Rechte von LGBTQ-Menschen ein. Mitte März verabschiedete das ungarische Parlament eine Gesetzesänderung, die auf ein Verbot der jährlichen Pride-Parade abzielt: Damit werden alle Versammlungen untersagt, die gegen das ungarische LGBTQ-Gesetz verstoßen. Dieses Gesetz aus dem Jahr 2021 verbietet Darstellungen von Homosexualität vor Minderjährigen.

Die oppositionelle Budapester Stadtregierung hatte sich zum Mitveranstalter der Parade gemacht, damit sie trotz Verbots stattfinden konnte. Orban hatte im Vorfeld der Kundgebung betont, dass den Teilnehmern eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro droht. Die Behörden setzten Technologie zur Gesichtserkennung ein.

St.Reid--EWJ

Urteil in Prozess um Solinger Anschlag mit drei Toten erwartet

Im Prozess um den mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten soll am Mittwoch (09.30 Uhr) das Urteil gegen den Angeklagten fallen. Die Bundesanwaltschaft beantragte in dem Staatsschutzprozess vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf eine lebenslange Freiheitsstrafe, Sicherungsverwahrung und die Feststellung der besonderen Schwere seiner Schuld. Die Verteidigung schloss sich dem an - mit Ausnahme der Forderung nach einer Sicherungsverwahrung.

Richter-Votum im Bolsonaro-Prozess: Moraes stimmt für Schuldspruch

Im Putsch-Prozess gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro hat der Richter des Obersten Gerichtshofs, Alexandre de Moraes, für einen Schuldspruch gestimmt. Bolsonaro habe alle der von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Straftaten begangen, befand der Richter am Dienstag. Die in dem Prozess vorgelegten Beweise hätten gezeigt, dass der rechtsradikale Ex-Präsident Teil einer von ihm angeführten "kriminellen Organisation" war.

Geldstrafen wegen Falschaussagen in Prozess um in Teich ertrunkene Kinder

Neun Jahre nach dem Tod dreier Kinder in einem Teich im nordhessischen Neukirchen hat das Landgericht Marburg zwei Männer wegen Falschaussagen zu Geldstrafen verurteilt. Sie wurden wegen uneidlicher Falschaussage schuldig gesprochen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass beide im Strafverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister von Neukirchen falsch ausgesagt hatten.

Vier Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Geldautomatensprengungen

Bei einer Durchsuchungsaktion wegen mehrerer Geldautomatensprengungen haben Ermittler in Nordrhein-Westfalen vier Menschen festgenommen. Sie sollen an drei Sprengungen in Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland beteiligt gewesen sein, wie die Landespolizeidirektion Saarland am Dienstag in Saarbrücken mitteilte. Demnach gab es zwischen den Taten von 2024 einen Zusammenhang. Die mutmaßlichen Täter sollen eine kriminelle Vereinigung unterstützt haben.